10.098 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 88
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Schriftliche Frage 11 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der für Ende Mai 2026 geplante Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt, und aus welchen Gründen konnte dieser nun…
Frage 11 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der für Ende Mai 2026 geplante Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt, und aus welchen Gründen konnte dieser nun doch stattfinden (www.lvz.de/lokales/nordsac hsen/schkeuditz/abschiebeflug-nachafghanista…
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Schriftliche Frage 4 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jährlichen fiskalischen Mehrkosten würden sich ergeben, wenn das Kindergeld je Kind für alle nach § 32 des Einkommensteuergesetzes be…
Frage 4 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jährlichen fiskalischen Mehrkosten würden sich ergeben, wenn das Kindergeld je Kind für alle nach § 32 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigungsfähigen Kinder auf einen Betrag angehoben wird, der den maximalen steuerliche…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig. Sie wollen ein großes Paket schnüren. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket.
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debat…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die wir richtig finden, beispielsweise die sogenannte Rente mit 63 so zu reformieren, dass nur noch die, die tatsächlich krank sind, früher in Rente gehen. Für die muss das dann tatsächlich möglich sein. Hier zu einer Veränderung zu kommen…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Die Frage, die im Raum stand, bezog sich auf die Kapitaldeckung, und die Antwort war, dass die betriebliche Altersvorsorge in Zukunft in die gesetzliche Rente eingezahlt werden soll. Das ist exakt der falsche Weg und entspricht auch nicht dem, was die Gewerkschaften heute vorgele…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wu…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vor allem eines zeigt: Beim Thema Lehrkräftebildung besteht bei Ihnen erheblicher Nachhilfebedarf. Sie fordern in Ihrem Antrag, der Bund solle auf bundeseinheitliche M…
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Rede von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und den Schutz vor Gewalt. Menschenhandel u…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen. Ich möchte heute darüber sprechen, dass queere Menschen bis heute nicht explizit im …
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem ne…
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Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Eleme…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik, zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keine…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen. Erstens. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass die Menschen in diesem Land wollen, dass beispielsweise di…
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Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert! Dass wir uns als Industrienation diese Naturschätze erhalten haben, ist kei…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Um das zu erreichen, ist es …
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und dass auch endlich das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz kommt?
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturs…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen. Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungs…