Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, gehen Sie davon aus, dass wir in der letzten Woche intensiv gerungen haben um die Frage, ob es nicht doch möglich ist, diese zusätzliche Entlastung auch schon zum 01.01.2026 in Kraft zu setzen, und dass wir beim Klima- und Transformationsfonds – und auf den spielen Sie vermutlich an – bereits umfassende Veränderungen vorgenommen haben und weiter vornehmen werden. Allerdings sind wir an rechtliche Zusagen gebunden, die wir auch einhalten werden, wenn es um den Schutz des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger geht, die zum Beispiel jetzt Anträge auf die Bezuschussung von Wärmepumpen gestellt haben. Anders als Sie in Ihrer Frage suggerieren: Wir werden uns an diese rechtlichen Zusagen halten. Wir werden allerdings für die Zukunft überprüfen, ob es nicht eine Möglichkeit der deutlichen Reduktion gibt. Aber die Zusagen, die wir gegeben haben, werden wir juristisch bindend einhalten.