Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage. – Erstens muss man klarstellen: Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen, und ich bin für die Einhaltung des Mindestlohns – und der neue Mindestlohn liegt noch nicht bei 15 Euro –; das will ich klarstellen, nicht dass Sie mir in den Mund legen, ich würde ein Gesetz abschaffen. Das kann ein Minister definitiv nicht. Das ist das eine. Zweitens gilt festzuhalten – und es stimmt, was ich gesagt habe –: Wir prüfen in unserem Haus – und das muss ich in der Koalition nicht abstimmen –, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, als Ausnahme 80 Prozent vom Mindestlohn, wie vom Bauernverband gefordert wird, umzusetzen.