Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wahrscheinlich bekommen Sie genauso wie ich immer wieder Geschenke von der Alkohol- und Tabaklobby zugeschickt, die uns damit davon überzeugen wollen, eine freundliche Politik gegenüber der Alkohol- und Tabaklobby zu betreiben. Ich frage Sie: Ist das der Grund, warum Sie jetzt mit einem milliardenschweren Sparprogramm um die Ecke kommen, statt Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, wodurch nicht nur Geld gespart, sondern auch menschliches Leid reduziert werden könnte? Die Industrie verdient Milliarden mit Tabak und Alkohol – Menschen werden abhängig; das sind Suchtstoffe –, während die Politik zuschaut. Große Reports sagen: Europa ist besser als wir in Deutschland. Deutschland landet bei Präventionsmaßnahmen, gerade im Bereich „Alkohol und Tabak“, im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen – dort, wo wir immer auch beim Eurovision Song Contest landen: auf dem letzten oder vorletzten Platz. Was macht die Bundesregierung, um nicht nur bei den Leistungen für die Menschen anzusetzen, sondern auch die Industrie in die Verantwortung zu nehmen und Suchtstoffe wie Alkohol und Tabak höher zu besteuern?