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1. Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
   dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

   Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf d…

2. Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
   dip / vorgang 27.03.2026 Quelle ↗

   Maßnahmen zur Begegnung der Preisvolatilität an öffentlichen Tankstellen und zur Erhöhung der Preisverlässlichkeit für Verbraucher: Einschränkung der Preiserhöhungsmöglichkeit an Tankstellen für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel auf ein Mal pro Kalendertag um 12:00 U…

3. Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
   dip / vorgang 26.03.2026 Quelle ↗
4. Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.
   lobbyregister / register_entry 16.11.2023 Quelle ↗

   Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Schreiben von Stellungnahmen, persönliche Gespräche mit Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären und Teilen der Ministerialbürokratie Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung; Verkehrspolitik; EU-Gesetzgebung; Sonstiges …