124 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
-
Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 984 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 984. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2019 I n h a l t : Gedenken zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender . . . . . . . . . . . . . .…
-
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir hatten schon in der letzten Sitzungswoche Anlass, über die Demokratie zu sprechen, über die Bedeutung des freien Wortes, des Austausches, über dieses wichtige Merkmal unseres Staate…
-
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Ja. Das ist aber ausschließlich Sache der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von daher hier überhaupt nicht Gegenstand unserer Erörterungen. Jeder muss an seiner Stelle dazu beitragen, dass die Effizienz im Verfahren gewahrt bleibt. An der Stelle sage ich Ihnen: Wenden Sie sich …
-
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag auf. Es ist ein Element des Paktes für den Rechtsstaat; denn dafür brauchen wir nicht nur mehr Personal und eine be…