... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;<br /> Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (B 4 AS 58/20 R)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 480/25 GESTA 21. WP C033