Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

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Einsetzung der Kommission mit 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen, Verteilung auf die Fraktionen und Benennung der Sachverständigen; Konkretisierung des Arbeitsauftrags aus § 55 Bundewahlgesetz: Ausarbeitung von Vorschlägen in den Bereichen effektive Verkleinerung des Bundestages auf Grundlage der personalisierten Verhältniswahl, gleichberechtige Repräsentanz von Frauen und Männern bei Kandidatenaufstellung und Kandidatenauswahl, Modernisierung der Parlamentsarbeit (Digitalisierung, Einbindung in internationale Entscheidungsprozesse, Bürgerbeteiligung), aktives Wahlrecht und Wahlverfahren (Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Verlängerung der Legislaturperiode, Begrenzung von Amtszeiten und Mandatszeiten, Bündelung von Wahlterminen, Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen); Öffentlichkeit der Sitzungen, Berichterstattung (Zwischenbericht bis zum 31. August 2022, Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2023)<br /> <br /> <strong>Zwischenbericht der Kommission auf BT-Drs 20/3250:</strong> Ursachen für die aktuelle Größe und Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages (Beibehaltung der personalisierten Verhältniswahl, Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Zweitstimmen, Zuteilung von Wahlkreisen nur nach Zweitstimmenanteil der Landesliste, alternative Zuteilung des Wahlkreismandats), weitere Vorschläge; Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Stärkung der politischen Bildung; Maßnahmen zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen als Teil des Abschlussberichts; Ausblick auf die weitere Kommissionsarbeit<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht der Kommission auf BT-Drs 20/6400: </strong>Auftrag, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission; Empfehlungen in den Bereichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern, Verlängerung der Legislaturperiode, Bündelung von Wahlterminen, Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten, Ausgestaltung des Wahltages, Auswirkungen vermehrter Briefwahl, erleichterte Wahlrechtsausübung im Ausland lebender Deutscher, Wahlprüfungsverfahren und formale Vorgaben bei der Wahldurchführung, Veröffentlichung von Wählerbefragungen, Wahlkreiskommission und Wahlkreiszuschnitte, Gestaltung der Parlamentsarbeit (Digitalisierung, Zeitdruck im Gesetzgebungsverfahren, Sitzungszeiten, legislativer Fußabdruck), Bürgerbeteiligung, Wahrnehmung parlamentarischer Rechte; Sondervoten