Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin, die nach der Rechtsgrundlage gefragt hatte, wurde ja nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz? Oder können Sie hier eine Rechtsgrundlage nennen?
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