Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Schaffung von Rechtssicherheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden, Klarstellung betr. Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Vertragsänderungen;<br /> Änderung § 675g Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 zur Unwirksamkeit von Bankklauseln bei stillschweigender Zustimmung der Bankkunden (Az. XI ZR 26/20)
Zeitachse
Keine Positionen verknüpft.
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.