Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsidentin Julia Klöckner Gunther Krichbaum, Staatsminister AA Dr. Alexander Wolf (AfD) Siemtje Möller (SPD) Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gökay Akbulut (Die Linke) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Martin Sichert (AfD) Adis Ahmetovic (SPD) Peter Beyer (CDU/CSU) Dr. Anna Rathert (AfD) Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister AA Jasmina Hostert (SPD) Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU) Tobias Teich (AfD) Falko Droßmann (SPD) Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Zur Geschäftsordnung: Dirk Wiese (SPD) Dr. Bernd Baumann (AfD) Steffen Bilger (CDU/CSU) Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heidi Reichinnek (Die Linke) Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Drucksache 21/500 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Drucksache 20/12401 Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tamara Mazzi (Die Linke) Kathrin Michel (SPD) Robert Teske (AfD) Kai Whittaker (CDU/CSU) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sarah Vollath (Die Linke) Annika Klose (SPD) Gerrit Huy (AfD) Peter Aumer (CDU/CSU) Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sandra Carstensen (CDU/CSU) Thomas Stephan (AfD) Johannes Winkel (CDU/CSU) Jan Feser (AfD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2025 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Drucksache 21/779 Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Peter Boehringer (AfD) Lukas Krieger (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doris Achelwilm (Die Linke) Bettina Hagedorn (SPD) Georg Schroeter (AfD) Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Martin Gerster (SPD) Stephan Brandner (AfD) Oliver Pöpsel (CDU/CSU) Jürgen Koegel (AfD) Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage Entschuldigte Abgeordnete Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Präsidentin Julia Klöckner: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Haushaltsberatungen an diesem Freitag für eine Vereinbarte Debatte zu unterbrechen. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt, für den ich den Fraktionen hier im Haus sehr dankbar bin. Heute jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal. Am 11. Juli 1995 eroberten bosnisch-serbische Milizen die UN-Schutzzone, in die Zehntausende bosnische Muslime geflüchtet waren. Mit brutaler Gewalt trennten die Angreifer Familien und deportierten Frauen, Kinder und Alte. Männer und Jungen hielten sie zurück, um sie in den folgenden Tagen systematisch zu ermorden. Auf Initiative Ruandas und Deutschlands hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr den 11. Juli zum internationalen Gedenktag erklärt. Am Srebrenica Memorial Center findet heute eine internationale Gedenkveranstaltung statt. Ich begrüße auf der Tribüne sehr, sehr herzlich den Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Herrn Damir Arnaut. Herzlich willkommen! (Beifall) Danke, dass Sie da sind. Etwa 8 000 Bosniaken wurden in Srebrenica ermordet – die meisten, wie gesagt, Männer und Jungen. Aber auch Frauen wurden – wie immer in Kriegen – Opfer. Auch sie wurden gemordet, noch öfter gezielt vergewaltigt und gedemütigt, wie so oft im Bosnien-Krieg, wie so oft in allen Kriegen. Nach dem Massaker waren es vor allem die überlebenden Frauen, die die Aufklärung der Verbrechen voranbrachten und für die Anerkennung als Völkermord kämpften und dies bis heute gegen alle Leugnungsversuche immer noch tun. Unter dem Namen „Mütter von Srebrenica“ fordern sie weiter Gerechtigkeit für ihre ermordeten Söhne, ihre Ehemänner und Brüder. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Srebrenica war das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Völkermord war auch ein Scheitern der Vereinten Nationen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden eben genau das nicht boten: Schutz. Wir haben auch im Deutschen Bundestag Kollegen, deren Familie von der Geschichte geprägt ist, ich nenne den Kollegen Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Völkermord in Srebrenica ist Teil des Lebens seiner Familie. Sein Großvater wurde in einem Massengrab beerdigt. Srebrenica steht auch für die Einsicht, dass die Durchsetzung von Menschenrechten sehr konkretes Handeln von uns allen verlangt. Das wird uns in der folgenden Debatte beschäftigen, die ich gleich eröffnen darf. Ich bitte Sie nun, sich zum Gedenken kurz von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Hiermit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Staatsminister Gunther Krichbaum. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Gunther Krichbaum, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Älteren von uns haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen, als vor 30 Jahren 8 000 Jungen und Männer auf schreckliche Art und Weise massakriert wurden. In einer von der UN als Schutzzone deklarierten Stadt, unter den Augen einer ohnmächtigen Weltöffentlichkeit wurden sie getrennt, verschleppt, erschossen und in Massengräbern verscharrt. Es waren 8 000 wehrlose junge Menschen, die von bosnisch-serbischen Truppen systematisch hingerichtet wurden – ihrer Zukunft beraubt, ihres Lebens beraubt. Es sollte Teil einer ethnischen Säuberung sein und wird deshalb zu Recht als ein Genozid bezeichnet, motiviert von Hass, von Nationalismus und von ethnischem Wahn. Das Schlimme bei alledem ist jedoch, dass wir nicht weggesehen haben. Wir haben hingesehen. Die circa 500 niederländischen Blauhelmsoldaten waren den überlegenen Mördern technisch unterlegen und konnten nicht eingreifen oder wollten es nicht. Das zeigt einmal mehr, dass Mandate nur dann tauglich sind, wenn sie auch robust sind. Andernfalls verlieren sie ihre ordnende und abschreckende Wirkung. Srebrenica ist deshalb auch ein Trauma für uns, für die Europäische Union. Und doch ist es vielleicht die einzige Antwort, die wir auf so etwas geben können: „Europa!“, damit Hass und Nationalismus überwunden werden. Wir verhandeln mit den Ländern des sogenannten westlichen Balkans bereits seit geraumer Zeit. Dennoch ist dieses Beitrittsverfahren sehr technisch orientiert. Eines gerät dabei sehr häufig aus dem Blick: dass die Aussöhnung das Fundament ist, auf dem das europäische Haus gebaut wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir zwischen Deutschland und Frankreich gesehen. Es war damals Charles de Gaulle, der erste Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg, der auf uns, der auf Deutschland zugegangen ist. Welch einen Mut hat Frankreich gehabt! Welch einen Mut hat dieser Präsident gehabt! Es ist wichtig, diesen Mut auch in der heutigen Zeit zu zeigen. Er ist gefragt; denn Hass und Hetze können töten, auch heute noch. Der Wahn des Nationalismus wirkt dabei wie ein Gewächshaus. Srebrenica ist deswegen eine Mahnung für uns alle, die Mahnung: Schaut nicht weg, sondern schaut hin! – Wenn Menschen in Europa oder anderswo wegen ihrer Herkunft, Religion, ihrer Identität bedroht werden, dürfen wir nicht schweigen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Verharmlosung, gegen Relativierung und gegen das erneute Aufleben von Nationalismus und Rassismus aufzustehen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) Wir leben in einer Zeit, in der es nicht mehr reicht, lediglich für die Demokratie zu sein. Heute müssen wir für die Demokratie kämpfen, für Freiheit kämpfen, für Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Dann haben wir alle die richtigen Schlüsse aus Srebrenica gezogen. Srebrenica darf sich nie mehr wiederholen, nie wieder. Das ist unsere Verantwortung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort. (Beifall bei der AfD) Dr. Alexander Wolf (AfD): Verehrtes Präsidium! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Im ostbosnischen Srebrenica ereignete sich vor 30 Jahren ein blutiges Massaker, verübt von serbischen Soldaten an unbewaffneten Bosniaken. Wir gedenken zu Recht dieses grausigen Massakers; denn es nahm Ausmaße an – circa 8 000 Opfer –, die unser zivilisiertes, friedensverwöhntes Europa seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs nicht mehr kannte. Warum dieses Massaker aber derart blutig war und warum es überhaupt dazu kam, ist allerdings nur im historischen Kontext zu verstehen. Dazu will ich ein paar Worte sagen, ohne damit das Verbrechen in irgendeiner Weise zu verharmlosen. Bosnien-Herzegowina ist ein multiethnischer Staat, in dem Konfession quasi gleichbedeutend mit Volkszugehörigkeit ist, bewohnt zu circa 50 Prozent von Bosniaken – Moslems –, zu 30 Prozent von orthodoxen Serben und zu circa 15 Prozent von katholischen Kroaten. Bereits zu Beginn des Bosnien-Krieges wurde Srebrenica zur muslimischen Enklave, umschlossen von serbischen Truppen. Es wurden dort unbeteiligte serbische Zivilisten verhaftet und gefoltert. Auch unternahmen bewaffnete Moslems mehrere Angriffe auf umliegende serbische Dörfer. Besonders blutig war der heimtückische Überfall auf das Dorf Kravica ausgerechnet in der Nacht des orthodoxen Weihnachtsfestes. Bei dem Überfall kamen etliche Zivilisten zu Tode, darunter auch Frauen und Kinder. Die darauffolgende Offensive der Armee der Republika Srpska drängte die bosniakische Enklave bis zum Sommer 1993 auf einen Bruchteil ihres Gebiets zurück. Viele Familien flohen in das Bergstädtchen. Dennoch weigerte sich der bosnische Präsident Izetbegović, diese Flüchtlinge evakuieren zu lassen. Er wollte das Gebiet um keinen Preis aufgeben und missbrauchte die Flüchtlinge dabei als eine Art Faustpfand. Auch dies gehört zu der traurigen Geschichte dazu. Auch die UN haben sich in dieser Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert. Es hat ein besonderes Geschmäckle, dass sich ausgerechnet die Vereinten Nationen zum Interpreten dieses Massakers aufschwingen. Die Einstufung dieses Massakers als Genozid durch Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung ist aus verschiedenen Gründen umstritten. (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Von Russland! – Adis Ahmetovic [SPD]: Unfassbar! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt leugnen Sie das auch noch! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder. Sie relativieren in einer unerträglichen Weise, wenn Sie derart alles – – (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung widersprach dem bisherigen Brauch, über derartige Resolutionen allenfalls im Sicherheitsrat abzustimmen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandalös! – Knut Abraham [CDU/CSU]: Unerträglich!) Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung. Und es steht dem Moralweltmeister Deutschland nicht gut zu Gesicht, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ist das Ihre Position, die Position der AfD? Skandalös! Das ist unfassbar! – Adis Ahmetovic [SPD]: Unfassbar!) dass wir eine Resolution zusammen mit Ruanda einbrachten, die vor allem in der muslimischen Welt Applaus erhielt. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Schande! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau Weidel, ist das Ihre Auffassung?) Letztlich ist diese Einstufung keine historische, sondern eine politische Entscheidung und eine sehr unkluge. (Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!) Denn die Erinnerungskultur, die wir hier dem ohnehin fragilen Staat Bosnien und Herzegowina von außen aufzwingen, trägt nicht dazu bei, die Spannungen im Staat zu besänftigen – im Gegenteil –, und das sollte doch das Ziel sein. Man macht sich hier leider auch zum nützlichen Handlanger der Türkei Erdoğans, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich! – Weitere Zurufe der Abg. Adis Ahmetovic [SPD] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) die seit Jahren eine Islamisierung der ehemals säkularen Bosniaken vorantreibt. Es wäre unsere Aufgabe, dieser Art von Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben; denn es liegt nicht im deutschen und europäischen Interesse, wenn ein ohnehin fragiler Staat – – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist abgelaufen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Dr. Alexander Wolf (AfD): Ich komme zum Schluss. Präsidentin Julia Klöckner: Nein, Sie kommen nicht zum Schluss. Ihre Zeit ist jetzt definitiv abgelaufen. Dr. Alexander Wolf (AfD): Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das schlimm gewesen!) Präsidentin Julia Klöckner: Ich will noch einmal sagen: Dieser Tagesordnungspunkt heißt „30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica“. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erhebt sich und wendet sich beifallspendend an die Ehrentribüne) Ich darf jetzt der Abgeordneten Siemtje Möller, SPD-Fraktion, das Wort geben. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Siemtje Möller (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute nach Srebrenica reist, bereist man einen gewissermaßen idyllischen Ort, zumindest hat es den trügerischen Anschein: sanfte Hügel, saftige Wiesen, Wälder, das eine oder andere hingetupfte Milchvieh. Unvorstellbar, dass an diesem Ort ein solch monströses Verbrechen begangen wurde wie der Völkermord von 1995, von dem die Tausenden weißen Grabsteine zeugen, die auf der anderen Seite der sanften Hügel stehen! Vor 30 Jahren, im Juli 1995, ermordeten bosnisch-serbische Einheiten über 8 000 bosnische Muslime, welche Schutz und Zuflucht in der UN-Schutzzone in Srebrenica gesucht hatten. Das war der Höhepunkt des serbischen Vorhabens, Bosnien ethnisch zu säubern. Sie schossen auf hilflose Menschen, trennten Männer und Jungen von der Gruppe, schickten sie auf Todesmärsche und gingen auf Menschenjagd in den Wäldern um Srebrenica. Das Ausmaß, die Brutalität und das Grauen des Verbrechens sind schwer in Worte und auch in rechtliche Akte zu fassen. Genau deswegen haben wir als internationale Gemeinschaft uns für solch ein Verbrechen einen Begriff gegeben: Völkermord. Internationale Gerichte haben in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich in Srebrenica klar um einen Völkermord handelt. Und genau vor einem Jahr hat auch die internationale Gemeinschaft auf Antrag von Deutschland und Ruanda in der UN-Vollversammlung anerkannt, dass in Srebrenica ein Völkermord begangen wurde. Was so offensichtlich klingt, ist es nicht. Noch immer, auch drei Jahrzehnte später, gibt es Akteure – auch staatliche, auch hier in diesem Haus; wie alle haben das gerade gehört –, die diesen Völkermord relativieren oder sogar leugnen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen ist auch 30 Jahre später noch nicht abgeschlossen. Die Unterstützung von Opfern, insbesondere auch von sexualisierter Gewalt, ist nicht ausreichend. Auch die bosnische Gesellschaft ist noch immer gespalten. Das Entwickeln einer gemeinsamen Aufklärungs- und Erinnerungskultur, die die Basis für ein friedliches Miteinander ist, ist noch immer schwierig. Kolleginnen und Kollegen, mir war es ein persönliches Anliegen, nach Srebrenica zu reisen. 1995 war ich zwölf Jahre alt. Ich war nicht beteiligt, ich bin nicht betroffen, ich habe keine Angehörigen verloren, anders als meine Kolleginnen und Kollegen hier in der Fraktion. Boris Mijatović wird sicherlich noch davon berichten. Adis Ahmetovic hat seine Geschichte geteilt. Jasmina Hostert und ich haben die Reise zusammen gemacht. Und auch wenn ich nicht familiär beteiligt oder betroffen bin, haben sich doch die Verbrechen, die dort geschehen sind, tief in mein Innerstes eingegraben. Denn wer wollte, konnte live das Grauen verfolgen, konnte sehen, wie sehr die internationale Gemeinschaft scheiterte, wie sehr sie ein Jahr zuvor schon in Ruanda gescheitert war, konnte sehen, dass sich Menschen über andere erhoben und ihnen das Lebensrecht absprachen, konnte dabei sein, wie binnen weniger Tage 8 372 Jungen und Männer getötet wurden, einfach weil sie Muslime waren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Srebrenica war möglich, weil die Menschheit es zugelassen hat, weil wir es zugelassen haben, weil die internationale Gemeinschaft damals zugesehen hat, weil sie schwach war, wo es Stärke gebraucht hätte: Stärke im Mandat, Stärke für das Recht, Stärke für Menschen, die Hilfe brauchten und die durch ebendiese Schwäche ihr Leben verloren haben. Lassen Sie uns den heutigen Tag zum Anlass nehmen, der Angehörigen und der Opfer zu gedenken und gleichzeitig das internationale Recht zu stärken und diese Stärke auch auszubilden! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Boris Mijatović das Wort. Auch er hat eine besondere Prägung, was er mit uns teilt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Srebrenica braucht einen festen Platz in der europäischen Erinnerungskultur – ein Völkermord in einem brutalen Krieg, massive ethnische Vertreibungen, abscheulichste Verbrechen, über 100 000 Tote und das Scheitern Europas, der internationalen Gemeinschaft – es ist schon angesprochen worden –, die Schutz angeboten, aber am Ende nicht eingehalten hat. Herr Krichbaum, 60 Flugzeuge über dem Mittelmeer waren einsatzbereit und sind nicht zum Einsatz gekommen. Das muss uns zu denken geben. Wir hätten den Völkermord verhindern können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Heute unternehmen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Erinnerungskultur. Hier im Deutschen Bundestag erinnern wir an die grausamen Verbrechen von Srebrenica, die wir alle vor 30 Jahren – ich war damals 21 Jahre alt – live im Fernsehen verfolgt haben. Ich erinnere mich gut an die Bilder, wie der holländische Kommandant hilflos vor den Truppen stand. Wir wollen daran erinnern, was passiert ist, um nicht zu vergessen. Das ist schmerzhaft und doch so wichtig. Dass diese Debatte heute hier stattfindet, finde ich unglaublich wichtig. Und sie findet an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina statt, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken) egal welcher Ethnie, egal welcher Religion sie angehören. Lieber Herr Arnaut, bitte nehmen Sie das mit nach Bosnien und Herzegowina: Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord von Srebrenica an. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken) Meine Damen und Herren, wir gedenken der 8 372 namentlich bekannten Opfer des Völkermordes. Ich durfte selber in diesem Bereich arbeiten. Der Begriff „Matični broj“ ist mir bis heute prägend in Erinnerung geblieben. Er ist die Bezeichnung für eine Art Sozialversicherungsnummer, über die diese Personen identifiziert werden konnten. Leichenteile mussten aus Massengräbern gesammelt und identifiziert werden. 8 372 Zeugnisse, namentlich bekannt, belegen diesen Völkermord. Das zu leugnen, ist ein Verbrechen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken) Deswegen ist so wichtig, was die UN im letzten Jahr in ihrer Resolution 78/282 verabschiedet hat. Diese Resolution legt diesen Tag als Gedenktag zu diesem Völkermord fest – nicht als Gedenktag in Bosnien und Herzegowina, nicht als Gedenktag in Europa, sondern als Gedenktag weltweit. Verbrechen dieser Art dürfen nicht wieder passieren. Das ist ein Versprechen, das wir als Weltgemeinschaft in diesen Tagen jedes Jahr erneuern. Deswegen ist es so wichtig, dass dies festgelegt wurde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken) Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Urteilen sagen, die angesprochen worden sind. Es gibt das ICTY, das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Es gab aber auch Verfahren am Internationalen Gerichtshof. Meine Damen und Herren, diese Verfahren legen den Grundstein für die Aufarbeitung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legen hier offen, was an Belegen und Erkenntnissen vorhanden ist. 8 372 Erkenntnisse – ich sage es noch mal – darüber, wer namentlich in den Massengräbern verscharrt wurde, das sind die Belege, die im Gerichtsverfahren offengelegt und diskutiert wurden. Das ist der Maßstab, mit dem wir arbeiten. Da ich heute hier stehe, möchte ich zwei Sachen nicht vergessen. Das eine ist: Den Menschen, die an der Aufarbeitung beteiligt waren, gilt mein größter Respekt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken) Es waren Forensiker/-innen, Analystinnen und Analysten und vor allen Dingen die Ermittlungsteams, die unter schwierigsten Umständen in den 90er- und Nullerjahren diese Erkenntnisse zusammengetragen haben. Herzliche Grüße an dieser Stelle an meinen norwegischen Kollegen Helge Brunborg, der maßgeblich an der Aufarbeitung beteiligt war! Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit, und ich möchte weiter daran arbeiten, dass wir uns hier gemeinsam daranmachen, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch einen kurzen Exkurs zur politischen Situation in Bosnien und Herzegowina machen. Meldungen von einzelnen Personen mit extremen Meinungen erreichen uns; es geht um Leugnung und bestimmte Aussagen mit Vorsatz. Diese Meldungen erwachsen aus einem ethnonationalistischen Umfeld, das wir von Deutschland aus nur schwer einschätzen können. Aber ich darf Ihnen sagen: Das Land lebt friedlicher, als hier gemeinhin angenommen wird. Es gibt Orte, an denen Massaker passiert sind; es gibt Srebrenica, den Ort, an dem der Völkermord geschehen ist. Aber es gibt ein Leben danach. Dieses Leben zu gestalten, ist wichtig, und das können diese Menschen, diese Ethnonationalisten, nicht zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen möchte ich sagen: Die Schwere der Verbrechen zu leugnen, die Verantwortung der Straftäter zu leugnen, ist an sich ein Verbrechen, das wir ahnden müssen. Deswegen bin ich dem ehemaligen Hohen Repräsentanten dankbar, dass er dies als Verbrechen ausgewiesen hat, und deswegen unterstütze ich die Strafverfolgung der bosnisch-herzegowinischen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz darin, das zu ahnden. Das ist wichtig für die Aussöhnung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Sache erwähnen, die auch Folge des Völkermords von Srebrenica ist: die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die UN feiert in diesem Jahr 25-jähriges Bestehen dieser Resolution, die fünf Jahre nach den schrecklichen Ereignissen am 11. Juli 1995 zustande kam. Sie basiert im Wesentlichen auf den Erfahrungen aus den brutalen Völkermorden in Bosnien und Herzegowina, aber auch in Ruanda, und entfaltet Wirkung in der Welt, indem sie Frauen in den Mittelpunkt stellt, auch in diesem Konflikt. Sie haben es eben gesagt, Frau Möller. Vielen Dank dafür! Ich stelle mir die Frage: Was wäre eigentlich in Dayton, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, entschieden worden, wenn Frauen dort mit am Tisch gesessen hätten? Meine Damen und Herren, das ist nichts, worüber man lacht, das ist nichts, bei dem man wegguckt. Das ist etwas, bei dem man hinguckt. Deswegen, lieber Herr Außenminister, bitte ich Sie, diesen Kurs, die Beteiligung von Frauen an Aussöhnung, an politischen Imperativen und an politischen Verhandlungen, fortzusetzen. Das ist wichtig für unsere Weltgemeinschaft. Das ist auch eine Erfahrung aus diesem Gedenktag. Ich bitte Sie darum. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU]) Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas sagen, was mir ebenfalls sehr wichtig ist. Ich unterstütze viele Organisationen, zum Beispiel Medica Mondiale, die in Zenica angefangen haben und die sich gerade um die Anliegen der Frauen kümmern. Ich unterstütze aber auch eine vermeintlich kleine Einrichtung in Mostar. Wenn Sie also im Sommerurlaub die alte Brücke in Mostar überschreiten, gehen Sie ein paar Meter weiter in die Straße „Maršala Tita“. Dort, neben dem Pavarotti Music Center, ist die Mostar Rock School. Meine Damen und Herren, Sie können sich nicht vorstellen, wie toll diese Einrichtung ist. Dort ist es völlig egal, welche Nationalität oder Religion die Menschen haben, wenn sie an der Gitarre sitzen und ihren Einsatz haben. Junge Menschen lernen dort, gemeinsam Musik zu machen. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie diese Schule mit einem Besuch, mit Ihrer Aufmerksamkeit! Sie hat es verdient. Es sind solche Projekte, auf die wir gucken müssen. Sie führen ein Land in Aussöhnung, machen Erinnerung lebendig, und sie geben eine Zukunft, meine Damen und Herren. Ich bin in einem Land mit solchen Erfahrungen aufgewachsen. Dieses Land heißt Bundesrepublik Deutschland. Ich habe in diesen Organisationen gelernt, was Zukunft heißt. Ich bitte Sie darum: Geben wir das auch Bosnien und Herzegowina! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Gökay Akbulut (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! Lieber Herr Botschafter! Heute, 30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, stehen wir in tiefer Trauer. Wir gedenken der Opfer in Demut und mit der klaren Verpflichtung, Verantwortung zu tragen. Wir gedenken der mehr als 8 300 Jungen, Männer und auch Frauen, überwiegend bosnische Muslime, die im Juli 1995 von serbischen Einheiten systematisch verschleppt und ermordet wurden. Die UN-Blauhelmsoldaten konnten keinen Schutz bieten. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden Menschen systematisch getötet. Das Leid der Opfer und ihre Namen dürfen niemals vergessen werden. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien, die ihre Angehörigen verloren haben. Dieses Verbrechen geschah mitten in Europa. Es ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Länder des Balkans, und es ist zugleich eine bleibende Mahnung an die internationale Gemeinschaft. Was in Srebrenica geschah, war kein spontaner Ausbruch von Gewalt. Es war ein geplanter, systematischer Völkermord. Das zeigt uns in aller Brutalität, wohin Nationalismus und Rassismus führen können, wenn wir ihnen nicht entschlossen entgegentreten. (Beifall bei der Linken) Wir dürfen niemals schweigen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens ausgegrenzt werden; denn wir wissen, dass der Weg von Rassismus und Nationalismus immer zu Gewalt führt. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat die Verbrechen von Srebrenica eindrucksvoll dokumentiert und kam zu dem Schluss: Ziel war es, bosnische Muslime als Gruppe zu vernichten. Zeugenaussagen, forensische Beweise und Aussagen von Überlebenden zeichnen ein Bild des Grauens. Was in Srebrenica geschah, war ein Völkermord. Heute erleben wir, dass in Serbien und in der Republika Srpska Leugnung und Relativierung dieses Verbrechens als Staatspolitik betrieben werden. Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Hindernis für Versöhnung und Frieden. (Beifall bei der Linken) Die fehlende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen verhindert bis heute eine echte Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina. Das Dayton-Abkommen hat ein fragiles, dysfunktionales Staatswesen hinterlassen, das ethnische Trennlinien stärkt. Anstatt dieses Konstrukt weiterhin militärisch durch die Bundeswehr abzusichern, braucht es endlich eine politische Initiative für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und echte Eigenverantwortung. Meine Damen und Herren, die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gilt zu Recht als Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung. Auch wenn nicht alle Täter verurteilt wurden, setzte das Tribunal ein klares Zeichen: Kriegsverbrechen bleiben nicht folgenlos. Kein Regierungschef und kein Militärkommandeur steht über dem Gesetz. Diese Lehre ist angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte aktueller denn je. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine muss klar sein, dass auch diese Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Putin und seine Generäle müssen sich verantworten, und dabei darf es keine doppelten Standards geben. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei anderen Konflikten verurteilt, dass es zivile Opfer gibt, in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza aber die Augen verschließt. Diese Haltung untergräbt das Völkerrecht und schadet der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Meine Damen und Herren, es ist absolut inakzeptabel, dass der Bundeskanzler Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen möchte, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt. (Widerspruch des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin Waffen nach Israel liefert, obwohl dort das Völkerrecht gebrochen wird. Auch das ist eine Lehre aus Srebrenica. (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Es darf keine Ausnahmen geben, wenn es um Menschenrechte, zivile Opfer und Kriegsverbrecher geht, egal in welchem Krieg, egal in welchem Konflikt und egal von welcher Seite Kriegsverbrechen begangen worden sind. Meine Damen und Herren, Srebrenica mahnt uns nicht nur zum Erinnern, es ruft uns auch zum Handeln auf: zum Handeln gegen jeden Versuch, Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Nationalität zu entmenschlichen. Deshalb müssen wir entschlossen für Menschenrechte eintreten und dürfen niemals akzeptieren, dass Gewalt gegen Zivilisten normalisiert und Kriegsverbrechen verharmlost werden. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Jürgen Hardt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben. Aber bevor ich zu meinem Manuskript komme, möchte ich doch sagen: Das, was der Abgeordnete Wolf hier vorgetragen hat, hat mich erschüttert. Er hat den Völkermord geleugnet. (Beatrix von Storch [AfD]: Ausdrücklich nicht! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Relativieren Sie das nicht noch!) Für ihn ist der Völkermord von Srebrenica möglicherweise ein Fliegenschiss der Balkangeschichte, (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr! Hören Sie auf, die Unwahrheit zu verbreiten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie heute mal ganz ruhig!) und er stellt sich an die Seite der Täter und nicht an die Seite der Opfer. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein skandalöser Vorgang!) Ich bin froh, dass die deutsche Bundesregierung die Initiative ergriffen hat zu dieser UN-Resolution, die dazu führt, dass wir heute hier zum ersten Mal diesen Gedenktag der Vereinten Nationen mit dieser Debatte am Jahrestag selbst – am 11. Juli 1995 war das Massaker – begehen. Es ist schön, dass die weit überwiegende Mehrheit des Hauses hierzu eine einhellige Auffassung hat. Aber wir müssen natürlich auch in die Zukunft blicken und überlegen: Was bedeutet das Gedenken an dieses schreckliche Ereignis von vor 30 Jahren für unsere Politik heute? Was bedeutet es für das Engagement der Vereinten Nationen? Ich glaube, dass es schon eine breite Diskussion und Aufarbeitung zu der Frage gegeben hat, warum die Vereinten Nationen damals die über 8 000 muslimischen Männer und Jungen und auch die vielen Frauen, die vergewaltigt worden sind, nicht schützen konnten. Möglicherweise haben wir keinen Mangel an Erkenntnis. Aber trotzdem sei die Frage erlaubt: Wären wir heute, in dieser Welt, in dieser Situation der Vereinten Nationen in der Lage, die Kraft aufzubringen, anders zu handeln, konsequenter zu handeln? Ich glaube, das sollte für uns Mahnung sein, darüber nachzudenken: Sind unsere Instrumente der Vereinten Nationen nach dieser schrecklichen Erfahrung, dieser schwarzen Stunde auch für die Vereinten Nationen, wirklich so, dass wir das für die Zukunft ausschließen können? Daran lohnt es zu arbeiten, und ich glaube, das sollten wir auch im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss UN, den wir ja haben werden, entsprechend bearbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Für mich ist die zweite große Lehre: Wir haben für Bosnien-Herzegowina und für den gesamten westlichen Balkan erstens das Angebot, dass wir dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo. Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines Tages Teil der Europäischen Union werden können. Warum soll auf dem Westbalkan nicht das gelingen, was mitten in Europa gelungen ist? Denken wir an die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und anderen Kriegsgegnern, die wir überfallen und angegriffen haben. Das ist doch das Vorbild. Die Bereitschaft zur Anerkennung dessen, was geschehen ist, auf der einen Seite – eben nicht die Leugnung der Verbrechen, sondern die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen – und die Bereitschaft zur ausgestreckten Hand auf der anderen Seite haben dazu geführt. Die europäische Einigung und die damit verbundene Aussöhnung sowie die Stabilisierung und Schaffung eines hoffentlich dauerhaften Friedens in der Mitte Europas, in der EU, sollte das Vorbild sein für den Umgang mit der Situation im westlichen Balkan. Deswegen betrachte ich den Beitrittsprozess der Balkanstaaten zur Europäischen Union in erster Linie aus dieser geostrategischen Perspektive. Bei allen Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen, glaube ich, es lohnt sich, dass wir mit aller Kraft an diesem Ziel arbeiten, die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Martin Sichert das Wort. (Beifall bei der AfD) Martin Sichert (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Massaker von Srebrenica war Teil des Jugoslawien-Kriegs. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Insbesondere war es ein Völkermord! – Zuruf von der Linken: Völkermord!) Zuerst brachten bosnische Einheiten gemäß dem Niederländischen Institut für Kriegsdokumentation über 1 000 serbische Zivilisten in Dörfern um Srebrenica um, später dann serbische Einheiten über 8 000 bosnische Zivilisten. (Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Man sollte sich also nicht leichtfertig auf eine Seite schlagen; denn Mord an Zivilisten ist immer zu verurteilen, egal welche Seite ihn begeht. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also kein Völkermord? Auch Sie leugnen den Völkermord! Das ist also die Position der AfD!) Im Falle Srebrenica waren die Täter der Massaker bosnische Bosnier und bosnische Serben, also Menschen, die in nächster Nähe zusammengelebt hatten und aufeinander losgingen. Kroaten, Bosnier und Serben hatten schon direkt nach dem Zerfall Jugoslawiens mit gegenseitigen ethnischen Säuberungen begonnen. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Furchtbar! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Relativierung!) Wo der Staat als ordnende Macht fehlt, wird Multikulti zum Schlachtfeld der verschiedenen Gruppen gegeneinander. (Beifall bei der AfD – Adis Ahmetovic [SPD]: Unfassbar! Herr Sichert, schämen Sie sich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was sind Sie für ein Mensch?) Was im Großen im Jugoslawien-Krieg zu sehen ist, kann man im Kleinen heutzutage auf nahezu jedem Schulhof in Deutschland erleben. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich! Schämen Sie sich!) Aus Srebrenica und dem Jugoslawien-Krieg müssen wir lernen, dass jede Gesellschaft eine starke und klare Leitkultur braucht, die von jedem eingefordert wird. Deutschland ist aber in einem Multikulti-Wahn gefangen. (Peter Beyer [CDU/CSU]: Srebrenica! Darum geht es! Hier geht es um Völkermord! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Dabei ist Multikulti nur ein nettes Wort für gesellschaftliche Spaltung, die letztlich in Massakern endet. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Völkermord! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Relativieren des Völkermords von Srebrenica! Das ist wirklich schändlich!) Wer Probleme mit Multikulti auch nur anspricht – und das erlebt man ja auch hier wieder –, wird systematisch fertiggemacht. Es führt dann dazu, dass aus Angst vor einem Rassismusvorwurf völlig realitätsfremde Bilder geschaffen werden, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber reden wir denn jetzt?) wie von deutschen Frauen, die dunkelhäutigen Männern im Schwimmbad an den Hintern greifen. Wir sind mit der gesellschaftlichen Spaltung im Land inzwischen schon so weit, dass auf den Straßen offen das Kalifat ausgerufen wird. (Siemtje Möller [SPD]: Sie fördern das doch! Sie wollen das doch! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Der Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung ist in vollem Gange, sei es durch zahllose Terroranschläge und Messerattacken oder durch einen Geburten-Dschihad. Bei Afghanen, bei Irakern, bei Syrern ist die Wahrscheinlichkeit, Straftäter zu werden, mehr als viermal so hoch wie bei Deutschen. (Die Fraktion Die Linke sowie Abg. Siemtje Möller [SPD] wenden sich ab – Axel Müller [CDU/CSU]: Thema! – Adis Ahmetovic [SPD]: Thema verfehlt, Herr Sichert! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wer mit Autos in Weihnachtsmärkte fährt, (Axel Müller [CDU/CSU]: Thema verfehlt! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das hat mit dem Thema nichts zu tun! – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) mit der Axt im Zug Menschen umbringt (Zuruf des Abg. Adis Ahmetovic [SPD]) oder mit dem Messer in der Stadt auf Passanten losgeht, der ist auch bereit, im Krieg Massaker zu verüben. Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist kein Massaker! Das ist Völkermord! – Adis Ahmetovic [SPD]: Sie sind unglaublich! – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Wir müssen von jedem einfordern, sich an unsere Leitkultur, bestehend aus den preußischen Tugenden (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das schlimm! Frau Weidel, ich würde mich in Grund und Boden schämen für solche Beiträge aus Ihrer Fraktion!) und dem Menschenbild des Grundgesetzes, zu halten. Das muss das einende Band unserer Gesellschaft sein. In der Realität sind Zehntausende Frauen in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht, Hunderttausenden droht die Zwangsehe. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Schande!) Kein ethnisch Deutscher kommt auf die Idee, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) seiner Tochter Schamlippen und Klitoris wegzuschneiden. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das gibt’s doch nicht! Das darf doch nicht wahr sein!) Aber wir haben hierzulande Parallelgesellschaften, wo das zum guten Ton gehört. (Mirze Edis [Die Linke]: Kleiner Nazi, du! – Abg. Mirze Edis [Die Linke] verlässt den Plenarsaal) Es ist nicht nur absolut frauenfeindlich, dass solch barbarischen Parallelgesellschaften nicht Einhalt geboten wird, sondern es ist auch eine Katastrophe, weil es die Spaltung der Gesellschaft vertieft und Parallelgesellschaften manifestiert. Präsidentin Julia Klöckner: Ich erinnere Sie an das Thema der Debatte. Martin Sichert (AfD): Wir bewegen uns so in Richtung eines Bürgerkriegs wie in Jugoslawien, weil die Leitkultur fehlt und das Land durch die Regierung obendrein ganz bewusst gespalten wird. (Zurufe von der Linken) Auch die geplante Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf vertieft die Spaltung in der Gesellschaft; (Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn sie ist eine politische Aktivistin. Und politische Aktivisten haben nichts am Bundesverfassungsgericht zu suchen. (Abg. Dirk Wiese [SPD] begibt sich zum Sitzungsvorstand und spricht mit dem Schriftführer) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. Das Thema – – (Johann Saathoff [SPD]: Beenden, nicht unterbrechen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwürdig!) – Sie müssen mich jetzt auch nicht ermahnen, was ich hier zu tun habe, Herr Kollege Wiese. (Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) – So, jetzt die Gemüter mal nach unten. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Unwürdig! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwürdig!) Herr Kollege Sichert, das Thema – – Martin Sichert (AfD): Ja, dazu rede ich. Präsidentin Julia Klöckner: Nein. Sie reden nicht – – Martin Sichert (AfD): Srebrenica mahnt uns zu – – Präsidentin Julia Klöckner: Nein. Sie lassen mich jetzt gerade ausreden! Martin Sichert (AfD): Okay. Ich dachte, Sie wären fertig. Präsidentin Julia Klöckner: Das Thema ist der 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica. Und es geht nicht darum, dass Sie hier irgendwelche Glaubensgruppen- und andere Stellvertreterdebatten in dieser Debatte führen – auch eingedenk der Opfer und der Überlebenden, die heute auf unserer Tribüne sind. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Sie haben noch 30 Sekunden. Martin Sichert (AfD): Srebrenica mahnt uns zum Frieden. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frieden? Sie hetzen!) Es mahnt uns dazu, keine Kriegstreiberei zu betreiben, die Gesellschaft nicht staatlicherseits zu spalten, dass wir Deutschland in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer zentralen starken Leitkultur zusammenführen müssen. (Siemtje Möller [SPD]: Unglaublich! Ganz ehrlich! – Zurufe der Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ehren wir die Opfer, indem wir aus Massakern, (Siemtje Möller [SPD]: Das darf man hier nicht sagen!) aus dem Jugoslawien-Krieg und aus den Ursachen lernen, die nämlich eine gesellschaftliche Spaltung war! Seien wir schlauer als die Menschen in Jugoslawien! Überwinden wir Multikulti (Siemtje Möller [SPD]: Sie sollten sich was schämen! Hören Sie einfach auf! Da oben sitzen Opfer!) und die gesellschaftliche Spaltung! (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wirklich unwürdig! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Schande! Eine Verhöhnung der Opfer! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Präsidentin Julia Klöckner: Ich bitte jetzt um Mäßigung aller, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Mich muss niemand mäßigen!) auch was Zwischenrufe gerade angeht. Die Debatte geht jetzt weiter. Und in der Debatte kann man seiner Haltung Ausdruck verleihen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Kollegen, der jetzt kommt. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Adis Ahmetovic. Bitte. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Adis Ahmetovic (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Die Frau Präsidentin hat es eben gerade gesagt: Diese Debatte dient dazu, Haltung zu zeigen. Das, was wir, glaube ich, bisher noch nicht gemacht haben, ist, namentlich zu erwähnen, dass zwei Überlebende des Genozids von Srebrenica heute hier anwesend sind auf unserer Tribüne. Deshalb möchte ich herzlich begrüßen Herrn Damir Krdzic und Frau Selma Jahić. Toll, dass ihr beide heute hier seid! (Beifall im ganzen Hause – Die Anwesenden erheben sich und wenden sich in Richtung Ehrentribüne) Keine Rede, kein Reingerufe von rechts außen oder von der AfD wird verkennen können, dass wir hier als Deutscher Bundestag, dass die Bundesregierung, dass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, die Gerichtsurteile des Internationalen Strafgerichtshofs, den Genozid, den Völkermord von Srebrenica uneingeschränkt anerkennt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Deshalb ist das heute hier nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine politische und vor allem eine juristische. Ich danke der Bundesregierung, der vergangenen wie auch dieser, dass wir uns weiterhin uneingeschränkt zur UN-Resolution 78/282 bekennen, sie weiter unterstützen und heute, am 30. Jahrestag, hier zum ersten Mal des Genozids von Srebrenica gedenken, am ersten Internationalen Gedenktag für Srebrenica. Einer der Überlebenden war gestern auch hier im Deutschen Bundestag und hat berichtet von seinen persönlichen Erlebnissen. Dr. Nedžad Avdić, der heute in der Zeitung zitiert wird, hat gesagt: Srebrenica ist jeden Tag, nicht nur am 11. Juli. Vergesst uns nicht! – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es genau richtig, dass wir die Überlebenden nicht vergessen, dass wir des Genozids von Srebrenica gedenken. Lassen Sie mich bitte noch eine weitere Sache loswerden. Srebrenica war kein singuläres Ereignis. Zwischen 1992 und 1995 gab es einen brutalen Krieg in Bosnien-Herzegowina: systematische Vertreibungen und Verschleppung von mehr als 2 Millionen Menschen, Ermordung von über 100 000 Zivilisten und 50 000 Frauen und Mädchen, die vergewaltigt wurden. Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Genozid von Srebrenica Konzentrationslager gab in Foča, Kozarac, Prijedor, Višegrad, Zvornik und auch in Kotor Varoš, welches mein Großvater nicht überstanden hat. Wir konnten ihn erst nach dem Fund seiner Überreste in einem Massengrab 2016 beerdigen und dürfen seiner erst seit 2016 gedenken. Deshalb, meine Damen und Herren: Vergessen Sie den 11. Juli 1995 niemals! Und vergessen Sie auch nicht, dass es Bosnien-Herzegowina verdient hat, dass wir fest an seiner Seite stehen! (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn Bosnien-Herzegowina ist ein fester Bestandteil unseres Kontinents. Präsidentin Julia Klöckner: Herr Kollege. Adis Ahmetovic (SPD): – Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Und vergessen Sie auch nicht: Es leben so viele engagierte Bosnierinnen und Bosnier in diesem Land. Sie bekennen sich zu diesem Land – so auch ich. Ich bin stolzer deutscher Staatsbürger. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, hier heute zu gedenken. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Beyer das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Peter Beyer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Exzellenzen auf der Tribüne! Wir haben die Pflicht zur Erinnerung, die Pflicht zur Wahrheit und auch die Pflicht zur Verantwortung. Heute auf den Tag genau ist es 30 Jahre her, dass über 8 000 Menschen, zumeist Männer und Jungen, massakriert wurden, abgeschlachtet wurden, erschossen wurden und dann menschenwürdelos einfach in Massengräbern verscharrt wurden. Und warum? Für manche war es wohl Grund genug, dass sie einfach Bosniaken waren. Wir müssen es ganz klar benennen: Es handelte sich um einen Völkermord, nicht um ein Massaker, und dieser Völkermord geschah mitten in Europa. Heute gedenken wir der Opfer. Wir erinnern uns aber auch an das Versagen – das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es wurde Schutz versprochen, aber genau der wurde nicht gewährt. Das war ein historischer Moment – ein historischer Moment des Wegsehens und der Scham. Leider war es nicht der einzige Moment des Wegsehens. In Ruanda kamen nur ein Jahr zuvor über 800 000 Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort wurde viel zu lange weggeschaut, diskutiert, gezögert, relativiert, anstatt zu handeln, und zwar rechtzeitig zu handeln. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist eine Lehre aus Srebrenica: Wenn und wo wir Unrecht sehen – oft genug sehen wir es schon früh –, dann ist Schweigen und Wegschauen eben keine Option. (Zuruf von der Linken: Gaza!) Meine Damen und Herren, ich denke dabei aber nicht nur an militärisches Eingreifen. Es geht auch um politische Konsequenzen und Sanktionen, klare Worte und auch Druck auf die Trägerregime. Es geht auch um die Frage: Wie glaubwürdig sind wir eigentlich, wenn wir ständig „Nie wieder!“ sagen, aber in der Realität dann doch wieder zögern und deshalb versagen? Deshalb ist dieser Tag mehr als ein Tag des Erinnerns und Gedenkens. Er ist für uns ein Prüfstein für unsere Haltung heute. Was folgt nun daraus für unsere Haltung und für unsere Verantwortung? Meiner Überzeugung nach bedarf es Sühne und Versöhnung, aber nicht nur juristisch – das auch –, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Aber genauso braucht es den Willen – so schwer das ist – zum Neuanfang und, ja, auch zur Zusammenarbeit. Wenn wir auf Bosnien-Herzegowina heute schauen, sehen wir ein Land in einer tiefen politischen Krise, blockiert von ethnischen Spaltungen und von Machtkalkül einzelner Akteure. Deswegen brauchen wir eine klare Haltung zu Friedenssicherung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Die müssen im Zentrum unserer Politik stehen und nicht parteipolitische Sympathien oder historische Schuldabrechnung. Es sollte uns nicht um moralische Überlegenheit gehen, sondern um die Durchsetzung von Überzeugungen und Prinzipien, an die wir glauben, um die Achtung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Souveränität staatlicher Institutionen – nicht nur in Bosnien, sondern überall auf dem westlichen Balkan. Gerade wir Deutschen haben doch gelernt, dass Versöhnung Zeit und Wahrheit braucht. Wir wissen, dass eine Gesellschaft nicht zur Reue gezwungen werden kann. Aber man kann Rahmen setzen: durch klare Erwartungen, durch Förderung von Rechtsstaatlichkeit, – Präsidentin Julia Klöckner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Peter Beyer (CDU/CSU): – durch Unterstützung der Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unser strategisches Interesse, – Präsidentin Julia Klöckner: Die Zeit ist abgelaufen! Peter Beyer (CDU/CSU): – Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und in Europa zu erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort. (Beifall bei der AfD) Dr. Anna Rathert (AfD): Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica Tausende Menschen getötet, vor allem muslimische Männer und Jungen ab 15 Jahren. An einem Gedenktag wie heute gilt unser Mitgefühl den Angehörigen der Opfer, ganz gleich, auf welcher Seite des Krieges sie damals standen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn wer einen geliebten Menschen verliert, der spürt den Schmerz unabhängig von Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit. (Beifall bei der AfD) Doch das heutige Gedenken ist eben gerade nicht frei von Politik. Gerade weil wir aber die Würde der Toten achten und den Schmerz der Hinterbliebenen anerkennen wollen, müssen wir sensibel dafür sein, wie wir mit ihrem Schicksal umgehen – medial, politisch und völkerrechtlich. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat man an den Reden Ihrer Kollegen gesehen!) Denn Srebrenica ist längst ein Symbol geworden. Und wie bei jedem Symbol stellt sich die Frage: Wer verwendet es wofür und in welchem Interesse? Rückblickend erkennen wir nämlich: Das Massaker von Srebrenica war ein Schlüsselmoment (Adis Ahmetovic [SPD]: Genozid! Völkermord!) westlicher Interventionspolitik. Es wurde zum moralischen Hebel, um militärisches Eingreifen zu legitimieren, wenn rechtliche Legitimation nicht möglich war – erst in Jugoslawien, später in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Der Satz „Nie wieder Srebrenica!“ diente oft nicht der Versöhnung, sondern militärischer Eskalation. Dabei gab es in diesem komplexen und schmerzhaften Krieg Gewalt auf allen Seiten. Auch serbische Dörfer wurden überfallen, und auch dort gab es Tote, Massengräber und Trauernde. Wenn wir uns in der Erzählung weiterhin wie bisher auf eine einzige Tätergruppe und auf eine einzige Opfergruppe fokussieren, dann wird das keine Versöhnung schaffen, sondern nur neue Verbitterung (Beifall bei der AfD) und die nüchterne, faire Aufarbeitung eines ganzen Krieges verhindern, der Tausende auf allen Seiten das Leben kostete. Als Mutter gedenke ich heute der Mütter, die bis heute ihre toten Söhne beweinen. Ein solcher Schmerz vergeht nie. Aber trotzdem darf ein solches Geschehnis nicht missbraucht werden – nicht als geopolitisches Werkzeug, nicht als moralische Waffe (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn der Sichert gemacht? – Zurufe von der SPD) und schon gar nicht als Vorwand für neue Gewalt und neue kriegerische Auseinandersetzungen mit neuen Abertausenden Toten. (Beifall bei der AfD) Srebrenica mahnt uns nicht nur zur Menschlichkeit, sondern auch zur Ehrlichkeit über Krieg, über Macht und deren Missbrauch, über den Einsatz von Narrativen (Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) und zu einer deutschen Außenpolitik, die aufhört, blind mit der internationalen Gemeinschaft moralisch aufzurüsten, während sie völkerrechtlich entgleist. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Bundesregierung bittet gerade Herr Bundesaußenminister Dr. Wadephul kurz um das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun mittlerweile drei Beiträge aus der Fraktion der AfD geben mir Anlass, zu dieser Debatte etwas zu sagen (Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD]) und in der Tat davor zu warnen, Frau Kollegin Dr. Rathert, diese Debatte zu missbrauchen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Es gibt an anderer Stelle genug Gelegenheit, über Innenpolitik, auch über Ihre Vorstellungen von der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag über den durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch internationale Gerichtsbarkeiten anerkannten Völkermord von Srebrenica. Ich bedaure, dass wir den Opfern, den Angehörigen, insbesondere den hier Anwesenden, und dem Herrn Botschafter derartige Debatten zumuten, wie Sie hier heute. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Deswegen möchte ich für die Bundesregierung, und, wie ich glaube, für die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages festhalten: Wir erkennen selbstverständlich diesen Völkermord an. Wir wissen, dass die Völkergemeinschaft versagt hat in diesem Moment. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und wir wissen, dass es natürlich nicht mit Reden hier getan ist, sondern dass die Völkergemeinschaft daraus für die Zukunft lernen muss. Das ist leichter gesagt als getan, aber das ist eine bleibende Verantwortung hier und heute. Wir verneigen uns vor den Opfern, wissend auch um eigene Schuld. Wir sollten dieser Verantwortung gerecht werden. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jasmina Hostert (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter, Herr Arnaut, lieber Damir Krdzic und liebe Selma Jahić, Sie begrüße ich ganz besonders heute hier. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Ich war ein neunjähriges Mädchen, als der Krieg meine erste Heimat Bosnien und Herzegowina zerstörte. Eine Granate nahm mir meinen Arm, aber zum Glück nicht mein Leben. Viele können das nicht mehr von sich sagen; denn ihnen wurde das Leben genommen. Vor 30 Jahren wurden über 8 000 Jungen und Männer systematisch von serbischen Nationalisten ermordet, weil sie Bosniaken waren. Frauen wurden vergewaltigt und gedemütigt. Es war der schreckliche, grausame Höhepunkt eines Krieges mitten in Europa – nur zwei Flugstunden von Frankfurt entfernt. Es war der erste Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust. Es war ein Genozid. Und es war ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Dieser Genozid hätte verhindert werden können, ja, er hätte verhindert werden müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD) Vor ein paar Wochen war ich nach einer längeren Zeit wieder in Srebrenica und an der Gedenkstätte in Potočari. Ich habe mit Überlebenden gesprochen, mit Menschen, die das Unsagbare erlebt haben und dennoch den Mut finden, ihre Geschichte zu teilen, so auch Nedžad Avdić, der gestern hier im Deutschen Bundestag mit uns sprach. Nedžad war 17 Jahre alt, als die serbischen Truppen ihn im Jahr 1995 mit vielen anderen Männern zum Exekutieren gebracht haben. Er wurde durch drei Schüsse schwer verletzt und fiel zu Boden. Die Mörder gingen und glaubten, sie hätten alle von ihnen getötet. Aber Nedžad lag zwischen den Leichen und hatte überlebt. Ihm, allen Überlebenden, den mutigen Müttern von Srebrenica gilt mein größter Respekt und Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Sie kämpfen seit 30 Jahren für Wahrheit und Gerechtigkeit, und sie hören nicht auf, ihre Stimme zu erheben, trotz Schmerz und trotz politischer Widerstände vor Ort. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz gäbe es keine Gedenkstätte, kein öffentliches Erinnern, keine internationale Anerkennung des Verbrechens. Lassen Sie uns an der Seite der Überlebenden stehen! Lassen Sie uns gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass die Erinnerung an den Genozid in Srebrenica niemals verstummt! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Srebrenica ist uns nicht nur Mahnung, sondern auch Antrieb für eine bessere Zukunft. Ich glaube an ein gemeinsames Bosnien und Herzegowina. Ich glaube an die Vielfalt und die Stärke der Menschen, und ich glaube an Bosniens europäischen Weg. Dafür werden aber auch wir gebraucht, als starke Partner für einen dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina, dafür, dass der Völkermord nicht geleugnet wird, und dafür, dass Srebrenica nie wieder passiert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Michael Brand nun das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet ein Menschenleben? Was bedeuten 8 372 Menschenleben? Der Deutsche Bundestag hat 630 Mitglieder. Über 13-mal die Zahl des Deutschen Bundestages: ermordet, abgeschlachtet, verbrannt, in wenigen Tagen, vom kleinen Jungen bis zum 90-jährigen Greis; Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe – das ist die entsetzliche Barbarei des Genozids von Srebrenica. Es war das totale Versagen der UN, die das hätte verhindern können. Erst Jahre später hat die UN das öffentlich zugestanden. Ich war Mitte 20, als ich unmittelbar nach dem Krieg als Student an der Universität Sarajevo studierte. Damals habe ich als freiwilliger Helfer auch Überlebende des Genozids befragt, Zeugenaussagen der Frauen aus Srebrenica dokumentiert, die dann auch bei den Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag eine Rolle gespielt haben. Weil die Kühlkapazitäten damals natürlich nicht reichten, wurden Leichname und Überreste in Tunneln aufgebahrt. Nie werde ich die Massen an Fliegen auf den Leichenteilen vergessen. Nie werde ich diesen Geruch aus der Nase bekommen. Jedes Jahr am 11. Juli gibt es dieses Gedenken. Aber wenn wir ehrlich sind, spielt das Thema an den anderen 364 Tagen keine wirkliche Rolle – auch nicht die über 100 000 Toten des Krieges insgesamt. Auf unser Land übertragen wären das fast 2 Millionen Tote in dreieinhalb Jahren. Es ist falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung zu diesen Kriegen. Reden statt Handeln war die Devise. Auch nach dem Ende des Bosnien-Krieges gab es keine Gerechtigkeit, keine Aufarbeitung. „Schwamm drüber“ war und ist eine verbreitete Haltung. Schwamm drüber? Über Genozid? Mit welchen Folgen? In den Tagen von Srebrenica drohte ein serbischer Abgeordneter im Parlament UN und NATO, die serbische Soldateska ja nicht zu stoppen. Offen drohte er – und ich zitiere das –: „Für jeden getöteten Serben werden wir 100 Muslime töten.“ – Es wurden nicht 100, es wurden über 8 300 unschuldige Zivilisten ermordet. Der junge Abgeordnete machte Karriere, wurde Propagandaminister des serbischen Präsidenten Milošević, später selbst Präsident Serbiens. Heute lässt Vučić als Präsident Gewalt gegen Studenten und Opposition anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien und Kosovo als Heldentaten gefeiert. Die serbischen Studenten wie die bosnische Zivilgesellschaft vertrauen Europa nicht mehr. Sie halten uns vor, es nicht ernst zu meinen mit Rechtsstaatlichkeit, mit europäischen Idealen. Wenn Europa keine Haltung zeigt, verliert es Glaubwürdigkeit und im Ergebnis an geopolitischer Autorität. Reden ohne Haltung bedeutet nicht nur Verrat an den Opfern. Wir machen uns klein vor den Tätern und deren Helfern, damals wie heute. Der Balkan ist heute auch so unruhig, weil Vučić, Putin und auch Xi wissen, wie schwach wir sind. Wir haben noch immer keine echten Konsequenzen aus Srebrenica und den Kriegen gezogen. Die nächsten 364 Tage haben wir dazu wieder einmal eine Chance. Wir sollten beginnen, sie zu nutzen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort. (Beifall bei der AfD) Tobias Teich (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Nation braucht identitätsstiftende Elemente. Doch wie hilfreich ist es, wenn die nationale Identität auf einer Tragödie basiert? In Bosnien ist die größte kulturelle Veranstaltung nicht etwa das Sarajevo-Film-Festival, sondern die Überführung der sterblichen Überreste der Srebrenica-Opfer nach Potočari. In einem Land, in dem Schulkinder mit Drahtzäunen nach Religion und Ethnie getrennt werden und Lehrer Freundschaften zwischen ihnen verhindern, scheint Versöhnung unmöglich. Es gibt positive Beispiele wie das Kinderfestival „Gewebte Brücke“, das Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien bereits seit den 90ern zusammenbringt. Doch es erhält keinerlei finanzielle Unterstützung. Warum ist das so? In Bosnien ist Hass kein Zufall, sondern Mittel politischer Machterhaltung. Die ethnisch getrennten Eliten haben ein System geschaffen, das ihre Klientel mit Ministerien auf kantonaler, föderativer und gesamtstaatlicher Ebene versorgt, zeitweise mit mehr Ministern als in der EU. Die Folge daraus: Wer wählt, tut dies oftmals aus Angst oder aus Frustration, nicht aber für Verbesserung, sondern gegen die andere Gruppe gerichtet. Dieses System fußt auf Angst und nutzt die brutale Geschichte des Balkans, um Ressentiments zu schüren. Srebrenica ist 30 Jahre her, Jasenovac 80 Jahre und die Knabenlese 300 Jahre. Schuld ist individuell und nicht vererbbar. Die Generationen von heute und morgen benötigen für ihre Zukunft Hoffnung und Chancen statt Schuld und Schande. (Beifall bei der AfD) Aufarbeitung ist essenziell. Doch wenn historische Ungerechtigkeiten die Identität der Nation dominieren, beschädigen sie ihre Entwicklung mehr, als sie nützen. Ein Phänomen, welches wir auch im Westen erleben. Der Balkan ist ein Schulbuch bitterer Lektionen, und dennoch wiederholen sich die Tragödien. Bosnier sind Südslawen. Man spricht dieselbe Sprache, teilt Kulinarik, Musik, Humor und Mentalität. Genetisch sind sie alle gleich. Doch trotz vieler Gemeinsamkeiten kommt es etwa alle 50 Jahre zu neuen Tragödien. Bosnien ist ein Multikulti-Experiment, das trotz kultureller Nähe scheitert, weil relevante Faktoren wie ausgleichende Führung und angemessener Wohlstand fehlen. Internationale Einflussnahme und religiöse Bruchstellen verurteilen das Gesellschaftsexperiment zum Scheitern. Lernen wir aus der Geschichte! Weder erzeugen multikulturelle Experimente Stabilität, noch fördern sie eine positive Entwicklung, für niemanden, (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Die Zeiten der Rassentheorien sind vorbei!) nicht für Jugoslawien, nicht für die Staaten des Balkans und erst recht nicht für eine verselbstständigte supranationale Organisation wie die Europäische Union, welche ihr selbstgeschaffenes Recht über die Verfassungen der Mitgliedstaaten stellen möchte. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) Die Souveränität der europäischen Länder und Völker ist nicht verhandelbar. Danke. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Schande heute!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Falko Droßmann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Falko Droßmann (SPD): Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Meine verehrten Damen und Herren! Die Welt des Jahres 1995 war auf das Grauen, auf diesen Völkermord, der da passiert ist, in keiner Art und Weise vorbereitet. Die Vereinten Nationen waren strukturell, politisch und militärisch nicht in der Lage, eine solche Eskalation zu verhindern. Die niederländischen UN-Soldaten als Teil der United-Nations-Protection-Force-Mission standen vor einer Übermacht – ohne ein Mandat, das Schutz tatsächlich erlaubt hätte. Was als Schutzzone der Vereinten Nationen deklariert war, war in Wahrheit eine Zone des Ausgeliefertseins, war eine Zone des Todes. 400 niederländische Blauhelmsoldaten standen den serbischen Angreifern gegenüber, 400, ausgerüstet mit einem nicht robusten Mandat und Waffen, die weder zur Verteidigung der Schutzzone und noch nicht einmal zur Selbstverteidigung geeignet waren. Sie durften, sie konnten und, vielleicht deshalb, sie wollten auch nicht eingreifen. So ließen sie zu, dass Tausende Männer von ihren Familien getrennt, verschleppt und ermordet wurden. Das war kein Scheitern einzelner Soldaten oder eines Verbandes, es war das Versagen der internationalen Gemeinschaft, und es war strukturelles Versagen der damaligen Mandatspolitik. Wer Frieden durchsetzen will, meine Damen und Herren, und wer Frieden sichern will, kann nicht mit gebundenen Händen daherkommen. Srebrenica ist ein Name, der schmerzt: für die Überlebenden, für Europa, für die Vereinten Nationen – und auch für die niederländischen Soldaten, die mit einer Schuld leben müssen, die nicht allein ihre war, aber die ihnen alleine auferlegt wurde. Wenn wir als internationale Gemeinschaft Schutz zusagen, dann müssen wir diesen Schutz auch durchsetzen können. Deshalb brauchen wir immer klare, robuste Mandate und auch die militärischen Mittel, sie durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine starke Rolle der Vereinten Nationen, internationale Mandate, die klar, realistisch und robust sind, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird – durch Taten und nicht durch Erklärungen. Srebrenica ist Mahnung und Verpflichtung. Lassen wir nicht zu, dass unsere Werte am nächsten Srebrenica erneut scheitern! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Zum Schluss der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Thomas Silberhorn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Völkermord in Srebrenica sprechen, bei dem im Juli 1995 mehr als 8 000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, dann ist nicht die Zahl entscheidend, sondern das Ziel. Der Plan und die Absicht waren, die bosnisch-muslimische Bevölkerung der Gegend systematisch und koordiniert auszulöschen. „Nie wieder!“, das ist unsere Lehre aus den Gräueln, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg verübt und verursacht haben. Die Lektion, die wir zu lernen hatten und die es zu bewahren gilt, gibt uns kein Recht, andere zu belehren; aber sie mahnt uns, auf der Seite des Rechts zu stehen und gegen schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen gegebenenfalls einzuschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Erst ein Jahr vor Srebrenica kam es 1994 zum Völkermord in Ruanda, der mindestens 500 000 – Schätzungen gehen bis zu 1 Million – Menschen das Leben kostete. Die internationale Gemeinschaft hatte tatenlos zugesehen. „Nie wieder!“ hieß es auch da. Und dennoch ist Srebrenica geschehen. Und wieder hat erst eine Tragödie eine Wende gebracht. Das Friedensabkommen von Dayton hat im gleichen Jahr, 1995, einen Waffenstillstand herbeigeführt, und es sichert bis heute die Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina. Versöhnung kann man allerdings nicht herbeiverhandeln; sie findet in Köpfen und in Herzen statt. Vor allem muss man sie wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Dayton-Abkommen einen Rahmen geschaffen, der seit 30 Jahren den Frieden in der Region sichert; aber er bleibt unvollkommen, weil er dysfunktionale Strukturen der Machtteilung etabliert hat. Insoweit kann das Friedensabkommen von Dayton allenfalls eine Brücke sein zu einer besseren, funktionsfähigeren Ordnung, die Serben, Kroaten und Bosniaken selbst schaffen müssen. Der politische Wille dazu ist ausbaufähig. Es gibt weder eine gemeinsame Bewertung der Ereignisse noch überhaupt eine Verständigung über die Fakten dessen, was geschehen ist. In Teilen von Bosnien und Herzegowina werden die Verbrechen von Srebrenica relativiert oder sogar offen geleugnet. Sezessionsbestrebungen, wie sie in der Republika Srpska wiederholt geäußert werden, sind eine ernste Bedrohung und Belastung für den inneren Zusammenhalt des Landes und für die europäische Friedensordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg in eine bessere Zukunft führt über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Integration. Wer das will, der muss die im Dayton-Abkommen verankerten Garantien wahren, der muss sich der Vergangenheit stellen, Verantwortlichkeiten benennen und Versöhnung ermöglichen. Das braucht Bereitschaft zum Dialog. Rechtsstaatliche Verfahren bilden dafür das Fundament. Aber auch Bildungsarbeit tut not. Sie muss Wissen, Verständnis und Vertrauen bilden. Gerade junge Menschen in Bosnien und Herzegowina wachsen in einem Umfeld auf, das von Widersprüchen geprägt ist. Schulbücher, Medien und Politik vermitteln oft nicht ein differenziertes oder wenigstens faktenbasiertes Bild der Vergangenheit. Austauschformate und zivilgesellschaftliche Initiativen können dazu beitragen, dass die nächste Generation in Bosnien und Herzegowina ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann. Das ist dringend nötig. Das begleiten wir, das unterstützen wir, damit nicht die junge Generation zu einem immer größeren Teil ihre Zukunft außerhalb ihrer Heimat sieht. Wir dürfen in Europa nicht zulassen, dass das fragile Gleichgewicht in Bosnien und Herzegowina erneut ins Wanken gerät. Wir haben klare Erwartungen an die Akteure vor Ort, und wir geben politische Rückendeckung, wo Reformen angegangen werden. Unser heutiges Gedenken ist Teil eines weltweiten Bekenntnisses. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Thomas Silberhorn (CDU/CSU): In einer Zeit, in der Geschichtsfälschung und Desinformation zunehmen, ist Erinnerung eine bleibende Verantwortung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Wunsch der SPD-Fraktion werden wir nun eine Unterbrechung dieser Sitzung vornehmen – aufgrund des Wunsches, eine Fraktionssitzung durchzuführen. Wir werden die Sitzung hier gegen 11 Uhr fortführen und Sie rechtzeitig informieren. Bis gleich! (Unterbrechung von 10:17 bis 11:44 Uhr) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe im Saal und darum, dass Sie sich setzen. Ich eröffne hiermit die unterbrochene Sitzung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben beantragt, die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 – Wahlen von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts – von der Tagesordnung abzusetzen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ebenso wurde das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt. (Maximilian Kneller [AfD]: Mein Gott, ist das peinlich!) Wir haben einige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Als Erstes hat das Wort zur Geschäftsordnung Dirk Wiese. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte bis vor ein paar Tagen nicht gedacht, dass wir auch bei uns hier im Land solche Debatten erleben. Diese erinnern mich daran, wie zugespitzt Debatten um oberste Gerichte in den Vereinigten Staaten, um den Supreme Court stattfinden, oder vergegenwärtigen uns die Debatten, die wir unter der PiS-Regierung in Polen erlebt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dass wir solche Debatten jetzt auch bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben und dass durch solche Debatten – das will ich sagen – das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hat, beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Dass wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt haben (Lachen bei der AfD) gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) und dass diese Hetzjagd, die wir erlebt haben, aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen so weit geht, dass sich diese hoch angesehene Staatsrechtslehrerin mittlerweile Morddrohungen im Netz ausgesetzt sieht, (Clara Bünger [Die Linke], an die AfD gewandt: Das haben Sie zu verantworten! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) das ist etwas, das uns massiv Sorgen bereiten muss um den Zustand der Demokratie in unserem Land. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke], an die AfD gewandt: Das ist Ihre Schuld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land. (Gerold Otten [AfD]: Doch!) Ich will sehr deutlich machen: Wir als SPD haben in den vergangenen Wochen gestanden bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die sich unsere ganze Fraktion verdammt schwer gemacht hat. Ich erwarte, dass zukünftig bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, muss ich noch einen Ordnungsruf an den Abgeordneten Curio erteilen, der in Bezug auf die Kandidatin „Linksextremistin“ reingerufen hat. – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der Linken – Beifall bei der AfD) Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal klarzustellen, dass wir uns jetzt in einer Debatte zur Geschäftsordnung befinden und nicht in einer Debatte über die Kandidatinnen oder Kandidaten. Ich bitte die weiteren Redner, das auch wirklich zu beachten. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Baumann. (Beifall bei der AfD) Dr. Bernd Baumann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute hier sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung. (Beifall bei der AfD) Es geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken) Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen – und Sie wollten sie nach Ihren Vorabsprachen auch wählen –, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt, (Widerspruch bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) die schärfste Impfpflichten verfolgt (Clara Bünger [Die Linke]: Hören Sie auf, zu lügen! – Sonja Eichwede [SPD]: Das stimmt nicht!) – da können Sie noch so schreien – und die ein AfD-Verbot fordert. Das ist also genau das Gegenteil von der Neutralität, die das höchste Amt erfordert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Baumann, ich hatte das eben erwähnt: Es geht hier um die Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, auch dazu zu sprechen. (Zuruf von der AfD: Sie wollen die Meinung unterdrücken!) Dr. Bernd Baumann (AfD): Diese Richterin ist unmöglich, und der Vorschlag hat das Ansehen des Verfassungsgerichts in weiten Teilen der Bevölkerung jetzt schon massiv zerstört. (Zurufe von der Linken) Wir haben diesen Skandal aufgedeckt. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschäftsordnung!) Wir haben das Hinterzimmergemauschel von Union mit Linken und Grünen aufgedeckt. Wir haben die Unmöglichkeit dieser Richterin aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Baumann, es geht hier – Dr. Bernd Baumann (AfD): Um die Geschäftsordnung; danke. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: – um die Geschäftsordnung, um die Absetzung der Tagesordnungspunkte. Sprechen Sie dazu! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Lassen Sie ihn endlich ausreden!) Dr. Bernd Baumann (AfD): Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht. (Beifall bei der AfD) Damit zeigen wir, dass wir von der AfD und unsere 10 Millionen Wähler der eigentliche Stabilitätsanker in dieser Republik sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Diese Union von Friedrich Merz und von Spahn ist die Ursache aller Instabilität, (Rasha Nasr [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Seid stolz auf euch! Das ist eure Kampagne!) weil Sie in den Wahlen mit „Links ist vorbei!“ geworben und Wähler angesammelt haben und jetzt links-grüne Politik durch und durch machen. Vor diesem Fiasko stehen wir heute. (Beifall bei der AfD) Sie wollen die links-grüne Republik fortsetzen. Alle Wähler sehen das jetzt. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!) Und das werden die Wähler in den kommenden Landtagswahlen zu würdigen wissen. Sie werden diese Union abstrafen und auf die richtigen Konservativen und den Stabilitätsanker in diesem Land setzen: Das ist die AfD. (Anhaltender Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das ist euer Verdienst!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Steffen Bilger. (Beifall bei der CDU/CSU) Steffen Bilger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Dies gilt umso mehr in Zeiten herausfordernder Mehrheitsverhältnisse aufgrund erstarkter politischer Ränder. Diese Aufgabe ist herausfordernd; das hat sich in den vergangenen Tagen ganz besonders deutlich gezeigt. Die langjährige Praxis von Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt. Deswegen sind wir eine stabile Demokratie. Wir haben ein stabiles Bundesverfassungsgericht, Herr Baumann. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat, (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr lasst euch von Faschisten treiben!) Herr Baumann, Ihr Redebeitrag war dafür einmal mehr ein trauriger Beleg. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Starker Applaus! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist doch euer eigentlicher Koalitionspartner! Ihr macht doch längst gemeinsame Sache! Ihr solltet euch schämen! Schämen solltet ihr euch! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wahl eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben Sie doch dazu gemacht!) Wesentliche Voraussetzung für die Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten (Tino Chrupalla [AfD]: Ihre Kandidatin!) für das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind. (Beifall bei der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ihr habt am Verfassungsgericht die Axt angelegt! – Zurufe von der SPD – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhe!) Das ist aus unserer Sicht nun nicht mehr vollständig gegeben. Wir wären bereit gewesen, die beiden anderen Verfassungsrichter heute zu wählen. (Rasha Nasr [SPD]: Ihr macht das Geschäft der AfD! – Weitere Zurufe von der SPD) Leider war es nicht mehr möglich, das heute zu vereinbaren. (Luke Hoß [Die Linke]: Schämen Sie sich!) Wir beantragen daher die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Britta Haßelmann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD]) Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie (Maximilian Kneller [AfD]: Stimmen Sie doch ab!) und für das Bundesverfassungsgericht. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid diejenigen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die Grünen!) Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken) Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung – und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat –, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Herr Bilger, Sie scheinen den Ernst der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag höre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken) Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz. (Tino Chrupalla [AfD]: Sehr schön! Da hat sie einmal recht!) Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit zu üben. (Zurufe von der CDU/CSU) Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken) Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Versager!) Sie haben vor rund fünf Wochen mit Katharina Dröge und mir sowie Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag – für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Und wenn Sie sich jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: „Mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun“, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren dabei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass heute – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Kommen Sie bitte zum Ende. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – die Karriere einer Frau so gefährdet wird. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Ihr letzter Satz! (Zurufe von der AfD: Abstellen!) Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich sage das einmal allen Frauen in der Republik und hier: – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Haßelmann! Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen. (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das war aber auch nicht zur Geschäftsordnung!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Heidi Reichinnek. (Lebhafter Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD: Buh! – Gegenruf der Abg. Hedi Reichinnek [Die Linke]: Whoo!) – Frau Reichinnek, kommen Sie bitte zu Ihrer Rede. Heidi Reichinnek (Die Linke): Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Sie ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz, bin ich wirklich froh, dass Sie hier sind und sehen, wohin Ihre Partei gerade treibt. Das ist wenigstens mal ein deutliches Zeichen von Ihnen. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass alle unsere Entscheidungen auch auf geltendem Recht basieren. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterinnen und Richter in der Bevölkerung ist zu Recht sehr hoch. Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen und Richter mit stabilen demokratischen Mehrheiten ausstatten. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn, unter Ihrer Führung kläglich gescheitert. (Zuruf von der AfD: Links ist abgewählt!) Ich will natürlich die Rolle Ihres bayerischen Anhängsels, der CSU, da nicht kleinreden, auch sie haben den Karren ordentlich in den Dreck gefahren. Aber dass das alles passiert ist, das ist ein absoluter Skandal. Sie betreiben hier parteipolitische Machtspielchen und sorgen erneut für absolutes Chaos, nicht mal 100 Tage im Amt. Chapeau! Das haben vor Ihnen wirklich wenige geschafft. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es wäre gar kein Problem gewesen, diesem gemeinsamen Vorschlag heute zuzustimmen. Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Und Sie von der Union attackieren und diskreditieren seit Tagen den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Ich möchte noch mal daran erinnern: Dieser Vorschlag ist der Vorschlag Ihres Koalitionspartners. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Beginn der sitzungsfreien Zeit in eine Koalitionskrise schlittern, aber noch eine Staatskrise Marke Union, auf die könnte ich wirklich gerne verzichten. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen. (Zurufe von der AfD) Die wollen § 218 auch streichen. (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Reichinnek, bitte klar zur Geschäftsordnung, aber nicht über Kandidatinnen oder Kandidaten sprechen. Heidi Reichinnek (Die Linke): Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen, (Zurufe von der AfD) nicht nur, indem Sie diesen Vorschlag diskreditieren, sondern auch, indem Sie für Ihren eigenen Vorschlag – Herrn Dr. Spinner – keine demokratischen Mehrheiten suchen. (Jörn König [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor, anstatt endlich zu sehen, dass Sie diese hasszerfressene Aktion hier nicht weiterbringt. (Beatrix von Storch [AfD]: Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf von der Linken: Seien Sie ruhig!) Machen Sie fröhlich weiter! Sie normalisieren das, was man nicht und niemals normalisieren darf. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher die schwarz-blaue Koalition ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber, Herr Merz, Herr Spahn, ich sage es Ihnen noch ein allerletztes Mal: Hören Sie auf, die Union weiter in die Arme dieser Rechtsextremen zu treiben! Sie wissen, da können Sie nicht gewinnen. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Reichinnek, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung. Heidi Reichinnek (Die Linke): Und das hat diese Partei nicht verdient! (Zuruf von der AfD: Sie müssen auch zur Sache reden!]) Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen. Und diese rote Haltelinie halten wir auch gegen Sie von der Union! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Absetzungsantrag. Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, ebenfalls beantragt von den Grünen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, (Zurufe von der AfD: Ah! Guck mal an!) die Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag angenommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann sind wir uns ja doch einig!) Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Drucksache 21/500 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Drucksache 20/12401 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Ich bitte, schnell die Plätze zu wechseln und Ruhe im Saal herzustellen, auch nach dieser emotionalen Debatte. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt drei Stunden vereinbart. Die Aussprache eröffnet für die Bundesregierung die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales etwas Grundsätzliches sagen. In die Debatte um unseren Sozialstaat hat sich ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben hier Zerrbilder von einem Sozialstaat, der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft, eine Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setzt, und das teilweise sogar ganz gezielt. Ich weiß, es gibt einige hier, für die Spaltung ein politisches Geschäftsmodell ist. Aber den anderen hier im Saal sage ich: Wir müssen die Sozialstaatsdebatte entgiften. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Bas, eine Sekunde. – Ich bitte wirklich um Ruhe im Saal und darum, dass sich alle hinsetzen, die hier sein wollen. Alle anderen können ihre Gespräche auch gerne draußen fortführen. Aber jetzt hat die Bundesministerin das Wort. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und arbeitslose Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und unverzichtbar für den sozialen Frieden in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will das Leben der Menschen besser machen: durch sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und einer stabilen Rente. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat mit einer effizienten Verwaltung, so wenig Bürokratie wie nötig und so viel Pragmatismus wie möglich. Deshalb setzen wir eine Kommission ein, die Vorschläge macht, wie unser Sozialsystem einfacher, moderner und gerechter werden kann. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dazu investieren wir rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die digitale Infrastruktur der Arbeits- und Sozialverwaltungen. Darüber hinaus werden wir bei der Grundsicherung einiges ändern. Dabei sind mir zwei Themen besonders wichtig: dass wir zum einen Jobs sichern und dass wir zum anderen möglichst viele Menschen wieder in Arbeit bringen. Und dabei gilt: Wer Hilfe braucht, wird sie auch bekommen. Es gibt Menschen, die keine drei Stunden am Tag arbeiten können, weil sie zum Beispiel psychisch krank sind oder auch andere schwere Schicksalsschläge hinter sich haben. Und hier ist gezielte Unterstützung notwendig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb stärken wir die Jobcenter, indem wir die Mittel für die Eingliederungsarbeit deutlich erhöhen, dieses Jahr um rund 400 Millionen Euro und in den Jahren danach um rund 1 Milliarde Euro jährlich. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie sicher, dass das nicht in die Verwaltungskosten geht wie die letzten Jahre? – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Verwaltungskosten sind der Betreuungsschlüssel! Das finde ich eigentlich ganz gut!) Und wir stärken die Deutschsprachförderung. Ich bin sehr froh, dass uns das mit diesem Haushalt gelingt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Manche wollen ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch sparen. Ich kann nur sagen: Wir können nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen und gleichzeitig den Rotstift ansetzen. Das ist genauso sinnvoll, als würde man die Feuerwehr abschaffen, um am Ende Wasser zu sparen. Klar ist: Ohne eine gute Konjunktur werden wir auf dem Arbeitsmarkt keine Wunder vollbringen. Und deshalb brauchen wir den Schwung, den die Bundesregierung jetzt aufnimmt, um die Wirtschaft zu stärken. Dafür arbeitet diese Bundesregierung. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Grundsicherung muss darüber hinaus zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen. Und wir werden auch bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit nicht wegschauen, sondern Maßnahmen ergreifen, die diese unseriösen Geschäftsmodelle beenden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das sind wir übrigens auch den Menschen schuldig, die diesen Sozialstaat mit ihrer Arbeit finanzieren und tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen unseres Landes können wir nur gemeinsam angehen. Dazu brauchen wir auch eine gute Sozialpartnerschaft. Die Mindestlohnkommission hat gezeigt: Die Sozialpartnerschaft funktioniert auch in schwierigen Zeiten. Die Kommission hat einstimmig einen deutlich höheren Mindestlohn vorgeschlagen, der für 6 Millionen Beschäftigte in diesem Land eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeutet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anne Zerr [Die Linke]: Das ist ein Armutslohn! Immer noch!) Eine Hilfskellnerin, die Vollzeit mit Mindestlohn arbeitet, verdient dann über 300 Euro mehr im Monat als heute. (Jörn König [AfD]: Verdient sie nicht! Weil sie eine Abgabenlast hat!) Und wir sehen erneut: Es war richtig, dass wir vor fast zehn Jahren den Mindestlohn eingeführt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Noch wichtiger für gute Löhne ist aber die Tarifbindung in Deutschland. (Beifall bei der SPD) Deswegen werden wir auch das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Wer Steuergeld bekommt, um öffentliche Aufträge des Bundes auszuführen, der muss auch nach Tarif bezahlen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist jetzt wichtiger denn je – ich sage nur das Stichwort „Sondervermögen Infrastruktur“. Wir nehmen jetzt sehr viel Geld in die Hand, um das Land nach vorne zu bringen. Es wird eine Vergabe nach der anderen geben, und diese Vergaben für die Modernisierung von Brücken, Krankenhäusern und Schulbauten genutzt. Und dabei wollen wir das Steuergeld nicht für Dumpinglöhne einsetzen, sondern für einen fairen Wettbewerb. Und das ist nur gerecht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man von seiner Arbeit leben kann, ist das eine. Aber es gilt auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein. Deswegen werden wir das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 sichern. Und wir werden auch die Mütterrente vollenden. Davon profitieren 10 Millionen Eltern. Sie erhalten rund 20 Euro mehr im Monat für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zusätzlich stärken wir die betriebliche Altersversorgung. Auch die Aktivrente und die Frühstartrente möchte ich hier ausdrücklich nennen. Es kommt auch in Zukunft auf alle drei Säulen an: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Und was mir auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter und gehen einen sehr wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker wird unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 85 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihre Arbeit. Und sie schauen genau hin, was mit Steuern und Abgaben geschieht – zu Recht. Deshalb verlieren wir jetzt auch keine Zeit: Wir werden im Sommer intensiv daran arbeiten, dass wir Ergebnisse vorlegen können, um unser Land voranzubringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. (Beifall bei der AfD) Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und wir beraten erst jetzt den zweiten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr. Nach dem Fiasko mit dem Verfassungsgerichtsurteil im Jahr 2023 und dem Platzen der Ampelkoalition im Herbst 2024 wird die Haushaltsaufstellung immer mehr zu einer Achterbahnfahrt. Das ist keine gute Entwicklung für unser Land. (Beifall bei der AfD) Frau Ministerin Bas, Sie haben vor knapp zwei Monaten Ihre Arbeitsagenda vorgestellt. Sie haben in der Analyse die richtigen Punkte genannt: die Arbeitsmarktpolitik, die Gerechtigkeitsfrage – Stichwort „Bürgergeld“ –, und Sie haben – Zitat – „langfristig Handlungsbedarf“ beim Rentensystem zumindest attestiert. Nun, alle diese Punkte sind keine Neuigkeiten. Die Analysen und Zahlen liegen uns allen schon lange vor, die Prognosen auch. Was wir dringend brauchen, sind Taten und eine aktive Politik – keine Politik, die eine Kommission nach der anderen einsetzt. (Beifall bei der AfD) Sie haben gewaltige Aufgaben vor sich. Aber wenn ich jetzt einen Blick in den Haushaltsplan für Ihr Ressort werfe, dann erkenne ich Folgendes: Der Entwurf ist lediglich eine Aktualisierung des Ampelentwurfs vom Herbst letzten Jahres. Es gibt nahezu keine Veränderungen im Hinblick auf neue Prioritätensetzungen. Aber was sofort auffällt: Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen und erreichen einen neuen Rekordwert. 52,5 Milliarden Euro im Gesamtkapitel für das Bürgergeld – das sind über 10 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren, als es noch das alte System gab. Nur ein kleiner Hinweis: Diese Zahlen sind nahezu bis auf das Komma genau so eingetreten, wie wir von der AfD-Fraktion es Ihnen in den Haushaltsberatungen 2023 und 2024 vorgerechnet haben. (Beifall bei der AfD) Wer will, darf hier gerne die alten Anträge sichten. Neu ist, dass Sie sich jetzt zumindest ehrlich machen bzw. die Realität anerkennen. Und es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass in der Vergangenheit die Zahlen künstlich heruntergerechnet wurden, um einen konsolidierten Haushalt vorlegen zu können. Während wir am Ende des Jahres 2024 eine überplanmäßige Ausgabe nach der nächsten für das auslaufende Jahr zur Kenntnis nehmen durften – insgesamt waren es fast 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und der Grundsicherung –, stellte ihr Amtsvorgänger Heil immer noch Senkungen in den Raum. Wie wir nun sehen, war das mehr Wunschdenken als reale Zahlen. Sie stellen nun eine Absenkung von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht – sukzessiv bis 2028 noch mehr, aber noch ohne Nennung von konkreten Plänen. Das kennen wir auch schon – Stichwort „Jobturbo“ –, und wir wissen, wie das gefloppt ist. Die Ankündigung, gegen Missbrauch vorzugehen, unterschreiben wir explizit, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Zum Thema Fachkräftezuwanderung: Das ist Ihre heilige Kuh, mit der alle Probleme beseitigt werden sollen. Wir werden hier heute noch viel davon hören; da bin ich mir sicher. Aber was ist denn in den letzten Jahren passiert? Es erreichten uns Millionen Menschen, aber zum großen Teil keine Fachkräfte. Die überwiegende Mehrheit landete in unseren Sozialsystemen. Im Gegenzug verließen uns Millionen hochqualifizierte deutsche Fachkräfte, und jeden Monat verlieren wir Tausende Stellen im Industriesektor. Das passt nicht zusammen, und Sie sollten in diesem Feld Ihre Strategie grundlegend überdenken. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie uns einmal auf die Sozialkassen insgesamt blicken. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sendet schon seit Jahren unmissverständliche Signale an die Regierung. Wer richtig zugehört hat – und das haben meine Kollegen und ich –, hat schon vor Jahren mitbekommen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft und die BA finanziell nicht mithalten kann. Die Antwort der alten Regierung war, noch mehr Kosten an die BA zu verschieben, also die Situation noch zu verschlimmern. Ich erspare uns hier die Aufzählung aller Maßnahmen. Ich hoffe, dass sich hier etwas ändert, Frau Ministerin. Das Ergebnis jedenfalls haben wir nun schwarz auf weiß im Bundeshaushalt stehen. Die BA ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit und braucht Geld, viel Geld: 2,35 Milliarden Euro dieses Jahr und insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro bis 2029. Das wird jetzt in Form von Krediten vergeben, damit man so die Schuldenbremse wieder einmal austricksen kann. Ähnlich ergeht es auch dem Gesundheitsfonds und dem Ausgleichsfonds der Pflegekasse. Beide sind mittlerweile komplett auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen und erhielten 3,1 Milliarden Euro bzw. 500 Millionen Euro zusätzliche Notkredite, nur um sich dieses Jahr noch über Wasser zu halten. 2026 kommt dann wohl die nächste Tranche. Die Rentenkasse – die letzte der vier Sozialkassen, die als einzige noch ein nennenswertes Finanzpolster aufweist – ist laut aktuellem Rentenversicherungsbericht dabei, bis 2029 die Rücklage komplett aufzubrauchen, und das bei ohnehin deutlich höher prognostizierten Beiträgen und Rekordbeschäftigung. Ich kann hier nur mahnen, den letzten halben Entgeltpunkt für die Mütterrente mit einem Kostenfaktor von 5 Milliarden Euro im Jahr mit Steuermitteln auszugleichen und die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten. (Beifall bei der AfD) Ich habe das Gefühl, dass sehr vielen Kollegen und auch den Bürgern dieser Ausnahmezustand in unseren Sozialkassen noch nicht wirklich bewusst ist. Es ist nicht fünf vor zwölf, wir sind längst in der Krise. Und der große Umbruch bei den Babyboomern kommt erst noch. Wenn wir einmal so weit sind, dass wir unsere Sozialsysteme nur noch mit Krediten aufrechterhalten können, dann laufen wir in eine Krise. Kein Unternehmen dieser Welt würde sich halten, wenn es die Gehälter kreditfinanzieren müsste. Das Gleiche gilt für einen Staat, der seine gesetzlichen Leistungen nicht mehr aus eigener Kraft stemmen kann. Wir geben mittlerweile nahezu 190 Milliarden Euro nur für Rentenzuschüsse, Grundsicherung und das Bürgergeld aus. Wenn wir die ganzen Kredite, die ich vorher aufgezählt habe, noch dazurechnen, dann sind wir bei knapp 200 Milliarden Euro: 200 Milliarden Euro in diesem Jahr und im nächsten und im übernächsten usw. Demnächst sollen noch 160 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben und Unsummen über Sonderschulden finanziert werden, ganz zu schweigen davon, dass uns demnächst die Tilgungs- und Zinskosten um die Ohren fliegen werden. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt denn da der Rest? Schulen, Kitas, innere Sicherheit, Familienleistungen, Straßen, Schienen: Wer soll das alles noch bezahlen, und wovon? Bei Steuern und Abgaben sind wir mittlerweile Spitzenreiter. Da kann man nicht noch zusätzlich etwas erhöhen; das wäre ohnehin fatal. Genauso fatal ist, über Umwege wie den CO2-Preis den Bürgern diese Bürden aufzuzwingen. Das kann nicht klappen. Ihre Nachfolgeregierung ist wirklich nicht zu beneiden. Daher meine explizite Bitte an alle Kollegen: Stecken Sie nicht weiterhin den Kopf in den Sand. Wir können keinen Industriestandort mit einem starken Sozialstaat auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen. Wenn Sie uns nicht glauben und es als Populismus abtun wollen, dann glauben Sie wenigstens den Statistiken der letzten zehn Jahre und den Prognosen der mittlerweile unzähligen Experten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige und objektive Sprache. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Prinzip Hoffnung!) Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, die Konjunkturdaten sind sehr stabil, die Wirtschaft wächst wieder leicht, und die Industrieproduktion zieht an. (Tino Chrupalla [AfD]: Was? Wo denn?) Wir haben allen Grund zu Optimismus und Zuversicht, dass es der Wirtschaft jetzt wieder besser geht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD] – Tino Chrupalla [AfD]: Wie denn?) Der heutige Tag ist für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt eine Punktlandung. In diesen Minuten hat der Bundesrat ein großes Investitionsprogramm verabschiedet, einen Investitionsbooster und eine Unternehmensteuerreform, die dieses Land seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder auf Kurs kommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD]) Für den Zusammenhalt dieses Landes ist eins wichtig – und das führt diese Koalition zusammen; das eint uns –: dass der Solidargedanke ganz vorne steht. Diese Koalition wird verlässlich für Menschen da sein, die aus gesundheitlichen Gründen einer Beschäftigung nicht nachkommen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD]) Auf der anderen Seite wollen wir diejenigen, die arbeiten können, in Beschäftigung bringen. Dazu ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Wir setzen stärker auf Arbeitsvermittlung und entziehen Arbeitsverweigerern die Leistungen. Denn für jeden Arbeitsverweigerer, der nicht arbeitet, stehen jeden Morgen viele Menschen auf, die zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten geht; ansonsten darf er eben nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen es zudem auch denen, die länger arbeiten können, leichter machen. Wir wollen Arbeit neu denken. Wir wollen faktisch den Renteneintritt flexibilisieren. Wir wollen niemanden zwingen, länger zu arbeiten als bis zum gesetzlichen Rentenalter; (Isabelle Vandre [Die Linke]: Doch!) zumal es viele Menschen gibt, die aus körperlichen Gründen gar nicht bis zu diesem Alter arbeiten können: Bauarbeiter, Pflegekräfte, aber auch Einsatzkräfte. Wir wollen sie stärker unterstützen: durch Prävention und Reha. Auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitnehmer, die sich laut einer Studie vorstellen können, freiwillig länger zu arbeiten – nicht Vollzeit. Viele geben an: 5 Stunden, 10 Stunden oder 20 Stunden. Hier wollen wir helfen, hier wollen wir unterstützen, hier wollen wir anreizen mit der Aktivrente. Denn: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt zusätzlich zur Rente sein Gehalt, bis zu 2 000 Euro im Monat, steuerfrei. Die Aktivrente kommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Ministerin Bas, Sie haben vor einigen Wochen eine wichtige Debatte angestoßen, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Menschen erwarten von uns, dass der Staat hart gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Wir lesen in diesen Tagen viel über mafiöse Strukturen in Gelsenkirchen und anderswo oder Sozialleistungsbetrug im Allgemeinen. Man spricht von circa 123 000 Verdachtsfällen; die Dunkelziffer ist noch höher. Da werden beispielsweise Menschen aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Sie bekommen hier eine verlauste Matratze in einer Schimmelbude, einen konstruierten Miniarbeitsvertrag, arbeiten wenige Stunden die Woche und stocken mit Bürgergeld auf. Kindergeld fließt oftmals ins Ausland. Das Geld stecken sich Hintermänner ein. Viele Kommunen leiden unter dieser Problematik. (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kümmern Sie sich ums Finanzamt und die Schwarzarbeit!) Das müssen wir ändern. Der Sozialstaat darf nicht ausgeplündert werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein. Wir müssen und wollen diesen Sozialstaat erhalten. Das geht aber nur, wenn wir sicherstellen, dass wir erstens für die wirklich Bedürftigen da sind, zweitens Menschen zur Arbeit motivieren und drittens den Missbrauch des Sozialstaates nennenswert und rigoros eindämmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD]) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Leon Eckert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 190 Milliarden Euro Volumen und damit knapp 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt einer der unbeweglicheren Teile des Bundeshaushalts, da vieles gesetzlich garantiert ist. Wenn wir in den Entwurf schauen, dann sehen wir Anpassungen beim Bürgergeld und bei Zuschüssen für Unterkunft und Heizung, die zwar den Prognosen des laufenden Jahres folgen, aber nach unserer Einschätzung noch immer etwas niedrig angesetzt sind. Wir sehen einen Aufwuchs bei Geldern, um Menschen tatsächlich in Arbeit zu bringen: Qualifizierung, Weiterbildung. In Anbetracht der Bedarfe ist das zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Lichtblick, der zeigt, wo es hingehen könnte, wie man Menschen motivieren kann, in Arbeit zu kommen. Die berufsbezogenen Deutschsprachkurse sind weiterhin sehr eng kalkuliert. Hier wäre eine Ausweitung dringend notwendig, um noch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dem Entwurf sieht man Kürzungen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Das lehnen wir ab; denn wir wollen nicht an Inklusion und Teilhabe von Menschen in unserer Gesellschaft sparen. Das kann nicht der erste Impuls der neuen Regierung in diesem Themenfeld sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Michel [SPD]: Das stimmt nicht!) Interessant ist dieser Etat aber auch, weil er mit seinen Zahlen die Herausforderungen der Zukunft andeutet. Wir brauchen Antworten, um tragfähige soziale Sicherungssysteme zu schaffen. Das sieht auch die neue Koalition so, doch am Ende ist sie zu tief gespalten, um das zu lösen. Wir Grüne setzen auf Solidarität, auf Beteiligung. Wir sehen, dass starke Schultern in unserer Gesellschaft vorhanden sind, die noch mehr tragen können. Wir wollen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen; ein Bürgergeld, das die Hand ausstreckt und an Menschen glaubt, sie dazu befähigt, eine Arbeit zu finden, sich weiterzubilden; ein Steuersystem, das gerecht wirkt und Menschen mit sehr hohen Vermögen in die Pflicht nimmt. Gleichzeitig sehen wir, dass uns SPD und Union in 75 Jahren an diesen Punkt gebracht haben, an dem unsere Sozialsysteme immer stärker quietschen und dringend reformbedürftig sind. Dass Menschen altern, wussten auch die Sozialministerinnen und -minister der letzten 30 Jahre. Kluge langfristige Lösungen kann es aus meiner Sicht nur dann geben, wenn wir es schaffen, dass sich Menschen aller Generationen an diesen Debatten beteiligen und an der Ausgestaltung unserer Sicherungssysteme mitwirken, nicht nur wir hier im Parlament; denn wir haben manchmal die Tendenz, in Vierjahresscheiben zu denken. Die tiefe Spaltung der Koalition führt zur Gründung einer Kommission: Arbeitsaufträge, technokratisches Verschieben der Probleme noch etwas weiter in die Zukunft. Arbeitskreise und Kommissionen können aber nicht verschleiern, wenn der Mut für langfristige Lösungen fehlt. Woran liegt es? Es gibt in dieser Koalition eine Gruppe, die keine Solidarität will, die auf Vereinzelung und Verantwortungslosigkeit setzt, die nach unten tritt. Machen wir es konkret: Es sind Unionspolitiker wie Carsten Linnemann; wir haben es gerade gehört. Vor der Wahl wurde vollmundig versprochen: Wir drehen nur ein bisschen am Bürgergeld; das reicht schon für die Priorisierungen von Infrastruktur und Bundeswehr. (Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Das habe ich gar nicht gesagt!) Das klingt angesichts der 100 Milliarden Euro neu aufgenommener Schulden für zukünftige Investitionen wie Hohn. Entweder konnten Sie vor der Wahl nicht so richtig rechnen und haben eine Null weggelassen, (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Nullen!) oder Sie haben die Menschen im Wahlkampf etwas verhohnepiepelt. Beides wäre kein gutes Ergebnis. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ich glaube, dann waren Sie nicht im Wahlkampf dabei bei uns!) – Ich war dabei. Ich weiß, dass es keine leichte Ausgangslage ist für diejenigen Kräfte in der Union und in der SPD, die genauso wie ich an einen starken sozialen Staat glauben, an soziale Sicherungssysteme, die der Grundstein sind für eine freie und sichere Gesellschaft. Ich höre Ihre Worte wohl, Frau Bas, aber es muss sich doch keiner von Ihnen bei der Unionstruppe anbiedern, indem er Stichworte wie „mafiöse Strukturen“ und Ähnliches verwendet. Sie befeuern doch damit diese Debatte nach unten und lenken von den eigentlichen Ungerechtigkeiten ab: Steuervermeidung, hohe Besteuerung von Menschen, die hart arbeiten, während hohe Erbschaften fast gar nicht besteuert werden. Wozu das führt, das erlebe ich, wenn ich mich mit Menschen in meinen Bürgersprechstunden unterhalte. Da erzählen mir Menschen, dass sie bei einem Beratungsgespräch über ihre Altersvorsorge, nachdem sie geschildert haben, dass sie vier Kinder großgezogen und ihre Eltern gepflegt haben, ausgelacht und gefragt werden, wie man nur so doof sein könne, sich das anzutun. Das ist ein Ausdruck dessen, wie die Debatte hier im Parlament und in unserer Gesellschaft verläuft. Am Ende sind es die betroffenen Menschen, die das zu spüren bekommen. Wir Grüne werden Ihnen bei diesem Haushalt und Ihren Maßnahmen in der Zukunft auf die Finger schauen, damit am Ende die Solidarität und die Menschen in unserem Land gewinnen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Tamara Mazzi. (Beifall bei der Linken) Tamara Mazzi (Die Linke): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Hallo! Hallo! Das ist verboten! Was erzählt sie denn da schon wieder? – Stephan Brandner [AfD], an die Präsidentin gewandt: Weisen Sie sie darauf hin?) Wenn wir heute über den Einzelplan 11 sprechen, dann reden wir nicht über Zahlen in Haushaltstabellen. Wir reden über Menschen. Wir reden über die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet hat und trotzdem nicht weiß, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen soll. Wir reden über die Tochter, die neben der Arbeit ihre Mutter pflegt und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Wir reden über den Vater, der arbeiten will, es aufgrund von körperlichen oder psychischen Erkrankungen aber nicht kann. Wir reden über Leute, die jeden Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Für diese Menschen hat die CDU/CSU nichts als Verachtung übrig, und die SPD macht mit. Das beweist die Koalition mit diesem Haushaltsentwurf. Während Sie der Rüstungsindustrie und den Superreichen die Taschen weiter vollmachen, gehen arme Menschen leer aus. Das Bürgergeld soll Armut bekämpfen und gesellschaftliche Ausgrenzung verhindern. Es soll Lebensläufe stabilisieren. Es soll Menschen dabei helfen, ihre Notlagen zu überwinden. Doch es tut genau das Gegenteil. In einer aktuellen Studie wurden Bürgergeldempfänger/-innen zu ihrer Situation befragt. Jeder Zweite gibt an, dass zu Hause nicht alle satt werden. Über die Hälfte der Eltern verzichtet aufs Essen, damit ihre Kinder genug bekommen. Stromnachzahlungen und kaputte Waschmaschinen werden zur Existenzprobe. 77 Prozent empfinden ihre finanzielle Lage als psychisch belastend, und nur 12 Prozent fühlen sich der Gesellschaft zugehörig. Was macht die Bundesregierung? Sie prügelt weiter auf diese Menschen ein, die eh schon jeden Tag kämpfen müssen. Während Sie sich das zweite Jahr in Folge ganz selbstverständlich die Diäten um 600 Euro im Monat erhöhen, wird es beim Bürgergeld sowohl dieses als auch nächstes Jahr keinen Cent mehr geben. Wie perfide und abgehoben ist das bitte? (Beifall bei der Linken) Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir als Linke unsere Erhöhung spenden. Begleitet wird das Ganze mit einer weiteren erbärmlichen Hetzkampagne gegen Bürgergeldempfänger/-innen. In jeder Talkshow, in jedem Interview der letzten Wochen hört man es immer wieder: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. – Dabei haben Sie keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Betroffenen. Die allermeisten wollen arbeiten. Körperliche und psychische Krankheiten, Angehörige, die gepflegt werden müssen, das Alter oder Qualifizierungen, die nicht anerkannt werden: Die Gründe, warum sie es nicht können, sind vielfältig. Was diese Menschen brauchen, sind neben einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die zum Leben reicht, Empathie und Verständnis für ihre oft schwierigen Lebenslagen. (Beifall bei der Linken) Sie brauchen individuelle Unterstützung, die ihre persönlichen Hindernisse ernst nimmt, sei es bei gesundheitlichen Problemen, Pflegeverpflichtungen oder fehlenden Qualifikationen. Wir als Linke versuchen, in unseren Sozialsprechstunden aufzufangen, wo es geht. Aber das ist Aufgabe des Staates. (Beifall bei der Linken) Stattdessen bekommen die Menschen ein immer brutaleres Sanktionsregime, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Hören Sie endlich auf, die Krise der Wirtschaft auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die eh am wenigsten haben! Es funktioniert nicht. Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass Sanktionen wirken. Sie sind kein sinnvolles Instrument, um Leute nachhaltig in Jobs zu vermitteln. Aber das ist ja auch gar nicht das Ziel. Auch in diesem Jahr werden die wichtigsten Eingliederungsmittel, die eigentlich für Weiterbildung und Qualifizierung gedacht waren, kurzerhand dafür genutzt, um das Finanzloch in der Verwaltung der Jobcenter zu stopfen. Sie kürzen also genau die Mittel, die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren und ihnen echte Perspektiven eröffnen sollen. Was wollen Sie also stattdessen? Sie wollen Angst schüren. Sie wollen Menschen zwingen, jeden noch so unpassenden und schlecht bezahlten Job anzunehmen. Und Sie richten damit gleichzeitig auch eine Botschaft an alle arbeitenden Menschen: Füße stillhalten, sonst landet ihr dort, wo es noch weniger zum Leben gibt. – Diese Spaltungsrhetorik ist menschenverachtend. (Beifall bei der Linken) Sie bringt nur den Reichen etwas und ihren Gehilfen von der CDU/CSU. Was diese Regierungsparteien machen, ist nichts anderes als Klassenkampf von oben. (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Parallel zur Hetze gegen Bürgergeldempfänger/-innen erleben wir einen massiven Angriff auf die Arbeitszeit; das geht Hand in Hand. Deswegen an die Leute da draußen: Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Für die arbeitenden Menschen, vor allem für diejenigen mit niedrigen Löhnen, ändert sich durch die Kürzung beim Bürgergeld gar nichts. Im Gegenteil: Die Angst vor dem sozialen Abstieg macht erpressbarer und schwächt die Verhandlungsposition. Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir gemeinsam für eine armutsfeste Grundsicherung, bessere Löhne, bessere Arbeitszeiten und eine Gesellschaft kämpfen, in der niemand mehr zurückgelassen wird. Sicherheit heißt vor allen Dingen soziale Sicherheit. Und die ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Danke. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Abgeordnete, ich muss Sie erneut darauf hinweisen, dass wir uns hier auf nicht ausschließende Grußformeln geeinigt haben. – Als nächste Rednerin ist nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kathrin Michel an der Reihe. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Kathrin Michel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich meinen Vorrednerinnen zugehört hatte, habe ich mich gefragt: Haben die den gleichen Haushaltsentwurf gelesen wie ich? (Stephan Brandner [AfD]: Wahrscheinlich! Man weiß es nicht genau, aber könnte sein! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Ich finde, mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein Zeichen für ein Deutschland, das zusammenhält und stark ist. Im Zentrum des vorliegenden Entwurfs stehen Investitionen in die Zukunft, in die Stärkung der Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und das zeigt sich auch in unserem Einzelplan 11; denn mit mehr als 190 Milliarden Euro bekennen wir uns zu nachhaltiger Beschäftigung, zu sozialer Verantwortung, zu Respekt. Die Grundsicherung sichert die Existenz von Millionen Menschen, darunter viele, die arbeiten, aber aufstocken müssen. Diese Menschen sind keine Leistungsempfänger/-innen. Sie kämpfen täglich um ein Leben in Würde und verdienen unseren Respekt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Und natürlich muss Sozialbetrug verfolgt werden. Aber er betrifft eben nur einen ganz geringen Teil der Leistungen. Wer daraus eine Systemdebatte macht, handelt menschenverachtend und verantwortungslos. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist kein Geschenk. Es ist eine Absicherung in schwierigen Lebenslagen für Menschen, die ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Wir wollen das System besser machen, klarer, verbindlicher, einfacher mit Datenaustausch über Schnittstellen hinweg. Mitwirkungspflicht und Förderung gehören untrennbar zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Seit Jahren kämpfen wir immer wieder um mehr Mittel für das Eingliederungsbudget, um die Jobcenter auskömmlich auszustatten. Im Vergleich zum ersten Entwurf erhöhen wir das Budget um 400 Millionen Euro auf 9,35 Milliarden Euro. Ab 2026 erhöhen wir jährlich um 1 Milliarde Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist kein Bonus; das ist der notwendige Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jeden Euro, den wir in den aktiven Arbeitsmarkt investieren, sparen wir später mehrfach bei den passiven Leistungen ein. Und wenn die Jobcenter Menschen regelmäßig und nachhaltig erreichen wollen, ist dieser Aufbau zwingend notwendig. Denn jeder Mensch, der eine Arbeit sucht, soll ein Angebot bekommen. Deshalb wollen wir das Recht auf Arbeit als Grundlage für Teilhabe, Würde und Selbstbestimmung gesetzlich verankern. (Beifall bei der SPD) Wir erhöhen das Budget für die berufsbezogene Deutschsprachförderung auf 450 Millionen Euro, und das ist gut so. Sprache ist der Schlüssel nicht nur zur Integration, sondern zur wirtschaftlichen Teilhabe. Denn wer im Gesundheitswesen, wer im Einzelhandel, wer im Handwerk arbeitet, braucht Sprachkompetenz. Integration ist kein Kostenfaktor. Integration ist Investition in den Standort Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unser Land ist ein Einwanderungsland, und das wird es auch bleiben. Einwanderung ist Realität, und sie sichert unseren Wohlstand. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Besonders in Ostdeutschland tragen ausländische Fachkräfte übrigens aktuell maßgeblich zum Beschäftigungsaufwuchs bei, und das nicht nur bei Helfertätigkeiten, sondern auch in hochqualifizierten Berufen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent gibt den Menschen Sicherheit. Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentnerinnen und Rentner ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität. Aber klar ist auch: Wir brauchen Reformen, die generationengerecht sind und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht überfordern. Darum ist es gut, dass die Rentenkommission ihre Arbeit aufnimmt und zügig erste Ergebnisse liefert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie uns den Mut haben, neue Wege zu gehen: Weiterbildung stärken, Sprache fördern, Digitalisierung nutzen, gute Löhne für gute Arbeit. Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Grundlage dafür. Er steht für Solidarität, für Chancengleichheit und für Respekt. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden: bei den Menschen, die sie wirklich brauchen. Ich freue mich jetzt wirklich auf die Beratungen; denn da können wir viele der hier schon genannten Punkte miteinbeziehen, gerade wenn es um Inklusion geht. Dazu muss man den Entwurf richtig lesen; wir haben nämlich nicht gekürzt. Ich freue mich auf die Einzelberatungen und auf die Berichterstattergespräche; denn sie sind dafür da, so etwas richtigzustellen. Wir haben heute die erste Lesung. In diesem Sinne: Ich freue mich drauf. Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Robert Teske. (Beifall bei der AfD) Robert Teske (AfD): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter vermeintlich unverdächtigen Kürzeln stecken ja häufig knallharte ideologische Absichten. Warum sollte es heute bei unserem Zuständigkeitsbereich anders sein? Beispielsweise die Abkürzung CSR: CSR bedeutet Corporate Social Responsibility, zu Deutsch „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“. Das klingt eigentlich erst mal gut. In der Theorie bezeichnet CSR das Engagement von Unternehmen, anhand gesetzlicher Vorgaben, aber auch darüber hinaus Verantwortung zu tragen: Verantwortung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, das Soziale. Das BMAS beispielsweise investiert in eine Auszeichnung der Bundesregierung, den sogenannten CSR-Preis. Steuergeld wird hier also verwendet, um – man kann es nicht anders sagen – eine konforme Unternehmenspraxis auszuzeichnen. Die Kosten für Preisgelder, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen liegen längst im mittleren sechsstelligen Bereich. Aber auch Informationsangebote für kleinere und mittlere Unternehmen werden bezahlt und Studien erstellt, alles natürlich mit politisch korrekter Schlagseite. In der Theorie geht es also um soziale Verantwortung. In der Praxis jedoch – und davon muss man ausgehen – heißt CSR übersetzt Moralpolitik, ja, ätzende Moralpolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben in Deutschland kein Wirtschaftswachstum, aber Moralpolitik haben wir reichlich – dank der Ampel und ihrer Nachfolger. Arnold Gehlen, ein konservativer Anthropologe, definierte den Begriff „Moralpolitik“ mal grob als die Durchsetzung moralischer Überzeugungen im öffentlichen Raum. Man moralisiert, man weiß besser, man belehrt, statt realistische Entscheidungen zu treffen. Exakt dies erleben wir bei allem, was mit der CSR-Strategie der Bundesregierung zu tun hat, von Quoten bis Pflichten. Das ist im Übrigen eine Strategie, die im Haushalt 2025 rund 10 Prozent des Finanzvolumens im Bereich „Arbeitswelt im Wandel“ ausmacht. Die dafür ursächliche EU-Gesetzgebung zwingt deutsche Unternehmen zur Umsetzung linksliberaler CSR-Ziele. Diversitätsvorgaben von EU und Bundesregierung führen zu Bürokratie und erschweren effiziente Unternehmensführung. Und ausgerechnet die Damen und Herren Christdemokraten unter ihrem Generalsekretär Carsten Linnemann, der gerne mal von einem Befreiungsschlag für die Wirtschaft gesprochen hat und mehr Effizienz gefordert hat, übererfüllen das woke Soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann niemand mehr ernst nehmen. (Beifall bei der AfD) In der Debatte um CO2-Steuern hielt man deutsche Alleingänge für ineffizient. Im Hinblick auf den wuchernden Beamtenapparat musste alles effizienter gestaltet werden. Und nun? Was bleibt in der GroKo nun von dieser Effizienzsehnsucht übrig? Nichts. Wir erleben es im Haushalt immer wieder: Die Apparate werden aufgebläht, Versorgungsstellen werden geschaffen, und EU-Richtlinien werden sklavisch befolgt. Das Traurige oder das Lustige – je nachdem, wie man es sieht – ist: Man kann sich aktuell nicht mal mehr als transatlantischer Musterschüler gerieren. Denn schauen wir über den großen Teich: Dort hat selbst BlackRock nach Beginn der „End Wokeness“-Stimmung die bunte Vielfaltspolitik auf Eis gelegt. Das „Wall Street Journal“ titelte im März 2025: „BlackRock’s ‚Woke‘ Era Is Over“. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Nichts läge mir ferner, als eine finanzkapitalistische Schattenmacht wie BlackRock zu loben. Aber es sagt doch alles über den Zustand unserer Regierung aus, dass selbst Treiber der Wokeness vom Zug abspringen und unsere Regierung trotzdem weiter Gas gibt und Steuergeld für derartige Projekte verschleudert. (Beifall bei der AfD) Herr Bundeskanzler Merz sagte einmal: „Links ist vorbei.“ Aber gehandelt wird nicht. Vielleicht können die Kollegen von der CDU ihren Bundeskanzler darauf aufmerksam machen; seine Leitungen zu BlackRock dürften ja noch stehen. Er kann von den Kollegen dort lernen. Beenden Sie die woken Experimente! Geben Sie unserem Volk und unserer Wirtschaft die Freiheit zurück, nach Eignung und Leistung zu bewerten und nicht nach Moralpolitik! Das spart den Unternehmen Geld, den Arbeitnehmern Ärger und uns allen eine Menge Nerven. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker. (Beifall bei der CDU/CSU) Kai Whittaker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den Rednern der Oppositionsfraktionen genau zugehört und mir dabei eine einzige Frage gestellt, nämlich: Was macht gute Sozialpolitik aus? Von der einen Seite tönt es: Gute Sozialpolitik bedeutet, wenn die Armen mehr und die Reichen weniger haben. Und aus der anderen Ecke tönt es: Gute Sozialpolitik ist, wenn die Ausländer weniger und die Deutschen mehr haben. Beide Seiten sagen, dass gute Sozialpolitik danach fragt, wem man ein bisschen mehr gibt und wem man ein bisschen mehr wegnimmt. (Zuruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]) Ich finde, das ist falsch. Gute Sozialpolitik bedeutet, dass wir uns fragen: Was müssen wir tun, damit die Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können, damit sie auf weniger Hilfe durch den Staat angewiesen sind? (Beifall bei der CDU/CSU) Darum geht es; denn der Sozialstaat ist ja kein Ziel, sondern er ist Mittel zum Zweck. Er soll helfen und nicht behindern. Er soll auffangen, aber nicht festhalten. Er soll stärken, aber nicht bequem machen. Darum geht es bei einem guten Sozialstaat. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn wir uns die Situation anschauen, dann werden wir feststellen, dass wir jetzt schon ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts für soziale Politik ausgeben. Das ist viel Geld. Aber beide Extreme erwecken hier den Eindruck, als ob in unserem Land schon die Armut grassierte. Und das ist ja offenkundig falsch. (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]) Selbst wenn man diesen Gedanken hegt, müsste man sich die Frage stellen: Was müssen wir eigentlich machen, damit unser Sozialstaat besser funktioniert? Das ist wie zu Hause in der Küche: Wenn Sie gekocht haben und feststellen, dass Ihr Essen nicht schmeckt, können Sie am nächsten Tag wieder einkaufen gehen. Sie können für neue Lebensmittel statt zum Discounter auf den Wochenmarkt gehen und Bioprodukte einkaufen. Sie können gleich noch neue Töpfe einkaufen gehen. (Isabelle Vandre [Die Linke]: Wenn Sie das Geld dafür haben!) Sie können sich neue Küchenhelfer anschaffen und am besten noch die ganze Küche rausreißen. Aber all das wird am Ende nicht zwangsläufig dazu führen, dass Ihr Essen am Abend besser schmeckt. Sie müssen sich schon mit den Rezepten, die Sie haben, und mit ihren eigenen Kochkünsten auseinandersetzen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da frage ich mich, ob Sie wirklich gut kochen können!) Ich möchte Ihnen die drei Rezepte mitgeben, die wir uns in der Koalition ins Kochbuch geschrieben haben: Erster Punkt. Wir wollen befähigen. Was heißt das? Das heißt, dass die Mitarbeiter in den Sozialbehörden, in den Jobcentern sich weniger um die Regeln kümmern müssen, sondern sich mehr mit den Menschen beschäftigen können. Wir müssen diese Menschen besser in den Blick nehmen, sie enger begleiten. Das bedeutet, wir müssen wegkommen von komplizierten Einzelfallgerechtigkeitsregeln und hin zu mehr Pauschalierungen. Der zweite Punkt. Wir müssen den Sozialstaat verbessern. Das bedeutet, dass die Menschen, die anpacken und die Ärmel hochkrempeln wollen, wieder wissen, dass sie am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Dazu müssen wir zum Beispiel unbedingt an die Transferentzugsraten im Bürgergeld ran, damit die Leute wissen: Sie haben mehr Geld am Ende des Monats, wenn sie anpacken. Der dritte Punkt. Wir müssen den Sozialstaat einfacher machen; die Frau Ministerin hat es in den letzten Wochen gesagt. Wir müssen automatisieren und digitalisieren, um zum Beispiel die in Rede stehenden mafiösen Strukturen aufdecken und verfolgen zu können. Aber wir müssen eben auch erreichen, dass unser Sozialstaat einfacher wird. Wir haben Dutzende verschiedene soziale Regelungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Hier müssen wir endlich das Dickicht lichten und den Sozialstaat bürgerfreundlicher machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, bei dem Sie alle eingeladen sind, sozusagen mitzukochen. Es geht um die Frage, wie es mit unseren Sozialversicherungen weitergeht, also mit der Renten- und der Arbeitslosen-, aber auch mit der Kranken- und der Pflegeversicherung. Alle diese Versicherungen stehen unter erheblichem Druck. Die eine Seite mag noch mehr Leistungen versprechen. Das bedeutet aber, dass die Beiträge noch weiter steigen. Wenn wir jetzt nichts tun, steigen die Beiträge wahrscheinlich auf über 50 Prozent. Wenn wir das noch weiter nach oben schrauben, dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren. Die andere Seite fordert Leistungskürzungen. Das kann man machen. Aber die Wahrheit ist, dass die Beiträge auch dann weiter steigen werden, wenn auch nicht so stark wie bisher prognostiziert. Beides sind keine guten Antworten für die Bevölkerung. Deshalb sind wir als Kräfte der demokratischen Mitte aufgefordert, hierzu Lösungsvorschläge aufzusetzen. Trotz des Sprichworts „Viele Köche verderben den Brei“ möchte ich Sie einladen, hier den Kochlöffel zu schwingen. Wir brauchen eine stabile Sozialversicherung für unsere Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Armin Grau. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist Garant – Zitat – „für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland“. So steht es in der Einleitung zum Haushalt für Arbeit und Soziales. Die Attacken auf den Sozialstaat gerade aus der Union sprechen aber leider eine andere Sprache. Vor allem auf das Bürgergeld haben Sie sich eingeschossen. Da wollen Sie, Herr Linnemann, etwa – Zitat – „wirklich an die Substanz des Systems gehen“ und Leistungen und Sanktionen verschärfen; Sie haben es gerade in Ihrer Rede noch mal deutlich gemacht. Dabei zeigt eine neue Studie, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten, damit ihre Kinder genug zu essen haben. Selbst die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft kommt zu dem Schluss – Zitat –: Das Bürgergeld ist für Herrn Linnemann „eine politische Obsession“. Ja, man muss Menschen aus dem Bürgergeld herausholen. Das geht aber anders, als Sie das wollen. Was ist zu tun? Erstens müssen wir für ausreichende Löhne sorgen. Rund 800 000 Menschen im Bürgergeldbezug stocken auf, weil die Einkommen einfach nicht zum Leben reichen. Dazu braucht es endlich einen Mindestlohn über der Armutsgrenze, so wie es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie empfiehlt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel verfehlen wir 2026 bei Weitem. Ohne armutsfesten Mindestlohn subventionieren die Steuerzahler/-innen zu niedrige Löhne, und das ist doppelt ungerecht. Zweitens muss Weiterbildung Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung ermöglichen. Der Fortschritt durch das Bürgergeld ist die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Das stärkt die Befähigung der Menschen – Herr Whittaker, genauso wie Sie das meinten – und bietet eine Vermittlung in Jobs mit Perspektive. Es ist das beste Mittel gegen den Drehtüreffekt bezüglich Job und Arbeitslosigkeit und ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel. Es kostet mehr Geld, Menschen für kurze Zeit in prekäre Jobs zu vermitteln anstatt dauerhaft in qualifizierte Arbeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie von der Union wollen Sanktionen verschärfen. Dabei zeigt eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit überzeugend, dass Sanktionen langfristig Beschäftigungs- und Einkommenschancen verringern. Sie klagen, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Wenn die Bundesregierung mehr Menschen in Arbeit bringen will, sollte sie statt über mehr Sanktionen über ein deutlich höheres Budget für die Eingliederungsleistungen nachdenken. Da reichen die Erhöhungen, die Sie, Frau Ministerin, ansprachen, leider nicht aus. Ihr Haushaltsposten ist da kein großer Wurf. Auch die Kosten der Unterkunft sind angesichts erwartbarer Steigerungen äußerst knapp kalkuliert. Besonders bedauerlich – ich glaube, wir können den Haushalt richtig lesen, Frau Michel – sind die Kürzungen beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Kanzler Merz hat ja gerade beim Kommunalkongress Einsparungen bei Menschen mit Behinderung angekündigt. Statt bei den Hilfebedürftigen zu kürzen, – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – müsste der Bund den Kommunen bei den Sozialleistungen viel stärker unter die Arme greifen und endlich das bezahlen, was er bestellt. Letzter Satz: Fördern müssen wir bei den Schwächeren und fordern vor allem bei den Stärkeren; dann wird ein Schuh draus. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort zu ihrer ersten Rede die Abgeordnete Sarah Vollath. (Beifall bei der Linken) Sarah Vollath (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für die Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Hier sollte der Bund dringend wieder nachlegen. (Beifall bei der Linken) Denn schon jetzt reicht die Rente bei vielen Menschen nicht zum Leben. 2024 war jede fünfte Person über 65 Jahre armutsgefährdet. Altersarmut in einem so reichen Land wie Deutschland ist eine Schande. (Beifall bei der Linken) In meiner Heimat, in Bayern, lag die Rente 2023 bei 40 Prozent der Männer und 73,5 Prozent der Frauen deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle – 73,5 Prozent! Das bedeutet, knapp drei Viertel aller Frauen in Bayern sind armutsgefährdet. Mit dieser traurigen Rentenbilanz kann die Regierung doch nicht zufrieden sein. (Beifall bei der Linken) Spätestens das sollte uns allen klarmachen: Unser Rentensystem funktioniert aktuell nicht. Dass die neue Bundesregierung eine Rentenreform angekündigt hat, ist ja schön und gut. Aber eine Haltelinie bei 48 Prozent wird niemals reichen, und ich glaube, Sie wissen das ganz genau. Seien Sie doch einfach mal mutig! Heben Sie das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent an! Wir als Linke fordern das schon lange. (Beifall bei der Linken) Dann würden direkt 10 Prozent mehr bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, und zwar bei allen. Für uns steht fest: Die Rente muss für ein würdevolles und gutes Leben im Alter reichen. Das betrifft auch viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aber einfach viel zu schlecht bezahlt wurden. Schlechte Löhne machen sich eben auch beim Blick auf den Rentenbescheid bemerkbar. (Beifall bei der Linken – Pascal Meiser [Die Linke]: Ganz meine Meinung!) Und dann kommen Sie ums Eck mit Ihrer supertollen Lösung, die Rentner/-innen in Deutschland sollten doch einfach mal länger arbeiten. Das Ganze nennen Sie dann Aktivrente und verkaufen es als Anreiz für ältere Menschen, 2 000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. 1,4 Millionen Rentner/-innen arbeiten momentan zusätzlich. Davon sind aber knapp 1 Million geringfügig beschäftigt. Die meisten von ihnen würden durch ihren Vorschlag keinen Cent mehr sehen. Davon abgesehen, erzählen Sie das doch mal einer Pflegekraft, die sich jahrzehntelang den Rücken kaputt gehoben hat, oder auch meinem Bruder, der als Gärtner mit Mitte 30 schon kaputte Knie hat! Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Leute im Ruhestand noch weiter arbeiten können? (Beifall bei der Linken) Ist das für Sie Anerkennung von Lebensleistung? Sorgen Sie doch lieber endlich für Verbesserungen, die auch wirklich bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, nicht nur bei denen, die sowieso schon bessergestellt sind. Und wenn Sie sich fragen, wie das finanziert werden soll: Warum zahlen nicht alle Menschen ins Rentensystem ein, die ein Erwerbseinkom