Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …

Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches … Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität, sondern darum, Erben und all jene, die sich durch harte Arbeit Wohlstand aufgebaut haben, zugunsten des Staates massiv zu überlasten, und das in einem System, das bereits jetzt Spitzenleistungen steuerlich abstraft, und das in einem Land, das kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Sie sprechen großspurig von Steuerbetrug und fordern mehr Ehrlichkeit und Konsequenz. Doch wenn es ernst wurde – zum Beispiel bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg –, haben Ihre Leute genau das Gegenteil getan. Sie haben nicht aufgeklärt, sondern gedeckt. Sie haben nicht kontrolliert, sondern verschleiert. Sie haben die SPD – Olaf Scholz und Peter Tschentscher – aus parteitaktischem Kalkül geschützt. Der einzige grüne Abgeordnete, der wenigstens ein bisschen Aufklärungswillen zeigte, Farid Müller, wurde von Ihnen auf Listenplatz 60 verbannt und blieb dann für immer chancenlos. Das ist doch die Wahrheit: Für Sie ist Steuergerechtigkeit nur dann ein Thema, wenn sie politisch in Ihr Narrativ passt. Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Aber bitte hören Sie auf, sich als moralische Instanz aufzuspielen, während Sie selbst Teil des Problems sind. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Konzept gegen Steuerbetrug.