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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. D…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Ich habe das gerade in meiner Rede ganz eindeutig gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall. – Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und …
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpom…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, die ihre Mutter bei einem Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über die…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Sehr sicher nicht. Wir reden ja gerade über Rechtsextreme; da brauchen sie nicht zu reden. Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben! Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn an alle Deutschen für diese Maskendeals? Wo waren Sie …
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darü…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, auf den Kollege Linnemann gerade Bezug genommen hat und der ihn und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht so empört hat, ist deswegen so dramatisch, weil er im Ergebnis allen Verfassungs…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone:…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Ich stelle Fragen zur Cannabislegalisierung; das ist ja auch das Thema. Plant denn die Regierung, den Empfehlungen der Evaluation Folge zu leisten und Hürden für Anbauvereinigungen, also legalisierte Zugangswege für Cannabis, sicherzustellen, um so die Kriminalität wirksam zu red…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Ich würde zwar auch gerne dem Bundesbeauftragten für Sucht- und Drogenfragen ein paar Fragen zum Zürcher Modell stellen – das interessiert mich ja ganz besonders –, aber Sie sind heute da, um Fragen zu beantworten.
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Fragestunde
Guten Tag, Herr Staatssekretär. – Wie passen Ihre Ausführungen zu Prävention und Eigenverantwortung zu sämtlichen Kürzungen auf Kosten der Gesundheitsarbeiter/-innen und der Patientinnen und Patienten, zur Abschaffung von Personalschlüsseln, zum Pflegebudget, zu Kürzungen bei den…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung strukturelle Fehlanreize zulasten der Prävention setzt, weil die investierende Kasse di…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Ange…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese W…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie die Warnungen der Expertinnen und Experten ignorieren und den Patientenschutz in die Tonne kloppen –
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Durch BMG-Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abgeschafft werden sollen. Aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel entsprechend der Komplexität der Behandlungsfälle der jeweil…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat. Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht. Können …