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  1. Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    dip / vorgang 08.05.2026 Quelle ↗

    Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicher…

  2. Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    dip / vorgang 14.06.2024 Quelle ↗

    Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssich…

  3. Bolt Services DE GmbH
    lobbyregister / register_entry 25.03.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Bolt Services DE GmbH ist der deutsche Ableger der Bolt Technology OÜ in Estland und eine App-basiert Plattform für innovative Mobilitäts- und Lieferdienstleistungen. Im Rahmen der Tätigkeit wird der Dialog mit den verschiedenen Akteuren im Be…