109 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Jens Behrens (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der eigentlich recht überschaubar ist. Wenn man mal die formalen Klarstellungen und die redaktionellen Änderungen außen …
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und andere Leute! Aus meiner Zeit als Amtstierärztin – hören Sie bitte einmal zu, damit Sie sehen, dass ich wirklich genug Fachexpertise habe – sind mir einige Momente noch sehr deutlich in Erinnerung: die Kuh, die hin…
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Rede von Jens Behrens (SPD) – Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr für das freundliche Willkommen und für die guten Wünsche für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in diesem Hohen Haus. Meine Heimat ist der Wahlkreis Soest, der größtenteils sehr ländlich gep…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…