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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf ist im Grunde eine Dublette eines nahezu gleichlautenden Entwurfs der AfD aus der letzten Legislaturperiode – Drucksache 20/6194 –, der allerdings erfolglos war. …
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „… im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind … bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die interna…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Kollegin Engelhardt, haben Sie den Gesetzentwurf durchgelesen? Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie darin gelesen haben, dass wir mehrfach darauf hingewiesen haben, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fußt. Und wenn Sie…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Es bedarf nunmehr einer konstruktiven, schnellen, gemeinsamen gesetzgeberischen Kraftanstrengung von Opposition und Regierung. Die bieten wir mit unserem Entwurf heute ernsthaft an. Ich freue mich auf die folgenden Beratungen.
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon bei der Vorstellung des Themas, beim Vorlesen dieses TOPs, hat man gemerkt: Das, was ich Ihnen jetzt vortragen werde, ist schwere Kost, die sich nicht für politische Richtungsstreitigkeiten eignet, sondern allen…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Angesichts dieser Entwicklung sage ich, dass die Beschleunigung nicht mehr gewährleistet ist. Drittens. Was folgt jetzt daraus? Der Strafprozess und mit ihm ein gutes Stück Rechtsstaat drohen doch zu scheitern. In Berlin wurde 2019 ein Rockerprozess erst nach fünf Jahren beendet.…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Punkte in fünf Minuten. Erstens. Vorwegschicken möchte ich, dass ich mehr als 15 Jahre Mitglied von Strafkammern war, und ich glaube, dass ich als Augen- und Zeitzeuge durchau…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Ver einbarte Debatte
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als Strafrichter war es ein Geschenk, dass unsere Verfassungsväter im Artikel 102 des Grundgesetzes die Todesstrafe abgeschafft haben. Damit musste ich niemals über Leben und Tod entscheiden. Aber heute geht es um L…