Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Teil von Protokoll der 33. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 4: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt .
Text
Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung …
Es bedarf nunmehr einer konstruktiven, schnellen, gemeinsamen gesetzgeberischen Kraftanstrengung von Opposition und Regierung. Die bieten wir mit unserem Entwurf heute ernsthaft an.
Ich freue mich auf die folgenden Beratungen.
Relationen
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