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  1. Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗

    Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettb…

  2. Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    dip / vorgang 12.06.2026 Quelle ↗

    Steuerliche Entlastung von Passagierluftverkehrsunternehmen durch Senkung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024;<br /> Änderung § 11 Luftverkehrsteuergesetz

  3. Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    dip / vorgang 27.09.2024 Quelle ↗

    Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…

  4. Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    dip / vorgang 25.09.2024 Quelle ↗

    Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung de…

  5. IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V.
    lobbyregister / register_entry 11.04.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss von 13 Industrie- und Handelskammern aus den fünf norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und vertritt die Interessen d…