Rede von Esra Limbacher (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Nein, die lasse ich nicht zu. – Es ist unsere Verantwortung in diesem Hohen Haus, nicht über diese Menschen zu lachen, uns nicht lustig zu machen, sondern die Sorgen und Nöte endlich ernst zu nehmen und zu handeln. Das bedeutet, einen effektiven Klimaschutz zu machen. Dass der AfD die Menschen vollkommen egal sind, das ist mir klar. Dass Sie so respektlos sind, das verschlägt mir teilweise die Sprache. Natur- und Klimaschutz müssen zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden. Deswegen spricht der Koalitionsvertrag hier auch eine deutliche Sprache. Ich will den natürlichen Klimaschutz ansprechen. Wir setzen das Aktionsprogramm fort mit der Wiedervernässung von Mooren, der Renaturierung von Auen und der Stärkung natürlicher CO2-Speicher. Das schützt das Klima und zugleich die Artenvielfalt. Wir nehmen weiterhin Investitionen in die Kreislaufwirtschaft vor. Wir modernisieren das Umweltrecht und vieles mehr. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen – der Minister hat es angesprochen –: Wir begreifen Klimaschutz und Umweltschutz so, dass er nur sozial gerecht und solidarisch für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden kann. Klimaschutz ist kein Luxusgut; Menschen müssen sich ihn leisten können. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen mitgenommen und gesellschaftliche Gräben nicht vergrößert werden.