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  1. Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

    Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettb…

  2. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    dip / vorgang 21.11.2025 Quelle ↗

    Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, Umsetzung der Vorgaben zum sog. Energy Sharing und zur Erleichteru…

  3. Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    dip / vorgang 12.09.2025 Quelle ↗

    Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…

  4. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    dip / vorgang 11.07.2025 Quelle ↗

    Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch wachstumsfördernde Verzahnung gezielter Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen: Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung als zeitlich begrenzter "Investitions-Buster", anschließend…

  5. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    dip / vorgang 15.01.2025 Quelle ↗

    Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. Schutz vor Strompreisschwankungen, Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-…

  6. Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    dip / vorgang 27.11.2024 Quelle ↗

    Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…

  7. Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    dip / vorgang 22.11.2024 Quelle ↗

    Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene …

  8. Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    dip / vorgang 08.11.2024 Quelle ↗

    Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Bauplanungsrechts insbesondere zur Förderung des Wohnungsbaus, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Betonung der Rolle des Städtebaurechts beim Klimaschutz und der Klimaanpassung: planungsrechtliche Er…

  9. Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
    dip / vorgang 26.04.2024 Quelle ↗

    Festlegung des Zeitpunkts der verpflichtenden Anwendung der Nutzung des Registers nach § 49d EnWG

  10. TESVOLT AG
    lobbyregister / register_entry 31.07.2023 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Kommunikation über den Einsatz von Batteriespeicher für Gewerbe und Industrie im Bereich der Energiewende und Erneuerbaren Energien. Netzstabilität und sichere Energieversorgung thematisieren. Die Regulatorik im Deutschen Bundestag hat in den verg…