Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

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Beschleunigung, Entbürokratisierung sowie Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit betr. Smart-Meter-Rollout durch, u.a. Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und Zeitrahmen bis zum Jahr 2030, agiles Rollout, gerechtere Kostenverteilung durch Deckelung der Messentgelte für Verbraucher und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro und im Gegenzug erweiterte Datenkommunikation bei Verbesserung des Datenschutzes, beschleunigte Einführung dynamischer Stromtarife für Letztverbraucher, Ermöglichung eines Smart-Meter-Gateways am Netzanschlusspunkt, Konzentration der Standardisierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Smart-Meter-Gateway, einheitliches und effizientes Projektmanagement beim BSI durch ministerielle Zuständigkeitszuweisung;<br /> Änderung zahlr. §§ Messstellenbetriebsgesetz, § 3 Ladesäulenverordnung sowie § 41a Energiewirtschaftsgesetz, Aufhebung § 84 sowie Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 23/23 GESTA E025<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Aufnahme von Regelungen zum Netzentgelt, Vorziehung der Evaluierung der Preisobergrenze auf Mitte 2024, Stärkung von Mieterstromprojekten durch Ermöglichung eines virtuellen Summenzählers, Konkretisierung der Einbaubereiche des Smart-Meter-Gateways, u.a.; Annahme einer Entschließung zur Änderung des Mess- und Eichrechts betr. unbefristete Eichfrist und Firmwareupdates für Smart-Meter-Gateways sowie zum Bericht der Bundesregierung zum Rechtsrahmen und zur Entwicklung der Digitalisierung der Energiewende;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 12c, 14a, 20, 118 und Verzicht auf Änderung § 41a Energiewirtschaftsgesetz, erneute Änderung zahlreicher §§ und zusätzliche Änderung § 55 Messstellenbetriebsgesetz, erneute Änderung §§ 9 und 10b Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung Anlage Bedarfsplangesetz