Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

Im Graph öffnen

Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigung für Biodiversitätssolaranlagen, erleichterter PV-Zubau auf dem Dach, Einführung des Modells der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Stromversorgung aus Solaranlagen für Bewohner oder gewerbliche Mieter eines Gebäudes, Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mieterstrommodelle, erleichterte Installation von Steckersolargeräten (Balkon-PV), beschleunigter Anschluss von PV-Anlagen an das Stromnetz, Duldungspflichten bei Verlegung von Leitungen sowie bei der Überfahrt zur Errichtung von Windenergieanlagen, Anpassung von Rechtsgrundlagen im Bereich der Systemstabilität, Systemstabilitätsbericht und Monitoring der Systemstabilität, Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie Energieanlagenteilen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Energiewirtschaftsgesetz, Änderung in weiteren 2 Gesetzen und 2 Verordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Photovoltaik-Strategie, Handlungsfelder und Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik (BMWK, 5. Mai 2023)<br /> <br /> <strong>Erste Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abspaltung von Teilen des Art. 1 (Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien) s. E047<br /> <br /> <strong>Zweite Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung durch Einbeziehung von Speichern und Nebenanlagen, Änderung der Vergütungsregelungen beim Photovoltaikausbau im Gewerbesegment, Anpassung der Ausschreibungsregelungen von Photovoltaik und Bioenenergie, Anpassung der Technischen Anschlussbedingungen (TAB) sowie der Regelungen zu Batteriespeichern für Grün- und Grau-Strom und Bürgerenergieprojekten, Beschränkung der Duldungspficht auf Grundstücke der öffentlichen Hand, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen, Verlängerung der EU-Notfallverordnung und Änderung der Regelungen zur Biodiversität bei Freiflächen-PV, u.a.; Annahme einer Entschließung: Vorschläge für effektive Maßnahmen zur Kosteneffizienz des Erneuerbaren-Ausbaus durch Vorlage des Solarpaket II, Umsetzung des Net-Zero-Industry-Act sowie der Strommarktdesignrichtlinie, Weiterentwicklung der Kraftwerksstrategie und einer nachhaltigen und langfristigen Biomassestrategie sowie Vorbereitung für weitere Gesetzgebung noch im Jahr 2024, Unterstützung der Ausbaudynamik von Stromspeichern, Erleichterung des Energy Sharing;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung und Einfügung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie von weiteren 9 Gesetzen und 2 Rechtverordnungen