Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende

Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden. Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift deshalb immer auch unsere Demokratie an. Das gilt unabhängig davon, ob die Kolleginnen und Kollegen für den „Spiegel“, den MDR, für „Apollo News“ oder die „Junge Freiheit“ arbeiten. Die Vorfälle am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt müssen aufgeklärt werden. Gewalt gegen Medienschaffende ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber sollte es in diesem Haus auch keinen Dissens geben. Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren. Und wer heute Respekt für Journalistinnen und Journalisten einfordert, muss sich auch fragen lassen, wie ernst es ihm mit diesem Respekt in den vergangenen Jahren tatsächlich gewesen ist. Wo war der Respekt, als der ehemalige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als Faschistin beschimpfte – trotz gerichtlicher Verbote? Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte? Kritische Nachfragen, Frau Weidel, sind kein Angriff auf die Demokratie; sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie.