Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe

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Erweiterung des Instrumentariums zur Bekämpfung unseriöser Kaffeefahrten: Ausdehnung der Anzeigepflicht auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten und die Beförderung der Teilnehmer zum Veranstaltungsort, Vertriebsverbote für ungeeignete Produkte (Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte, Finanzdienstleistungen, Pauschalreisen), Anhebung der Bußgeldbeträge für Verstöße;<br /> Änderung §§ 4, 56a, 60d und 145 Gewerbeordnung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Erweiterung der Publizitätspflicht des Veranstalters (Name und Wohnung oder gewerbliche Niederlassung, keine Postfachanschrift), Ausnahmeregelung zum Vertriebsverbot für Pauschalreisen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 729/17 GESTA 19. WP E002