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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie. Und es geht darum, welche Anforderungen bezüglich der Umweltleistung gestellt werden, also wie effizien…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn geles…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist. Dass …
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen. Wird …
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Rede von Adrian Grasse (CDU/CSU) – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Ja, wir müssen wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Und ja, wir müssen talentierten Forscherinnen und Forschern verlässliche Karriereperspektiven eröffnen. W…
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Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen. Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide eint die Vorstellung, dass bessere Wiss…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt. H…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Kather…
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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die B…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ladenhüter der AfD, eine Enquete-Kommission zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, musste der Bundestag das letzte Mal im November 2022 debattieren – es wurde schon erwähnt. Inhaltlich hat s…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, um den Eltern in diesem Land mal was Gutes zu tun. Mit dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld soll der Aufwand für Familien und Ämter reduziert werden. Prinzipi…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar. Aber die hilfreiche Maß…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehr…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Gucken Sie ihnen ins Gesicht, und erklären Sie den Ehepartnern, den Schwestern, den Kindern der Verstorbenen, warum deren Leben weniger wert sind. Das werden Sie nicht tun können. Also stimmen Sie für ein Tempolimit!
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es d…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Ja, ich führe nur den Gedankengang zu Ende. – 4 Prozent der Deutschen fahren 160 km/h oder mehr – nur 4 Prozent. Das heißt, wir haben in Deutschland eine Diktatur der klaren Minderheit über die Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich an Sicherheitsvorschriften auf d…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr. Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich. Pünktlichkeit war typisch d…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – …
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschw…