Bolt Services DE GmbH

Bolt Services DE GmbH Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Bolt Services DE GmbH ist der deutsche Ableger der Bolt Technology OÜ in Estland und eine App-basiert Plattform für innovative Mobilitäts- und Lieferdienstleistungen. Im Rahmen der Tätigkeit wird der Dialog mit den verschiedenen Akteuren im Bereich Verkehr und Verkehrspolitik geführt. Dazu werden verschiedene Formate genutzt, vom direkten Gespräch bis zu Veranstaltungen und Informationskanäle. Ziel der Aktivitäten ist es, eine Regulierung der innovativen Angebote im Bereich der geteilten Mobilität, die verkehrs- und umweltpolitische Belange wie auch die eines privatwirtschaftlichen Unternehmens in Einklang zu bringen und einen optimalen Rahmen für eine gute innovative Verkehrsentwicklung zu etablieren. Interessenbereiche: Straßenverkehr; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Verkehrspolitik; Personenverkehr; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Datenschutz und Informationssicherheit; Handel und Dienstleistungen; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Wettbewerbsrecht; Arbeitsmarkt; Kommunikations- und Informationstechnik; Außenwirtschaft; Stadtentwicklung; Digitalisierung Regelungsvorhaben: - Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes: Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur. - Novellierung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV) regelt Elektrokleinstfahrzeuge (eKF), darunter auch von Bolt betriebene “E-Scooter”, in Deutschland. Das BMV hat im Sommer 2025 einen Entwurf für eine Anpassung der eKFV vorgelegt. Darin wird u.a. geregelt, dass für geteilte E-Scooter zukünftig grundsätzlich eine Sondernutzungspflicht gilt und zudem das Abstellen nur noch ausschließlich an festen Abstellorten gestattet wäre. Bolt hat das Ziel, dass Städte und Kommunen auch zukünftig selber entscheiden können, ob E-Scooter Sondernutzung oder Gemeingebrauch sind und ob das Parken der E-Scooter sowohl im Free-Float als auch im stationsbasierten Betrieb zulässig ist oder nicht. - Novellierung des IVSG: Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden. - Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie in deutsches Recht: Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen. - Unterstützung von Bolt Angebot in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten: Die Regulierung von Mobilitätsanbietern in den Bereichen Mikromobilität, Taxi- und Mietwagenvermittlung sowie Carsharing auf kommunaler Ebene ist in Deutschland fragmentiert. Deshalb setzt sich Bolt mit Mitgliedern des Bundestages zusammen, um über konkrete Herausforderungen im Bereich der Regulierung in den jeweiligen Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten zu sprechen. - Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung: Bolt setzt sich dafür ein, dass eine Reform der Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG nicht in verschärften Haftungsregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge führt. - Mehrwertsteuersätze für Taxi und Mietwagen angleichen: Ziel ist eine Angleichung der fälligen Mehrwertsteuer für Taxis und Mietwagen mit Fahrer - Bürokratierückbau im Taxi- und Mietwagengewerbe: Bürokratierückbau im Personenverkehr im Bereich Taxi- und Mietwagenverkehre, im Bereich der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung und der Fahrerlaubnisverordnung mit dem Ziel bürokratisch überbordende Regelungen zu überarbeiten und die bürokratische Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen, Plattformen, Carsharing sowie E-Scooter Anbietern zu verringern.