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Schriftliche Frage 37 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die iranische Regierung einzuwirken, keine weiteren Todesurteile gegen Inha…
Frage 37 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die iranische Regierung einzuwirken, keine weiteren Todesurteile gegen Inhaftierte mehr durchzuführen (bitte einzeln auflisten), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüb…
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Schriftliche Frage 35 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele Kinder wurden seit dem 1. Januar 2026 aus dem Gazastreifen im Rahmen humanitärer Maßnahmen nach Deutschland oder mit deutscher Unt…
Frage 35 (Lea Reisner, Die Linke): Wie viele Kinder wurden seit dem 1. Januar 2026 aus dem Gazastreifen im Rahmen humanitärer Maßnahmen nach Deutschland oder mit deutscher Unterstützung in Drittstaaten evakuiert (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. …
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Schriftliche Frage 24 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregieru…
Frage 24 (David Schliesing, Die Linke): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…
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Schriftliche Frage 3 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Ausladung der Vertreter der Russischen Föderation und der Republik Belarus von den offiziellen Gede…
Frage 3 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Ausladung der Vertreter der Russischen Föderation und der Republik Belarus von den offiziellen Gedenkfeiern zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald durch die Stiftung Gedenks…
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Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger. – Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geli…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Länder…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl gena…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Ich will noch mal betonen: Ich habe Frau Reiche selbstverständlich keine Bestechlichkeit vorgeworfen, sondern ich habe gesagt: Sie ist Teil der Gaslobby, und sie betreibt das Geschäft der Gaslobby. Das ist etwas anderes. Aber zurück zum Kern. Sie sagen, Sie wollen hier Leute, die…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Agentur der Gaslobby geworden ist. Und das liegt eben ganz klar an Frau Reiche. Heute ist sie nicht da; möglicherweise ist sie…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Nein, danke. – Sie beschweren sich, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren überwiegend von Gesunden genutzt wird. Da frage ich mich ernsthaft: Wo ist denn da eigentlich das Problem? Menschen, die so lange gearbeitet haben, haben sich ihren Ruhestand schlicht verdient. Sie tun so, …
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Sehr geehrter Herr Präsident! Arbeit macht viel zu oft krank. Und das muss sich dringend ändern. Das Motto ist „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir müssen Belastungen im Job reduzieren – nicht nur individuell, sondern grundsätzlich. Und gerade ältere Beschäftigte und Menschen, di…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst na…
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Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten s…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 …
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Nun setzen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Ich erteile das Wort Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhält…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren…
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle für diese Anträge bedanken. Ich habe mir schon vor einiger Zeit abgewöhnt, mich hierhinzustellen und erklären zu wollen, was alles nicht gut ist. Ich glaube, Die Linke hat ihren Antra…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket, ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! …