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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 24.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Angehörige mitbezahlen sollen, und Menschen, die auf einen Therapieplatz schon 30 Wochen warten. Eine Frage noch. Sie behaupten, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Aber wieso halten Sie daran fest, dass die reicheren Menschen in die Privatversicherung gehen können oder dass Menschen wie Sie als privatversichert Geborene niemals die solidarische Versicherung mitfinanzieren müssen? Wieso ändern Sie nicht genau das, –

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