Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit

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Stärkung des demokratischen Öffentlichkeitsprinzips durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses betr. grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschussberatungen, Regelungen zu Echtzeitübertragung (Livestream), schutzbedürftigen Interessen und Geheimhaltungsbedürfnissen sowie Veröffentlichung der Ausschussprotokolle und Ausschussdrucksachen;<br /> Änderung §§ 69, 70, 73, 107 und 110 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie § 2 Anlage 3 (Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages) zur Geschäftsordnung<br /> <br /> Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/965<br /> Wiedervorlage des Antrags auf BR-DRs 18/3045