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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
Mitglieder: Falko Droßmann, Carmen Wegge<br /> Stellvertretung: Hakan Demir, Helge Lindh
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1772 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglieder Stellvertretung Falko Droßmann Hakan Demir Carmen Wegge Helge Lindh Berlin, den 23. Septemb…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Wir müssen europäisch arbeiten. Auch militärisch gesehen müssen wir europäisch arbeiten. Alles andere ist leider nicht die Verteidigung der Zukunft. Vielen Dank.
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, um das noch mal zu erwähnen: Neben dem Haushalt gibt es natürlich auch noch 500 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Infrastruktur, das dieses Haus hier beschlossen hat. Wir arbeiten jetzt natürlich an vielen Stelle…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weigere mich inzwischen, darauf einzugehen. Ich musste mir heute hier in diesem Plenum eine Debatte über einen Antrag der AfD auf Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen anhören. Ich musste mir eine Debatte ü…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben es angesprochen: Im Rahmen der militärischen Hilfen wurde und wird auch Material der deutschen Streitkräfte an die Ukraine abgegeben. Herr Minister, handelt es sich dabei um Material, das für die deutsche Verteidigungsfähigkeit entscheiden…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Bundesminister Pistorius, seit dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen andauernde Angriffe der Russischen Föderation. Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion gehen auch ganz p…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Meine verehrten Damen und Herren! Die Welt des Jahres 1995 war auf das Grauen, auf diesen Völkermord, der da passiert ist, in keiner Art und Weise vorbereitet. Die Vereinten Nationen waren strukturell, politisch und milit…
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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe so viel zu sagen und so wenig Zeit. Deshalb in aller Kürze zusammengefasst: Herr Bundesminister Pistorius, das, was Sie hier eingebracht haben, ist extrem ambitioniert. Es ist fraglich, ob das überhaupt alles zu scha…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …