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Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Vorgang 311886 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.07.2024 · DIP ↗

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Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz zur Berücksichtigung von Bedenken und Wünschen der Länder: Erweiterung der Evaluationen betr. Konsumverbote und Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen, Flexibilisierung bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie beim Umgang mit Großanbauflächen und Verhinderung gewerblicher Geschäftsmodelle durch die Länder, Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte;<br /> Änderung versch. §§ Konsumcannabisgesetz sowie § 25 Medizinal-Cannabisgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. Cannabisgesetz GESTA M031<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. entgeltlich Beschäftigter von Anbauvereinigungen

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.