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Themen: Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; weitere Fragen

Vorgang 243774 Befragung der Bundesregierung · aktualisiert 02.10.2026 · DIP ↗

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Zusätzliche Themen: Strafvollstreckung im Herkunftsland, Aufstockung des Bundesprogramms für Abbiegeassistenten, Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, Ausbreitung der Muslimbrüder und Rolle von DITIB, Einbrüche durch Tierrechtsorganisationen, europäische Kooperation im Bereich Sprunginnovationen, Lehrplanvorgaben für den islamischen Religionsunterricht, Änderung der Grenzwerte von Abgasen bei Dieselfahrzeugen, Genmanipulation am menschlichen Genom, Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, Prüfung von 5G-Anbietern als Lieferanten kritischer Infrastruktur, Beitrag der Kernfusion zur Emissionsreduktion, Veröffentlichung des geheimen Verfassungsschutzgutachtens zur AFD

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.