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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten! Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst. Der Krieg im Nahen Osten hat die …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte in einer Woche, in der diese Koalition gezeigt hat, dass sie den festen Willen hat, die großen Herausforderungen in diesem Land gemeinsam anzupacken und auch gemeinsam große Lösungen zu entwickel…
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Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Juni 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Wilhelm Gebhard und Leif Erik Bodin Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen …
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere De…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6112 21. Wahlperiode 22.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere De…