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  1. Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗
  2. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und Buy-Now-Pay-Later-Modelle (BNPL), Erweiterung vorvertraglicher In…

  3. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    dip / vorgang 21.11.2025 Quelle ↗

    Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, Umsetzung der Vorgaben zum sog. Energy Sharing und zur Erleichteru…

  4. Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    dip / vorgang 14.04.2025 Quelle ↗

    Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zwecks Dekarbonisierung insbes. der Wirtschaftssektoren mit den höchsten Treibhausgasemissionen, Anbindung von Wasserstoffverbrauchern, -erzeugern und -speichern über Wasserstoff-Kernnetz hinaus zum Aufbau eines flächendeckend…

  5. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    dip / vorgang 14.02.2025 Quelle ↗

    Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem und zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: stärkere Marktintegration von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch Ausweitung und Entb…

  6. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    dip / vorgang 15.01.2025 Quelle ↗

    Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. Schutz vor Strompreisschwankungen, Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-…

  7. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    dip / vorgang 26.04.2024 Quelle ↗

    Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigu…

  8. Enpal B.V.
    lobbyregister / register_entry 02.09.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Politische Interessenvertretung im Bereich der Energiepolitik. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik; Straßenverkehr; Bank- und Finanzwesen; Erneuerbare Energien; Verbraucherschutz Regelungsvorhaben: - Solarpaket I: Vereinfachung und Entbü…