Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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Erlass einer Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs- und -Betriebs-Verordnung - AFGBV), Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br /> Schaffung eines Rechtsrahmens für den Betrieb und Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr, Bedingungen für die Einführung des Regelbetriebs