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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet. Wir verachten auch ein politi…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Mitglieder: CDU/CSU: Johannes Volkmann; SPD: Holger Mann<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Michael Frieser; SPD: Helge Lindh
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"
Mitglieder: CDU/CSU: Michael Hose, Daniela Ludwig; SPD: Helge Lindh<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Andrea Lindholz, Pascal Reddig; SPD: Nancy Faeser
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
– dass es Menschen gibt in diesem Land, die Ihnen und Ihrem Rassismus massiv widersprechen und entgegenstehen – friedlich, ohne Gewalt.
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Frömming, Sie haben ja über doppelte Standards sprechen und darauf hinweisen wollen, dass Sie den Opfern der Gewalt Ihr Mitgefühl ausgedrückt haben. Wenn Sie das wirklich ehrlich meinen, gehe ich davon aus, dass Sie das b…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Hose Andrea Lindholz Daniela Ludwig Pascal Reddig Fraktion der SPD Helge Lindh …
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Johannes Volkmann Michael Frieser Fraktion der SPD Holger Mann Helge Lindh Be…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
– in Ihren Reihen, der Wählerschaft der AfD und ihrer Mitglieder, gibt es queere Menschen. Und die werden sich wundern, wenn sie so etwas erleben müssen. Vielen Dank.
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Indem Sie das machen, sind Sie genau die Komplizen derjenigen, die – auch religiös motiviert – in den Stadtteilen Menschen angreifen. Sie haben gerade Ihre Partnerschaft mit Islamisten bekundet. Deswegen ist Ihre Partei auch verfassungswidrig: weil sie genauso tickt wie Islamiste…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Die Lautstärke beweist, dass ich einen Volltreffer gelandet habe. Ich lobe erst mal, wie gut und flüssig Sie das vorgelesen haben. Wunderbar! Das ist schon eine literarische Leistung. Ansonsten war das Ausdruck einer alternativen Logik. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, zuzuhören…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, …