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Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog (G-SIG: 16011634)

Vorgang 5560 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland, Initiative dazu während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft, friedliche Lösungen der Konflikte im postsowjetischen Raum, Aufklärung politischer Morde und Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Engagement Russlands für den Wiederaufbau Afghanistans, Intensivierung von OSZE-Wahlbeobachtungen, Zielvorgaben für Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland, einheitliche Energiepolitik EU-Russland, demokratische Modernisierung und Freiheit für Nichtregierungsorganisationen in Russland, Pressefreiheit, Einhaltung der Menschenrechte in Russland, Aufbau eines deutsch-russischen Jugendwerks <p> </p>

Zeitachse

  1. 05.06.2008 plenarprotokoll 16/166 Protokoll der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.