Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes … Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen? Stellen Sie sich vor, Sie dürften das Handy nicht auf der Toilette nutzen. Das wäre doch irgendwie blöd, oder? Warum lassen Sie sich das dann beim Autofahren auf der Straße gefallen? Warum lassen Sie sich das dann dort verbieten? Ich darf Ihnen das verraten: Weil der Mensch eben kein Einzelwesen ist, sondern ein gesellschaftliches Wesen und weil es um die Sicherheit der Allgemeinheit auf unseren Straßen geht. Wir hatten die Diskussion 1976. 1976 ging es um die Einführung der Gurtpflicht. Darauf habe ich angespielt; manche haben es gemerkt. 1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss. Das geht also gar nicht. – Trotzdem haben wir in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt, weil wir ganz klar gesagt haben: Es geht um die Sicherheit der Allgemeinheit, und wir wollen nicht, dass so viele Menschen auf der Straße sterben. Oder schauen wir uns an, wie es 1957 war. 1957 ging es um die Diskussion eines Tempolimits in deutschen Städten. 1957 wurde ein Tempolimit von 50 km/h in deutschen Städten eingeführt. Manche von Ihnen wissen das ja oder merken es, wenn sie durch deutsche Städte fahren. Dieses Tempolimit war richtig, weil es die Zahl der Unfalltoten in deutschen Städten gesenkt hat. Es gibt weniger Verkehrstote in deutschen Städten. Aber mit der Argumentation, Herr Geissler, die Sie eben gefahren sind, müssten Sie auch gegen ein Tempolimit in deutschen Städten sein. Denn Sie sagen: Es ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, und der wird schon für Sicherheit sorgen. Nein, das ist einfach falsch. Der mündige Bürger braucht manchmal auch Vorschriften. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, die Mehrheit der Deutschen, nämlich 96 Prozent, fährt 130 Kilometer pro Stunde oder weniger.