Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Klimageld – Sofort und sozial gerecht Entschuldigung, das war ein Sprachfehler. Es wird aber nichts an der Systematik verändern, dass es trotzdem Geld ist, das man mit der Gießkanne ausgibt, und man so notwendige Investitionen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik verhindert. Sie verfehlen das Ziel der Gerechtigkeit, weil jeder den gleichen Betrag bekommt. Es ist weder zielgerichtet, noch ist es gerecht. Und die Bürokratie dahinter bindet Mittel. Die CDU/CSU hat im Wahlprogramm angekündigt: Die vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll über die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und über eine Halbierung der Netzentgelte erfolgen. Das ist gerecht, das ist einfach und hat eine echte Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind eingestiegen in die Senkung der Netzentgelte: 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF sind ab 2026 hierfür vorgesehen. Das schafft eine unmittelbare Entlastung der Bürger. Sie erfolgt unbürokratisch, an der richtigen Stelle. Und von ihr profitieren auch die Unternehmen, die mit Investitionen in die Zukunft die Transformation mitgestalten. Es werden die Wirtschaft und die Bürger gefördert. Wir bleiben hier dran: Wir wollen bis 2027 auch die Senkung der Stromsteuer realisieren. Wir brauchen, meine Damen und Herren, keine symbolischen Geldgeschenke. Wir müssen eine echte und nachhaltige Politik gestalten, die den Namen auch verdient, nämlich im Sinne dessen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auf sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen fußt. Das sollten Sie noch lernen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.