7.361 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Daniela Klette erwähnt. 30 Jahre konnte sich die Ex-RAF-Terroristin im Untergrund verborgen halten, bis man sie 2024 in einer…
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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte um moderne Ermittlungsbefugnisse ist mit Sicherheit keine neue Debatte, sie beschäftigt den Rechtsstaat spätestens, seit es Sicherheitsbehörden gibt. Am Ende – und ich glaube, das teilen wir alle – steht immer dieselb…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat, den unser Grundgesetz definiert, nimmt für sich in Anspruch, eine freiheitliche Grundordnung zu verwirklichen. Aufgabe des Staates und seiner Rechtsordnung ist es also zuvörderst, die Freiheit zu sichern. Zugleich gehört es zu se…
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische …
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin, ich hatte keine Gelegenheit, zur Sache zu reden; aber ich hoffe, es war trotzdem richtig, was ich gemacht habe.
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt. Sie wollen einen rechten Staat, der zu den einen gut ist und der die Ausländer für alle…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen.
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn man eine solche Rede hier hört, dann weiß man, woran wir wären, wenn Nationalis…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Doch davon gehe ich mal aus, also das unterstelle ich jetzt einfach mal.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gratuliert man einem Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika zum 250. Geburtstag? Mit einer Mischung aus Dankbarkeit, Bewunderung und manchmal auch Verwunderung! Dankbarkeit für 250 Jahre stabile Demokratie, die einen Bür…
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Doch davon gehe ich mal aus, also das unterstelle ich jetzt einfach mal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Che…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen. Ich werde m…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände …
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig inf…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
– dass es Menschen gibt in diesem Land, die Ihnen und Ihrem Rassismus massiv widersprechen und entgegenstehen – friedlich, ohne Gewalt.
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Frömming, Sie haben ja über doppelte Standards sprechen und darauf hinweisen wollen, dass Sie den Opfern der Gewalt Ihr Mitgefühl ausgedrückt haben. Wenn Sie das wirklich ehrlich meinen, gehe ich davon aus, dass Sie das b…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
In Erfurt waren sehr viele sehr unterschiedliche Menschen unterwegs, Menschen, mit denen ich politisch sehr wenig zu tun habe, die aber auf gar keinen Fall was mit Ihnen und Ihrer Partei zu tun haben wollen. In Erfurt waren Menschen in der Innenstadt, die sehr bewusst ein Fest de…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Nein, vielen Dank. – Und genau deswegen waren Pfarrerinnen und Pfarrer auf Bühnen. Konzerte und Diskussionen haben in Kirchen und auf der Straße stattgefunden. Es waren Jugendverbände aktiv, Omas und Opas. Wissenschaftler/-innen aus dem ganzen Land haben auf Panels debattiert. De…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Auch wir im Parlament erwarten natürlich sehnsüchtig diesen Gesetzentwurf, weil wir der Meinung sind, dass wir da wirklich zeitnah für einen besseren Schutz sorgen müssen. Wann können wir denn damit rechnen, dass dieses Gesetz bei uns …