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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unb…
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Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne u…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet …
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Maßnahmen einer Verhältnisprävention im Bereich überzuckerter Getränke zielen ja darauf ab, dass wir die Rate an Übergewichtigkeit, an Fettleibigkeit in Deutschland reduzieren müssen, weil wir da eine ungleic…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, gerade im Bereich von Kinder- und Jugendschutz ist das Problem, dass die Zuckerindustrie mit massiven Werbeausgaben wirklich auch schon kleine Kinder sowie Jugendliche animiert, möglichst viele Kellogg’s mit einem bunten Tiger…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank. – Mit Zucker wird in Deutschland ja wahnsinnig viel Geld verdient, und wir sehen auch, dass gerade bei der Konzeption einer Zuckersteuer sehr viele Lobbyinteressen immer wieder mit hineinspielen. Ich erinnere mich beispielsweise an die Kampagne des Lebensmittelve…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
In das Thema „Jugendschutz und Rauchen“ möchte ich gerne noch mit einsteigen. Warum ist es denn für die Tabakindustrie immer noch so einfach, neue junge Kunden zu gewinnen? Die Zahl der rauchenden Jugendlichen ist viele Jahre lang zurückgegangen. Gerade gibt es wieder einen deutl…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch mal zum Ausgangspunkt, zum Hitzeschutz, zurückkommen. Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen im Ministerium das Thema durchaus ernst ist und dass Sie nichts davon halten – was hier von rechter Seite zu hören war –, das…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich will noch mal auf das Thema „Hitze und Prävention“ zurückkommen. Sie haben angedeutet, dass aus Ihrer Sicht auch städtebauliche Maßnahmen dringend nötig sind. Wir haben für morgen Abend einen Plenar-Top angem…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Danke, Herr Staatssekretär. – Zum Thema Ernährungsprävention: Ich habe nur zwei konkrete Maßnahmen herausgehört, nämlich die Zuckersteuer auf Softdrinks und die Erhöhung der Tabaksteuer. Jetzt glaube ich tatsächlich nicht, dass das ausreicht, um das Ernährungsverhalten von Mensch…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Also nach meinen Informationen haben diese Briefe und Boxen alle Abgeordneten bekommen. Sie sind ja auch Abgeordneter neben Ihrem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär; von daher müssten Sie sie auch bekommen haben. Aber ich komme zu meiner zweiten Nachfrage zu Präventionsmaßn…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wahrscheinlich bekommen Sie genauso wie ich immer wieder Geschenke von der Alkohol- und Tabaklobby zugeschickt, die uns damit davon überzeugen wollen, eine freundliche Politik gegenüber der Alkohol- und Tabaklobby zu betreiben…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Deutschland ist in Bezug auf Alkohol immer noch ein Hochkonsumland. Schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig; noch mal etwa genauso viele pflegen einen problematischen Konsum. Das zieht jedes Jahr hohe Folg…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Beim Thema Prävention will ich gerne anknüpfen. Warum ist das eigentlich so, dass die ungesunde Wahl beim Essen meistens die einfachste ist? Egal ob in der Kantine, unterwegs, im Restaurant oder auch im Supermarkt: Meistens ist es so, …
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich frage mich trotzdem – von der Reihenfolge her gedacht –: Wäre es nicht sinnvoller, jetzt wirklich dort, wo es ohne große Kürzungen im System ginge, Geld einzusparen und menschliches Leid zu lindern, also bei der Prävention…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben ja auch gerade noch mal die enormen Summen vorgetragen, die durch Prävention eingespart werden könnten. Ich möchte noch mal nachfragen. Sie und die Bundesregierung haben jetzt ein ri…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch. Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassun…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlaut…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Ta…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrf…