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Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr

Vorgang 300959 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Schaffung von Rechtssicherheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden, Klarstellung betr. Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Vertragsänderungen;<br /> Änderung § 675g Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 zur Unwirksamkeit von Bankklauseln bei stillschweigender Zustimmung der Bankkunden (Az. XI ZR 26/20)

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.