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Rede von Jasmina Hostert (SPD) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hi…
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Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zwangsehen sind Menschenhandel, der Anfang von lebenslanger Vergewaltigung und Demütigung. Zwangsehen sind Gewalt. Zwangsehen enden oft in einem Ehrenmord, nämlich dann, wenn die Frauen es wagen, sich daraus zu befreien. Das passiert …
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange. Sie hat unsere Umwelt und auch unsere …
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Rede von Thomas Korell (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Während in Leuna, in Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel: die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, …
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch war, diese europäische Richtlinie möglichst eins zu eins umzusetzen – klar und rechtssicher –; denn das schafft Planungssicherheit für unsere Industrie, stärkt die Wettbew…
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Rede von Daniel Rinkert (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Rec…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn geles…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Ich danke Frau Hubig für dieses gute Gesetzespaket. Wir werden in den Verhandlungen das eine oder andere noch hinbekommen. Vielen Dank.
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre. Wir beschränken die…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mi…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über gute Arbeit auf dem Campus, und das ist richtig. Denn wer über die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland spricht, der muss über die Menschen spre…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent befristete Verträge im Mittelbau, ein Durchschnittsalter von 42 Jahren bis zur Erstberufung auf eine Professur: Die klassische Postdocbiografie in Deutschland ist eine Aneinanderreihung von Kettenvert…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
– Wege finden, um diese Sollregelungen auf Kosten der Beschäftigten zu umgehen. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, –
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen. Was es dafür …
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr gerne. – Gut, dass Sie eingangs gleich gesagt haben, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie verstehen sehr häufig sehr vieles nicht. Ich gebe mir aber Mühe, Ihnen das noch mal zu erklären. Klar ist: Wir haben im Süden einen deutlich höheren Bedarf als im Norden – das habe i…
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Nein danke, das brauche ich vor der Sommerpause nicht mehr. Wir haben, glaube ich, heute auch schon genug Blödsinn dazu gehört. – Ja, es überfordert mich tatsächlich, was Sie erzählen; da haben Sie völlig recht. Das hält mein Kopf nicht aus. Und ich habe auch noch nicht genug Kop…
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf der Tribüne! Was passiert eigentlich, wenn in fünf Jahren kein Wind weht und die Sonne womöglich nicht scheint? Die Antwort darauf liefern wir heute mit dem StromV…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überh…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Ver…