Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vinzenz Glaser (Die Linke) Knut Abraham (CDU/CSU) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Matthias Moosdorf (AfD) Adis Ahmetovic (SPD) Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maik Brückner (Die Linke) Tilman Kuban (CDU/CSU) Achim Köhler (AfD) Gabriela Heinrich (SPD) Tobias Winkler (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen Drucksache 21/227 Marc Bernhard (AfD) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Nina Scheer (SPD) Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) Olaf Hilmer (AfD) Holger Mann (SPD) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Fabian Fahl (Die Linke) Christian Moser (CDU/CSU) Carolin Bachmann (AfD) Sascha van Beek (CDU/CSU) Christian Douglas (AfD) Angelika Glöckner (SPD) Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksache 21/230 Florian Hahn, Staatsminister AA Stefan Keuter (AfD) Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär BMVg Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zada Salihović (Die Linke) Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) Kurt Kleinschmidt (AfD) Claudia Moll (SPD) Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes Drucksache 21/222 Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christoph Grimm (AfD) Hakan Demir (SPD) Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Caren Lay (Die Linke) Christian Moser (CDU/CSU) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rainer Galla (AfD) Hendrik Bollmann (SPD) Zusatzpunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) Drucksache 21/218 Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) Dr. Michael Kaufmann (AfD) Dr. Carolin Wagner (SPD) Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonja Lemke (Die Linke) Gitta Connemann, Parl. Staatssekretärin BMWE Nicole Höchst (AfD) Daniel Bettermann (SPD) Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Fraktion Die Linke: Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt Drucksache 21/139 Ina Latendorf (Die Linke) Anna Aeikens (CDU/CSU) Danny Meiners (AfD) Jens Behrens (SPD) Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieter Stier (CDU/CSU) Hans Koller (CDU/CSU) Bernd Schuhmann (AfD) Dr. Franziska Kersten (SPD) Zusatzpunkt 10: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klaus Mack (CDU/CSU) Dr. Ingo Hahn (AfD) Carsten Schneider, Bundesminister BMUKN Marcel Bauer (Die Linke) Hans Koller (CDU/CSU) Manuel Krauthausen (AfD) Isabel Mackensen-Geis (SPD) Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anna Aeikens (CDU/CSU) Bernd Schattner (AfD) Dunja Kreiser (SPD) Leif Erik Bodin (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage Entschuldigte Abgeordnete Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen zusammen! 23. Mai – Tag unseres Grundgesetzes. Wie schön! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Ich begrüße zu meiner Linken und zu meiner Rechten unsere Schriftführer. Zu Beginn haben wir eine Vereinbarte Debatte. Hierzu rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf: Vereinbarte Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Für die Aussprache heute wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Armin Laschet. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Armin Laschet (CDU/CSU): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist heute der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes. Manchmal hat man in bestimmten Wochen und Monaten eine Verdichtung von Geschichte, wie sie dann auf lange Jahrzehnte hin nicht mehr stattfindet. So ungefähr war es in diesen Tagen im Mai 1949: Am 4. April gründet sich die NATO. Am 5. Mai gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort in die Europäische Union gegangen sind wie Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Irland; auch die Türkei war bei der Gründung des Europarates ganz am Anfang mit dabei. Und dann am 23. Mai ist die Verkündigung des Grundgesetzes. In seiner Regierungserklärung im September 1949 hat Bundeskanzler Adenauer gesagt, er wolle dem Europarat beitreten. Als dieser gegründet wurde, konnten wir ihm ja noch gar nicht beitreten, weil es die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht gab. Am 7. Mai 1950 erreicht Adenauer dann plötzlich ein Schreiben des französischen Außenministers Schuman, in dem dieser ausführt, er werde in wenigen Tagen die Gründung einer Montanunion vorschlagen. In seiner Rede vom 9. Mai kommt Schuman dann mit dem Angebot, Kohle und Stahl, die Kriegsindustrien, die Rüstungsindustrien, nicht mehr in nationaler Kontrolle zu halten, sondern hier gemeinschaftlich zu agieren. Und dann beginnt der europäische Einigungsprozess. Zu dieser Zeit weiß niemand, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen wird: Ist der Europarat nun die entscheidende europäische Institution? Er entwickelt übrigens die heutige europäische Fahne, legt die Hymne fest. Alles das, was heute die Europäische Union macht, macht am Anfang der Europarat. Aber durch die faktische Wirkung, Kohle und Stahl zu vereinigen, wird plötzlich die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft zu dieser Zeit, der Treiber der europäischen Bewegung. Dann hat der Europarat lange im Schatten dieser europäischen Einigungsentwicklung gewirkt. Aber es ist die älteste europäische Institution. Sie setzt vor allem auf Menschenrechte, auf Demokratie und hat institutionell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof ein richtig scharfes Instrument. Dort kann jeder Bürger seine Rechte einklagen, wenn er sie in seinem Nationalstaat verletzt fühlt. Von daher ergibt sich aus der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Juli 1950 diesem Europarat beizutreten, auch ein Bekenntnis zu den inzwischen über 200 Konventionen und Protokollen, die der Europarat erstellt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die wichtigste Konvention ist die genannte Menschenrechtskonvention, verbunden mit einem eigenen Gerichtshof. Der große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium an. Russland ist einstimmig aus dem Europarat ausgeschlossen worden, (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!) weil es die Prinzipien des Europarats verletzt, nämlich die Freiheit und die Rechte eines anderen Staates zu achten. Belarus ist nicht Mitglied. Aber alle anderen Staaten sind Mitglied. Deshalb, denke ich, ist es gut, dass Deutschland mit dabei ist. Mir wäre es sympathisch, wenn wir nicht immer neue Institutionen schaffen würden. Wir haben 2022 die Europäische Politische Gemeinschaft gegründet, eine Idee von Präsident Macron. Der Bundeskanzler war in der letzten Woche in Albanien, als man sich zum Gipfel getroffen hat. Sie hat kein Sekretariat und hat ungefähr die gleichen Mitglieder wie der Europarat. Ich habe mich schon damals gefragt: Warum hat Präsident Macron nicht den Europarat genommen, um das zu machen, was er jetzt im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft macht? Der Europarat hat sogar seinen Sitz in Straßburg. Ich denke, Herr Außenminister, auch Herr Bundeskanzler, diese Europäische Politische Gemeinschaft sollte sich Stück für Stück dem Europarat annähern. Dann hat man eine parlamentarische Versammlung, hat einen Apparat. Es ist die älteste europäische Institution, und Sie haben auch da die Möglichkeit, alle Mitgliedstaaten Europas einzubeziehen. Deshalb finde ich, dass wir in so einem Monat wie in diesem Mai – die Präsidentin räuspert sich schon –, in dem viel über Europas Zukunft nachgedacht wird, in einer Zeit, in der wir wie mit Großbritannien auch ganz neue Modelle haben, die in der Sicherheitspolitik plötzlich wieder eng bei der Europäischen Union sind, unsere Kräfte konzentrieren sollten in dem Bewusstsein: Europa ist mehr als die EU, und auch die Staaten, die nicht EU-Mitglied sind, sind Europa. Gerade das ist im Europarat symbolisiert. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben und den Europarat in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Nicole Höchst (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschichtlichen Würdigung unseres Grundgesetzes und des Europarats schließen wir uns vorbehaltlos an. Aber was macht der Europarat eigentlich heute? Der Europarat, diese Hüterin von Demokratie und Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, darf nicht nur in die Ferne blicken, sondern muss unbedingt auch vor der eigenen Haustüre genau hinsehen: Ist wirklich jeder Unterzeichnerstaat ein Musterland der Demokratie? Der Europarat überwacht die Meinungsfreiheit in seinen Mitgliedstaaten. Dieses Herzstück der Demokratie ist in manchem Land gar nicht mehr so frei. Wer es wagt, außerhalb des genehmen Meinungskorridors zu sprechen, wird ausgegrenzt, diffamiert, ja sogar kriminalisiert. Denken Sie zum Beispiel an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch man unter dem Deckmantel des Schutzes Zensurmechanismen etabliert hat. (Beifall bei der AfD) Plattformen löschen Inhalte, weil sie politisch unbequem sind, und Bürger schweigen aus Angst vor sozialer Ächtung. Ein Inlandsgeheimdienst legt ein über 1 000-seitiges Dossier über den politischen Gegner an, in dem sich zwar unbequeme Meinungsäußerungen finden, die aber völlig zulässig sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]) Es wird auf dieser unzureichenden Grundlage sogar über das Verbot der größten Oppositionspartei diskutiert. Welch eine Schande für eine funktionierende Demokratie! Die staatlichen Medien sind zu Propagandaverkündern und Hofnarren, zu Scharfrichtern verkommen. (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Ist das die Meinungsfreiheit, die der Europarat atmet? Ich sage: nein. Der Europarat muss prüfen, ob dieser Mitgliedstaat wirklich die Standards einhält oder ob er auf dem Weg in eine gelenkte Demokratie ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Europarat überwacht die Funktionalität des Rechtsstaates. Die Justiz muss politisch unabhängig sein. Aber sehen wir uns die Realität in manchen Mitgliedstaaten an: Politische Prozesse, die unbequeme Stimmen von Bürgern, Politikern und freien Medien mundtot machen, nehmen zu. Bürger, die friedlich demonstrieren, sei es gegen Coronamaßnahmen oder für den Erhalt der eigenen Kultur, landen vor Gericht, während andere, die Straftaten begehen, oft mit Kulturboni-Samthandschuhen angefasst werden. Doppelmoral in der Justiz, gar politische Justiz? Das, meine Damen und Herren, sind Alarmzeichen. Der Europarat sollte die Unabhängigkeit der Staatsanwälte, der Gerichte und die Gleichheit vor dem Gesetz in den betroffenen Ländern genauestens untersuchen. (Beifall bei der AfD) Der Europarat überwacht den Schutz von Identität und Kultur seiner Mitgliedstaaten. So manches Land wird von einer Politik der offenen Grenzen überrollt, die die Gesellschaft spaltet. Der Europarat spricht gern von Minderheitenschutz. Aber wo, meine Damen und Herren, ist der Schutz für die zukünftige abstammungsitalienische, abstammungsfranzösische und abstammungsdeutsche Minderheitsbevölkerung im eigenen Land, die ihre Existenz, ihre Werte und Traditionen bedroht sieht? (Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Integration wird zur Einbahnstraße und Kritik daran wird als Hassrede gebrandmarkt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie ja auch! Hören Sie sich doch selbst einmal zu! – Zuruf von der Linken: Ist auch so!) Der Europarat muss klären, ob die Balance zwischen Minderheitenrechten und dem Erhalt der eigenen Identität noch hält oder ob hier eine gefährliche Schieflage entsteht. Kann ein Land eigentlich noch beanstandungsfrei freie und geheime Wahlen abhalten? Und führen diese dazu, dass die Bürger politisch das erhalten, was sie gewählt haben? Wie demokratisch sind Brandmauern, die auf hermeneutischen Zirkelschlüssen und Verleumdungsrhetorik fußen und allein dem Machterhalt eines politischen Kartells dienen? (Zuruf von der SPD: Besser kann man Russland gar nicht beschreiben!) Und sprechen wir von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Während zum Beispiel Deutschland Milliarden ins Ausland schickt, leben immer mehr Deutsche in Armut. (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Familien, Kinder, Rentner, Alleinerziehende – sie kämpfen, während die Eliten in Berlin von Wohlstand schwadronieren. (Zuruf der Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke]) – Ja, das gefällt vor allen Dingen den Linken nicht; (Vinzenz Glaser [Die Linke]: Nein! Ihre Rede gefällt nicht! – Zuruf von der CDU/CSU) Sie machen unsoziale Politik! – Die Europäische Sozialcharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert soziale Sicherheit für alle. Aber wo ist diese? Der Europarat muss prüfen, warum Deutschland seine eigenen Bürger im Stich lässt, während er sich international als Moralapostel und Hüter westlicher Werte aufspielt. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, Sie kennen allzu gut das Land, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Ich weiß, es ist gesichert unbequem, Deutschland ins Visier zu nehmen, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) aber die Deutschen haben es verdient, dass ihre Menschenrechte, ihre Freiheit und ihre Zukunft ernst genommen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Siemtje Möller (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“ – das sagte kein geringerer als Winston Churchill und skizzierte 1946 damit die Idee eines geeinten Europas, für das Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Leitprinzipien werden sollen. In diesem Geiste und mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa wiederherzustellen, wurde vor 76 Jahren der Europarat gegründet – als erste zwischenstaatliche Nachkriegsorganisation auf dem europäischen Kontinent, der in weiten Teilen noch in Trümmern lag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Deutschland bereits ein Jahr später, vor nunmehr 75 Jahren, Mitglied dieses Zusammenschlusses wurde und damit Verantwortung für den Wiederaufbau Europas im Sinne der Leitprinzipien übernehmen durfte, für ein Europa, über das Nazideutschland unermessliches Leid, Tod und Vernichtung gebracht hatte. Die Aufnahme in den Europarat markiert damit einen moralischen Neubeginn und einen ersten Schritt zurück in die internationale Staatengemeinschaft und setzt ein Zeichen, dass man bereit war, aufeinander zuzugehen, Krieg, Diktatur und Menschenrechtsverbrechen zu überwinden. Heute besteht dieses Bündnis aus 46 Staaten, von Albanien über Liechtenstein bis hin zum Vereinigten Königreich. Durch diese breite Mitgliedschaft wird deutlich, dass die einstige Idee, eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufzubauen, heute zumindest im Europarat ein kleines Stück Realität geworden ist. Nach 76 Jahren sind die Erfolge und Errungenschaften des Europarates vielfältig und zahlreich und doch bleiben viele der Herausforderungen die gleichen: die Bekämpfung von Rassismus, die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Erhalt der kulturellen Vielfalt, der Schutz von Kinderrechten, aber auch das Aufrechterhalten und Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit. Angesichts des weltweiten Drucks auf das Völkerrecht und die internationalen Gerichte ist es ein ermutigendes Zeichen, dass der Prozess zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingeleitet wurde und auch die Einrichtung einer Schadenskommission unter dem Dach des Europarats angedacht ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland hier maßgeblich beteiligt war. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deutschland steht seit Beginn des Krieges an der Seite der Ukraine und leistet humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch Hilfe. Für uns ist klar: Kriegsverbrechen, wie wir sie seit dem 24. Februar 2022 erleben, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir wollen, dass Putin und seine Gefolgschaft sich für ihre Taten verantworten müssen: vor Gericht und der internationalen Gemeinschaft und Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes ist daher ein ganz wesentlicher Schritt, um die Gültigkeit des Völkerrechts durchzusetzen. Der Gerichtshof wird für Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung sorgen. Teil dieser Gerechtigkeit muss ohne Zweifel auch eine Wiedergutmachung durch Russland sein. (Johannes Schraps [SPD]: Richtig!) Und eines ist für mich – und ich denke, auch für den ganz überwiegenden Teil von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Haus – doch klar: Die Urteile des Sondergerichtshofes sind für alle bindend. Ausnahmen und Abweichungen davon kann und darf es auch davon nicht geben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser so aktuelle Bezug des Europarats macht deutlich, wie wichtig diese Organisation für unser Miteinander und die Zusammenarbeit in Europa und der Welt ist: Der Europarat setzt sich für unsere freiheitlichen Werte ein und schützt unsere Demokratien. Dies ist auch in unserem Land so wichtig wie noch nie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass diese Grundfeste aufrechterhalten werden! Stehen wir an der Seite derer, die angegriffen werden! Lassen wir nicht zu, dass antidemokratische Überzeugungen und Weltbilder unsere Werteordnung zerstören! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Europa stark und geeint zusammensteht! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75. Jahrestag der ersten Entsendung deutscher Parlamentarier in den Europarat. Die Rede von Winston Churchill von 1946, eine sehr gute Rede; mir wird daraus allerdings immer etwas zu wenig zitiert und berücksichtigt. Denn Winston Churchill hat damals nicht nur gesagt, wir sollten Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. Winston Churchill hat damals vor allem gesagt: Die Befreiung von der Tyrannei, die Achtung der Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Er hat nicht von Kooperation um jeden Preis, Handel durch Wandel, billigem Gas gesprochen, sondern gesagt: Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein. Wenn wir uns 75 Jahre der Entsendung von deutschen Parlamentariern in den Europarat anschauen, müssen wir auch selbstkritisch draufschauen, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr als 150 000 Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten. Ich erinnere deswegen daran, weil diese Aserbaidschan-Connection eben nicht nur in der Vergangenheit bestand. Mit Blick auf die Regierungsbesetzung der CDU/CSU habe ich vielmehr ernsthafte Zweifel, ob Sie Konsequenzen daraus gezogen haben. Wenn ich mir anschaue, dass Menschen wie Wirtschaftsministerin Frau Reiche im Kabinett 2013 genau das gesagt haben, was ein azerischer Lobbykonzern einzukaufen versuchte, dann, meine Damen und Herren, habe ich ernsthafte Zweifel daran, ob Sie diese Affäre hinreichend aufgearbeitet haben. (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist eine infame Unterstellung! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Wir sollten die Aserbaidschan-Affäre endlich hinreichend aufarbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hören Sie auf mit den Fake News! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Wir dürfen uns niemals mit Korruption in Europa abfinden. Dafür sind die Werte des Europarates zu wichtig. (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Überlassen Sie die Fake News den Rechten!) Meine Damen und Herren, 75 Jahre des Bestehens des Europarates verpflichten uns, überall für die Menschenrechtskonvention einzutreten. Aber tun wir das laut genug? (Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben die letzten vier Jahre regiert!) In einem der wichtigsten Partnerländer Deutschlands, das auch im Europarat ist, in der Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss. Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Besser nicht!) und sich mutig für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Nach 25 Jahren Erdoğan fällt Ihnen das auf!) Eine ernsthafte Mitgliedschaft im Europarat bedeutet auch eine ernsthafte, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem, was uns der Europarat mitgibt. Ich erinnere hier an die Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates, die uns seit über zehn Jahren mahnen, in Deutschland endlich den institutionellen Rassismus zu bekämpfen. Da ist uns noch nicht genug gelungen. Nach Fällen wie dem von Lorenz in Oldenburg haben viele Menschen in meinem Bochumer Stadtteil, die keinen Nachnamen wie ich, sondern einen kurdischen, einen türkischen oder einen arabischen Nachnamen haben, Angst. Lassen Sie uns endlich auch – Präsidentin Julia Klöckner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – die Vorschläge der Antirassismuskommission des Europarates umsetzen, und lassen Sie uns damit mehr Sicherheit in unserem Land schaffen! Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Vinzenz Glaser zu seiner ersten Rede das Wort. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Coße [SPD]) Vinzenz Glaser (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Oh!) Eigentlich würde ich heute gerne mit Ihnen anstoßen: auf die Stärkung der Menschenrechte, auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit und auf die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Doch die Realität nach 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat lässt dies leider nicht zu. Als Lehre aus den Gräueln des Faschismus wurde der Europarat nach dem Zweiten Weltkrieg als Hüter der Menschenrechte gegründet. Doch heute sitzen Faschisten wieder in den Parlamenten, so auch hier im Haus. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo? – Nicole Höchst [AfD]: Das ist eine Frechheit!) Und eine Institution, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht, ist notwendiger denn je. Aber viele der Ziele des Europarats bleiben unerreicht; sie werden sogar aktiv sabotiert. In vielen Mitgliedstaaten des Europarats ist die Realität erschreckend. In Ungarn werden die Rechte von Journalistinnen und Journalisten geknebelt, Minderheiten unterdrückt. (Peter Boehringer [AfD]: Das würden Sie nie machen! Haben die Linken noch nie gemacht in ihrer Geschichte! Lesen Sie mal Ihren Ulbricht!) In der Türkei werden die Meinungsfreiheit eingeschränkt und politische Gegner/-innen verfolgt. An den Außengrenzen der EU erleben Migrantinnen und Migranten täglich Gewalt und illegale Pushbacks. Frontex und EU-Staaten tragen zur systematischen Verletzung von Menschenrechten bei und lassen täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. (Beifall bei der Linken) Wo, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt hier die Antwort des Europarats? Wo ist der politische und rechtliche Druck? Es reicht nicht aus, nur Mahnbriefe zu versenden oder sich besorgt zu zeigen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen nicht mehr folgenlos bleiben, sondern es braucht endlich echte Konsequenzen. (Beifall bei der Linken) Sich mit einer Mitgliedschaft im Europarat zu schmücken, schützt nicht vor Menschenrechtsverstößen. Das zeigt sich auch in Deutschland: Im Ranking der Pressefreiheit rutscht Deutschland weiter ab, täglich erleben wir Femizide, und jedes vierte Kind ist von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Kein Tag ohne rechte, rassistische, antisemitische Gewalt! (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, von wem?) Und Maja T., Antifaschistin aus Jena, wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, obwohl die menschenverachtenden Haftbedingungen dort bekannt sind. Menschenrechte dürfen keine Floskeln sein. Holt Maja zurück! (Beifall bei der Linken) Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, sei es durch die Missachtung von Urteilen oder Versuche, die Kompetenzen des Gerichtshofes zu beschneiden. Um seine Glaubwürdigkeit zu wahren, muss der Europarat gestärkt werden. Der längst überfällige Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist dabei ein zentraler Schritt. Wir fordern: Die Doppelmoral muss ein Ende haben. Denn eines ist klar: Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle, oder sie gelten für niemanden. (Nicole Höchst [AfD]: Sogar für uns! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gilt das auch für SED-Unrecht?) Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, das war Ihre erste Rede; deshalb hatte ich Sie nicht unterbrochen. Wir unterscheiden bei der Anrede nicht zwischen Fraktionen hier in diesem Deutschen Bundestag, und wir beschimpfen uns auch nicht gegenseitig als Faschisten hier in diesem Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Knut Abraham das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Knut Abraham (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, aber der Verlauf der Debatte lässt mich jetzt doch erst mal mit was anderem beginnen. Liebe Frau Kollegin Höchst, zwei Empfehlungen: Erstens würde ich vor einer Rede mal gucken, was eigentlich das Thema der Debatte ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und zweitens würde ich dringend empfehlen, zu bedenken, dass nicht jedes Problem einer rechtsradikalen Partei mit der Rechtsordnung einer Demokratie ein Fall für den Europarat ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen. Das ist infam, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, das zu belegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Fake News sind das! Fake News!) Es steht im Protokoll, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, zu belegen, wo die Verbindung zwischen Baku und unserer Bundeswirtschaftsministerin ist. Ich halte das wirklich für äußerst grenzwertig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD] – Armin Laschet [CDU/CSU]: Unglaublich!) So, Bruch in der Rede. – Denken wir zurück an das Jahr 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Millionen Tote, Kriegsversehrte an Körper und Seele, weite Teile Europas in Trümmern – das waren die Folgen des von den deutschen Nationalsozialisten begonnenen Krieges überall in Europa. Die Nationalsozialisten haben unsere ganze Nation, unsere Kultur besudelt und an den Rand ihrer Existenz gebracht. Doch Zeiten wie diese bringen ganz außerordentliche Persönlichkeiten hervor. Armin Laschet hat Konrad Adenauer schon genannt. Er hat nämlich die enorme Bedeutung des ein Jahr zuvor gegründeten Europarats erkannt. Er betrachtete diese Gründung als den ersten Schritt zur Umsetzung der politischen Idee eines geeinten Europas. Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abraham, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage zu? Knut Abraham (CDU/CSU): Ja, von wem denn? Präsidentin Julia Klöckner: Von Ihrem Vorredner der Grünen, von Herrn Lucks. Knut Abraham (CDU/CSU): Aha. – Bitte. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Eine Entschuldigung wahrscheinlich! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt hören wir eine Entschuldigung! Das wäre angemessen!) Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf, lieber Knut Abraham. Uns eint ja das Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig – mal gesagt hat: „Es ist schon Zeit für den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach“? Das ist übrigens ein Statement, das die azerische Lobbyorganisation TEAS versucht hat einzukaufen. (Armin Laschet [CDU/CSU]: Aber Sie machen es nicht besser, Herr Lucks! Sie machen Ihre Unverschämtheit nicht besser! Unglaublich! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wann war das denn, das Zitat?) Und ich würde gerne wissen, da Ihnen ja offenbar auch sehr viel an der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gelegen ist – darüber berichten die Medien ja immer noch sehr viel; wir müssen da für Glaubwürdigkeit sorgen –: Wird die CDU/CSU mit vielen anderen Fraktionen, auch mit uns zusammen, (Armin Laschet [CDU/CSU]: Mit Ihnen bestimmt nicht!) beispielsweise einen Untersuchungsausschuss in diesem Haus unterstützen? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin Laschet [CDU/CSU]: Er macht es noch schlimmer, als es schon war!) Knut Abraham (CDU/CSU): Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche zu führen. (Armin Laschet [CDU/CSU]: So ist es!) Und die haben unsere Unterstützung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Moosdorf [AfD]) Sie haben gerade in Ihrer Rede die Bundeswirtschaftsministerin in einem Atemzug mit den leider tatsächlich vorgekommenen Korruptionsfällen im Europarat genannt. Einmal Luft holen, und dann waren die nächsten Worte: die Bundeswirtschaftsministerin. – Das ist durch nichts belegt worden, auch nicht durch Ihre Zwischenfrage. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jetzt möchte ich wieder zum vereinten Europa kommen. Konrad Adenauer sagte 1950: „Nun muß es das Ziel sein, in dem Vereinigten Europa eine dritte Kraft zu schaffen, [...], die bei weitem nicht so groß ist, wie diese beiden großen Mächte,“ – Sowjetunion und die USA – „[...], die aber doch [...] wirtschaftlich und politisch so stark ist, daß sie [...] ihr Gewicht für die Erhaltung des Friedens“ – liebe Kolleginnen und Kollegen – „in die Waagschale legen kann.“ Das ist doch enorm aktuell. Mit dem Europarat hat die europäische Erfolgsgeschichte begonnen. Der geistige Vater des Europarats war der böhmische Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der bereits 1923 in seinem Buch „Paneuropa“ den Zusammenschluss Europas forderte, der dann erstmals mit der Gründung des Europarats wirklich wurde. (Peter Boehringer [AfD]: Haben Sie auch seine anderen Bücher gelesen? – Nicole Höchst [AfD]: Der hat auch andere interessante Dinge gefordert!) Coudenhove-Kalergi, lieber Armin Laschet, wurde daher ebenfalls vor genau 75 Jahren, am 18. Mai 1950, mit dem ersten Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt. Seit 1989 steht seine Büste im Palais de l’Europe. Er war ein Visionär. Europa werde nicht von außen gerettet werden. Europa sei – Zitat –: „militärisch bedroht von der russischen Invasion – wirtschaftlich bedroht von der amerikanischen Konkurrenz –, verschuldet, zersplittert, unruhig, geschwächt; zerrissen durch nationale und soziale Kämpfe.“ Coudenhove-Kalergi sah nicht nur die von Moskau ausgehende Gefahr für Europa voraus, sondern auch den Zweiten Weltkrieg samt seiner tieferen Ursachen – jetzt kommt was für die AfD –, vor allem, weil der Nationalismus, der bereits in den Ersten Weltkrieg geführt hatte, auch als Sieger aus diesem Ersten Weltkrieg hervorgegangen war. Doch aus dem Elend des Zweiten Weltkriegs ist mit dem Europarat die erste wirksame paneuropäische Institution hervorgegangen, und zwar in Straßburg, dieser Stadt, die wie keine andere für das Wunder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft stand. Aus dem Europarat stammen auch die Europahymne und die Europaflagge; Armin Laschet hat es gesagt. Aber der Europarat in Straßburg ist auch der Ort, an dem heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt geht es aber auch darum, eine für ganz Europa wichtige Frage zu entscheiden. Das Kosovo, Europas jüngste Demokratie, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) hat nach überwältigender Auffassung der Parlamentarischen Versammlung alle Kriterien für den Beitritt in die Organisation erfüllt. Es liegt an den Regierungen, die Aufnahme des Landes nun final zu beschließen. Ich fordere unsere Bundesregierung von hier aus auf, die entsprechenden Schritte jetzt zu gehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Knut Abraham (CDU/CSU): Das ist gut für die Menschenrechte, das ist gut für Europa, und es ist gut für das Kosovo, weil sich da die Kraft der Menschenrechte entfalten kann. Präsidentin Julia Klöckner: Danke schön. Die Redezeit ist abgelaufen. Knut Abraham (CDU/CSU): Dann ist die Zeit vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Danke schön. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Matthias Moosdorf das Wort. (Beifall bei der AfD) Matthias Moosdorf (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben. Heute gehören dem Rat 46 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern an. Die EU, die sich selbst gerne „Europa“ nennt, umfasst nicht einmal die Hälfte der Fläche der Ratsmitgliedsländer. Dass der Europarat gleichwohl den Nukleus der EU bildete, steht außer Zweifel. Das europäische Projekt allerdings beginnt viel früher: im Athen des Perikles und im biblischen Golgotha. Ihm liegen die griechische Philosophie, römisches Recht und die christlich-jüdische Religion zugrunde. Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht. Das war und ist ein gewaltiges Geschenk an den Rest der Welt und zugleich offenbar eine gewaltige narzisstische Kränkung für die Beschenkten. (Beifall bei der AfD) Südafrika zum Beispiel gibt gerade dieses Geschenk wieder zurück. Eine ehemalige Außenministerin sagte, dieses Projekt werde derzeit bedroht von Kräften – zu denen sie die Populisten und Nationalisten rechnet –, die all das zurückdrehen wollen. „Wir und die“, meine Damen und Herren – so reden Extremisten. (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Es ist nämlich Konsens unter Eurokraten, dass für die Europäer eine Verpflichtung zur Selbstauflösung als gerechte Strafe für ihre Vergangenheit besteht. Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin. (Lea Reisner [Die Linke]: Sie haben das „I“ vergessen! LGBTIQ!) Meine Damen und Herren, als seine Kernaufgabe betrachtet der Europarat den Schutz der Menschenrechte. Das bedeutet, dass Staaten verpflichtet sind, die elementaren Lebensrechte ihrer Bürger zu achten. Heute gehört offenbar die Besiedelung Europas zu den grundlegenden Menschenrechten von Nichteuropäern, die sie in Europa einklagen können. (Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke]) Was diese Verirrung meint, illustriert ein Satz der Migrationslobbyistin Foroutan von 2023: „Dieses Land gehört [...]“ – an sich – „niemandem“, sagt sie. Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten. Wären diese siegreich gewesen, gäbe es weder Freiheit noch Demokratie. (Beifall bei der AfD) Warum fördern also heute europäische Eliten den Islam, während ihnen das Christentum völlig egal ist? Wann wurde aus Europa eine auf Dogmen gegründete vormundschaftliche zentralistische EU, die uns vorschreiben will, was wir essen und posten dürfen (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!) und ab wann unsere Gedanken illegal sind? Wann ist diese großartige Idee entgleist? (Mirze Edis [Die Linke]: Das nennt man auch „Demokratie“!) Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten. Bis in jüngste Zeit hatten wir Europäer deswegen vor allem den Kollateralschaden gescheiterter US-Außenpolitik aufgewischt – aus Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Nahem Osten und auch aus der Ukraine. Heute nun ist es ganz gut, wenn Europäer von den Amerikanern ein bisschen Druck erhalten. In seiner Münchner Rede hat J. D. Vance gesagt, dass Europa weniger von außen als von innen bedroht werde, weil die Eliten hier Angst haben vor den Völkern und deren Freiheiten beschneiden. (Beifall bei der AfD) Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland. Denn richtig ist: Viele, die zu uns kommen, haben mit Europa wenig gemein, obwohl sie europäische Pässe besitzen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Europa! Sie sind doch ein Russlandversteher! – Zuruf von der CDU/CSU) Die Wahrheit ist, dass heute Europäer ihre Kinder an den Genitalien verstümmeln und ihre Mädchen im Kindesalter verheiraten, auch zu mehreren. Europa erlebt heute eine Renaissance des Antisemitismus. Kirchen werden geschändet. (Zuruf von der SPD) Der Staat wird betrogen. Unsere Errungenschaften geraten zu einer woken globalistischen Verfügungsmasse. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie paktieren mit Russland!) Das zu benennen, liebe Freunde – Damen und Herren –, ist kein Fall für den Verfassungsschutz; das zu dulden oder gar zu fördern, schon. Auch darum sollte sich der Europarat kümmern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic. (Beifall bei der SPD) Adis Ahmetovic (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Diskussionsverlauf zu diesem Anlass – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat – irritiert mich ein wenig. Es wundert mich nicht, dass Reden von rechts außen antieuropäisch sind. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Was mich aber wundert, ist, wenn wir als demokratische Fraktionen denen hier das Feld überlassen und uns gegenseitig mit Vorwürfen belasten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Lasst uns gemeinsam als demokratische Fraktionen – Union, Grüne, SPD und Linkspartei – dafür sorgen, dass der Tagesordnungspunkt hier heute gefeiert wird (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken) und Regierungsmitglieder nicht mit irgendwelchen Vorwürfen belastet werden, meine Damen und Herren! Lasst uns doch noch mal zurückdenken und zurückschauen: 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat, was bedeutet das eigentlich für unser Land? In was für einer Zeit befanden wir uns 1950? Europa lag da noch in Trümmern, und dann kamen europäische Staaten auf uns, Deutschland, zu. Obwohl wir aufgrund einer faschistischen Regierung, aufgrund eines faschistischen Regimes zum zweiten Mal in Folge Europa in Trümmern hinterlassen hatten, kamen europäische Partner auf uns zu und reichten uns die Hand – nicht nur im Sinne eines politischen Aktes, sondern es ist auch für uns und für uns als Teil des Kontinents quasi ein moralischer Neubeginn gewesen. Denn was zeichnet eine Mitgliedschaft im Europarat eigentlich aus, und was sagt sie aus? Sie zeichnet sich durch gemeinsame Grundwerte aus. Sie verpflichtet uns, uns für die Würde des Menschen, für die Freiheit des Denkens und die Stärkung des Rechtes einzusetzen. Deshalb können wir stolz sein, seit 75 Jahren Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Deshalb ist der heutige Tag ein Anlass, zu feiern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Europa ist kein geografischer Zufall, Europa ist ein ethisches Projekt, und wir sollten Europa und den Europarat nicht nur mit Pathos, sondern auch mit Prinzipien verteidigen. Deshalb unterstütze ich und untermauere die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben, dass es richtig ist, den Aggressor Russland infolge des andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen. Es ist richtig, wenn wir uns gemeinsam gegen Korruption starkmachen; denn das ist nicht der politische Stil, den wir gemeinsam als demokratische Fraktionen wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist auch richtig – danke, lieber Knut Abraham, dass du es vor dem Außenminister, vor der Bundesregierung klargemacht hast –, dass auch die junge Demokratie Kosovo endlich Mitglied des Europarates werden muss. Lassen Sie uns heute dieses Signal aussenden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen aber Europa weiterdenken; denn Europa endet nicht an seinen Außengrenzen. Die Welt blickt auf uns, nicht weil wir die Lautesten sind, sondern weil wir zeigen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Zynismus, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Reichtum, dass ein geeintes Europa keine Utopie ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen ein Europa, das strategisch denkt, solidarisch handelt und in der Lage ist, Frieden zu sichern, wo andere tagtäglich bewusst versuchen, zu destabilisieren. Europa ist ein Akteur in einer multipolaren Welt. Wir sind ein multipolarer Akteur. Wir werden deshalb entschlossen, geeint und wirksam handeln; denn wir wollen eine Welt, die nicht vom Recht des Stärkeren dominiert wird, sondern vom internationalen Recht, von einer regelbasierten Weltordnung. Für uns kennt das Völkerrecht keine Religion, für uns kennt das Völkerrecht keine ethnische Zugehörigkeit und keine geografische Verortung. Für uns hat das Völkerrecht eine Universalität, egal ob in der Ukraine oder im Nahen Osten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wollen ein Europa, das mit Diplomatie glaubwürdig handelt, Sicherheit mit Weitsicht bedient und die Entwicklungen mit Respekt verbindet. Deutschland ist Teil dieser wunderbaren Geschichte: 75 Jahre. Ich bin überzeugter deutscher Staatsbürger, ich bin überzeugter Abstammungseuropäer, ich liebe diesen Kontinent, und ich finde es gut, dass wir als Europäerinnen und Europäer zusammen mit verbündeten Staaten dafür sorgen, dass wir in einer friedlichen Welt leben. Deshalb: Wir sind Teil dieser Geschichte und werden auch Teil dieser Zukunft bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Julian Joswig zu seiner ersten Rede. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „We must build a kind of United States of Europe.“ Diese Worte wurden schon erwähnt. Sie sprach Winston Churchill 1946 in Zürich auf den Trümmern eines zerstörten Kontinents, inmitten einer tiefen moralischen und politischen Krise. Die Vision war klar: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus als die Leitideen europäischer Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus dieser Vision entstand drei Jahre später der Europarat als erste europäische Institution nach dem Krieg, gegründet mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, und als erste internationale Organisation, die nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges den Deutschen die Hand der Versöhnung entgegenstreckte. Heute, 75 Jahre nachdem Deutschland in den Europarat aufgenommen wurde, feiern wir diese Errungenschaft. Aber wir müssen uns auch zugleich fragen: Wird Europa diesem Anspruch, diesem Ziel noch gerecht? Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen. Auch die Klimakrise ist mehr als ein ökologisches Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand. Sie setzt die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel. Doch damals wie heute träumen Menschen von einer besseren Welt, und sie kämpfen dafür, für Klimaschutz, für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Europarat, er schafft konkrete Maßnahmen, schafft zum Beispiel das Schadensregister für die Ukraine und auch das geplante Sondertribunal für die Strafverfolgung des russischen Angriffskriegs. Sie zeigen: Der Europarat wacht nicht nur stumm über Rechte, er macht Gerechtigkeit ganz konkret möglich. Ein weiteres starkes Signal kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz. Eine Gruppe Frauen klagte, weil die Klimapolitik ihres Landes ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht, und sie bekamen recht. Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargestellt: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Meilenstein, aber es ist auch ein Weckruf. Der Europarat hat mit der „Recommendation […] on young people and climate action“ gehandelt, damit die Stimmen junger Menschen im Kampf gegen die Klimakrise endlich gehört werden, und mit einem Übereinkommen, das Umweltzerstörung unter Strafe stellt. Aber der Europarat hat die Chance verpasst, einen entscheidenden Schritt weiterzugehen. Wir als Grüne sagen klar: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Wer das Recht auf Leben, auf Gesundheit und Zukunft ernst nimmt, muss jetzt handeln: konkret, wirksam und europäisch. Der Europarat ist ein unverzichtbarer Garant für die Rechte von fast 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent, von Journalistinnen und Journalisten, von queeren Menschen, von Geflüchteten und, ja, auch von kommenden Generationen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht für weniger, für Zusammenarbeit und Zusammenhalt, nicht für Alleingänge und Nationalismus, für starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht zögert, wenn Grundrechte verletzt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der Europarat nicht nur Vergangenheit feiert, sondern auch Zukunft sichert – für eine demokratische, gerechte und nachhaltige Zukunft in Europa! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Maik Brückner zu seiner ersten Rede. (Beifall bei der Linken) Maik Brückner (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten aller Geschlechter! (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Wir blicken heute auf 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zivilisatorische Errungenschaften; aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Europa massiv auseinander, und damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der Linken) Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt die AfD zu Putins wichtigster Kundschaft. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin Laschet [CDU/CSU]: Ihr auch! – Zuruf von der AfD) – Jaja, kriegt euch jetzt mal wieder ein dahinten, ihr braunen Luftpumpen. Ich mache jetzt weiter. Noch ein Europaratsmitglied wandelt auf den Spuren des Kremls: Ungarn. Die ungarische Regierung schafft es beinahe wöchentlich in die Schlagzeilen, was den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Den CSD zu verbieten, ist Viktor Orbáns jüngste Schnapsidee. Was jetzt hilft, ist praktische Solidarität vor Ort. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Am 28. Juni ist der CSD in Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird! (Beifall bei der Linken) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Jahre Deutschland im Europarat, das muss auch Auftrag zur kritischen Selbstreflexion sein. Denn: Was bedeutet Europa vor dem Hintergrund von Asylrechtsverschärfungen und Zigtausend Toten im Mittelmeer? Was bedeutet es vor dem Hintergrund zunehmender transfeindlicher Hetze und Gewalt? Und was bedeutet es, wenn ein schwarzer Mann hinterrücks von der Polizei erschossen wird? Ich empfinde das als niederschmetternd. Und ich richte mich da insbesondere an die Feiertagsmenschenrechtler/-innen aus dem konservativen Lager. Einen positiven Bezug zu Menschenrechten entwickeln Sie doch oft erst dann, nachdem andere sie gegen Ihren erbitterten Widerstand erkämpft haben. (Beifall bei der Linken) Wäre es in der Geschichte immer nach Ihnen gegangen, dann wäre Homosexualität wahrscheinlich immer noch strafbar. Seien Sie doch mal mutig, und treten Sie im Hier und Jetzt für Menschenrechte ein! Uns hätten Sie dann an Ihrer Seite. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenardebatte ist nicht der Platz, wo wir neue, kreative Anredeformen nutzen. Wenn es nicht möglich ist, einfach die Kollegen zu begrüßen, reicht es, die Präsidentin zu begrüßen. Auch dazu gibt es einen geschichtlichen Hintergrund – gerne an anderer Stelle. Jetzt hat für die CDU/CSU der Abgeordnete Tilman Kuban das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Tilman Kuban (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle des Europarats ist heute in dieser Debatte schon vielfach gewürdigt worden. Ich finde seine Funktion als Förderer von Demokratie und Versöhnung, seine Funktion als Kämpfer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, aber auch seine Funktion als Visionär, der 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent eine gemeinsame Perspektive aufzeigt, wirklich historisch. Wir sollten diese Rolle nicht nur an diesem Tag in unseren Gedanken mittragen. Dabei mussten sich Europa und auch der Europarat in den 75 Jahren stets neu ausrichten und neu erfinden. Und auch heute gilt: Angesichts der tektonischen Verschiebungen muss sich Europa neu positionieren. Angesichts geopolitischer Konflikte in und um Europa herum, wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung braucht es eine Gemeinschaft, die Orientierung gibt und Stärke zeigt. Nach einer langen Phase der Stabilität und des Friedens auf unserem Kontinent ist es genau jetzt an der Zeit, diese neue Normalität anzuerkennen und unsere Aufgabe anzunehmen, Europa wieder zusammenzuführen und Europa zusammen zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU) Friedrich Merz hat genau dies in seinen ersten Tagen als Bundeskanzler mit einem beeindruckenden europäischen und europapolitischen Auftaktprogramm getan. Deutschland ist zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei braucht Europa keine Schönfärberei, sondern eine realistische Vision als ein Europa der Verantwortung – der Verantwortung für Sicherheit, der Verantwortung für Wohlstand und der Verantwortung für Zusammenhalt. Dies wird nur gelingen, wenn wir im Spiel der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Europäischen Politischen Gemeinschaft gemeinsam Brücken bauen und unser Europa leben. Denn unser Europa lebt vom gemeinsamen Austausch. Deshalb will ich gerade in diesen Tagen vor allem einmal den Austausch zwischen den Jugendlichen hervorheben und speziell das Europäische Jugendwerk nennen. Es ist zwar noch nicht 75 Jahre alt, aber mindestens genauso aktiv. In Zeiten, wo wir immer mehr nationalistische, rassistische und extremistische Strömungen sehen, ist es gut und richtig, Jugendliche vor den Theorien von Ausgrenzung, Hass und Gewalt zu schützen und den Austausch zu fördern, Europa erlebbarer zu machen und zu zeigen, dass es ganz viele junge Menschen auf unserem Kontinent gibt, die voneinander lernen wollen, die neue Freunde in anderen Ländern finden möchten und Brücken bauen wollen. Sie sind die wahren Europäer der Zukunft. Ihnen sagen wir ein großes Dankeschön. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unser Europa lebt von der gemeinsamen Problemlösung, von der festen Überzeugung, dass wir in diesen Zeiten nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Probleme angehen können: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der konsequente Kurs gegen illegale Migration, der Ausbau neuer Energiepartnerschaften oder auch die Bewältigung von Pandemien. All dies werden wir nur lösen können, wenn wir auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln, nicht anfangen, zu moralisieren, sondern gemeinsam Vereinbarungen schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Dann wird es einen starken europäischen Kontinent geben. Davon bin ich fest überzeugt. Unser Europa lebt auch davon, dass hier die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist eben in der Debatte – das ist gut und richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern in der Ukraine vor zwei Wochen unter dem Dach des Europarats gegründet hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär für ihren brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu den Institutionen sagen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben der Europäischen Union auch die Europäische Politische Gemeinschaft und den Europarat als Zimmer im europäischen Haus brauchen, die gemeinsam das Ziel haben, die Staaten Europas in stürmischen Zeiten zusammenzuhalten. Dies geht nur mit einer gemeinsamen Hausordnung in der Hausgemeinschaft: Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaftlichkeit und die Unverletzlichkeit von Grenzen – dafür stehen wir gemeinsam, für die Europäerinnen und Europäer. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Achim Köhler. (Beifall bei der AfD) Achim Köhler (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir 75 Jahre Einsatz für Menschenrechte, 75 Jahre Europarat. Ich stehe heute hier, um das auszusprechen, was viele Menschen in unserem Land und viele Europäer denken, aber kaum noch offen zu sagen wagen. Zunächst ein paar Worte an die Union. Jahrelang habe auch ich Ihren Versprechen geglaubt, Sie gewählt und gehofft, dass Sie endlich handeln. Doch übrig blieben Stillstand, Ausreden und das Gegenteil von dem, was Sie zuvor versprochen haben. (Beifall bei der AfD) Wurden denn nicht während der Coronazeit grundlegende Menschenrechte durch Sie und Ihre politischen Mitstreiter aus der selbsternannten politischen Mitte eingeschränkt? Menschen wurden entmündigt, stigmatisiert und öffentlich an den Pranger gestellt, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) nur weil sie eine andere Meinung vertraten oder sich gegen die Impfung entschieden. War das verhältnismäßig, oder war es der Anfang einer Politik, die nicht mehr den Bürgern dient, sondern die Bürger kontrollieren soll? Heute stehe ich hier in diesem Hohen Hause als eine Stimme von Millionen von Bürgern, die genug haben von falschen Versprechungen und einer Politik, die sich längst von den Interessen des eigenen Volkes entfernt hat. (Beifall bei der AfD) Auch der Europarat war einmal ein Ort des Dialogs, des Austauschs, der Zusammenarbeit. Man redete miteinander, auch mit schwierigen Partnern. Man suchte Lösungen, nicht Ausreden. Man wollte Frieden und keine Spaltung. Doch heute erinnert mich dieses stolze Vorhaben nur noch an die letzten Minuten auf der „Titanic“: Oben auf dem Deck wird gefeiert und getanzt, als wäre alles in Ordnung, doch unten, auf den unteren Decks, wo die normalen Bürger sind, Menschen, die auf Schutz, Rechte und Gerechtigkeit hoffen, steht das Wasser bereits knöchelhoch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Und oben redet man weiter von Werten, von Symbolen, von Moral. Aber was nutzen all diese Worte, wenn das Schiff längst sinkt, wenn der Dialog durch Ausgrenzung ersetzt wird, wenn man statt Brücken nur noch Mauern baut? (Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Europarat war einmal Hoffnung für viele Menschen. Heute ist er eine Show, ohne Richtung, ohne Kompass, ohne Mut. Ich sage Ihnen: Dieses Schiff braucht keine leeren Worte mehr. Es braucht einen Kurswechsel, und zwar jetzt. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernehmen, für die Menschenrechte, für den Frieden und für ein starkes, geeintes Europa der souveränen Staaten! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Gabriela Heinrich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gabriela Heinrich (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 75 Jahren – wir haben es heute viel gehört – machte Deutschland den ersten internationalen Schritt zurück in die europäische Familie. 75 Jahre konnten wir mithelfen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa aufzubauen. Wie dringend wir das weiter tun müssen, haben viele Reden heute hier gezeigt. 46 Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig steht die Organisation vor großen Herausforderungen, bedingt durch das Erstarken von autoritären Tendenzen in Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht voll oder gar nicht erfüllen. Die Türkei etwa sperrt Osman Kavala immer noch ein, trotz der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich nenne auch Ungarn, das mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz NGOs knebelt. Und leider ist der Europarat stets bedroht von Korruption. Einzelne Regierungen tun alles, um kritische Berichte über sie abzuschwächen oder gar zu verhindern. Leider gab es auch einzelne Abgeordnete, die gerne mal Geschenke annahmen und die dann eben nicht kritisch über die spendablen Geber abstimmten oder bei Wahlbeobachtungen nicht so genau hinschauten. In den letzten Jahren ist es jedoch gelungen, klare Regeln einzuführen. Und dafür gilt mein Dank meinem Kollegen Frank Schwabe, der seit einem Jahrzehnt Vetternwirtschaft und Korruption benennt und bekämpft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich kann aus persönlicher Erfahrung berichten: In Straßburg arbeiten alle mit viel Herzblut, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Abgeordneten aus allen möglichen Ländern. Vielen Oppositionellen aus Staaten mit autoritären Tendenzen bietet die Parlamentarische Versammlung eine Bühne, die sie zu Hause vielleicht gar nicht mehr haben. Das hilft, wenn sie sich in ihren Ländern für Menschenrechte und Freiheit einsetzen. Der Europarat bietet damit auch einen gewissen Schutz für sie persönlich. Ähnliches gilt für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Auch sie werden zum Beispiel bei Side-Events in Straßburg gehört; die Zivilgesellschaft wird beachtet. Preisträgerinnen und Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises bekommen natürlich noch mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit und rücken damit auch ganz automatisch die Missstände in ihren Heimatländern in den Fokus – unangenehm für die jeweiligen Regierungen, gut für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Lassen Sie uns deswegen gemeinsam und parteiübergreifend den Europarat pflegen, vor allem aber auch stärken, politisch und finanziell. Dafür müssen wir uns starkmachen und die Türen auch für neue Mitglieder – es wurde schon gesagt – wie zum Beispiel den Kosovo öffnen, damit Europa zusammenwächst und sich auf seine Werte besinnt, – Präsidentin Julia Klöckner: Bitte zum Schluss kommen! Gabriela Heinrich (SPD): – damit die Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch lauter wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CSU/CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Winkler das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Tobias Winkler (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucks, dass Sie eine Debatte, in der wir 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigen wollen, so missbrauchen würden, hätte ich nicht gedacht. Wir hatten zwischenzeitlich Kontakt mit Katherina Reiche. Sie hat diese Aussage nie getätigt. Sie hat nie eine Reise nach Aserbaidschan durchgeführt. Sie hat sich so nie geäußert. Die Quelle, auf die Sie sich beziehen, ist ein azerisches Nachrichtenportal. Das sind die Einzigen, die unsere Wirtschaftsministerin durch den Kakao, durch den Dreck ziehen wollen, und Sie sind darauf reingefallen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wollen Sie sie hier infam beschuldigen? Wir erwarten von Ihnen, wir erwarten von Ihrer Fraktion: Stellen Sie das klar! (Armin Laschet [CDU/CSU]: In dieser Debatte!) Entschuldigen Sie sich für diesen Missgriff! Das war ein klarer Fall von Desinformation. Die Bekämpfung dessen ist genau das, für das der Europarat steht. Sie waren heute in dieser Debatte das Negativbeispiel. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Sonja Eichwede [SPD]) Wir erwarten, dass die Entschuldigung unverzüglich erfolgt. Prüfen Sie Ihre Quellen! Wir sehen, wie die Demokratie unter Druck gerät, allerdings in der Regel von rechts und von links. Wofür der Europarat steht, dazu wurde heute schon viel gesagt. Ich möchte ergänzen, was noch nicht angesprochen wurde: Wenn wir auf das Datum „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ blicken, dann müssen wir daran erinnern, dass diese Errungenschaften unseren Landsleuten in der DDR erst 40 Jahre später zuteilwurden. Als Deutschland 1950 beitrat, tat das nur die Bundesrepublik. Für die DDR, die sich nie um einen Beitritt bemühte, wäre die Tür verschlossen gewesen – aus gutem Grund, weil das SED-Regime den grundlegenden Prinzipien des Europarats widersprach. Wer diesen Unrechtsstaat heute verherrlicht, wird auch dadurch widerlegt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Doch lassen Sie mich die deutsche Perspektive erweitern und auch aus Mittel- und Osteuropa nach Straßburg blicken. Der Europarat war ein Hoffnungsträger für viele Völker und Nationen, die aus Unfreiheit kamen: für Estland, Lettland, Litauen, für Polen, die Slowakei, Rumänien, für die Ukraine. Der Europarat war oft der erste Ort, an dem diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in einer Gesellschaft demokratischer Staaten willkommen waren. Noch bevor sie EU-Mitglieder wurden, waren sie Teil des Europarats. Noch bevor sie wirtschaftlich aufholen konnten, wurden sie rechtlich anerkannt. Und noch bevor die eigene Demokratie widerstandsfähig war, fanden sie Schutz unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat bietet aber nicht nur Schutz, sondern auch Unterstützung. Er ist eine Schule der Demokratie. Gerade deshalb gewinnt er wieder an Bedeutung. Wir sehen, wie unsere Demokratien unter Druck geraten, von innen, von außen, von links und von rechts. Auch in Europa sind rechtsstaatliche Prinzipien keine Selbstverständlichkeit mehr: politische Eingriffe in Justizsysteme, Angriffe auf die Pressefreiheit, Wahlmanipulation durch Desinformation, (Peter Boehringer [AfD]: Fast alles aus Brüssel und Straßburg!) Aushöhlung von Minderheitenrechten. Um es klar zu sagen: Die Angriffe auf die Demokratie kommen nicht aus der Mitte der Parlamente. (Peter Boehringer [AfD]: Doch, genau da kommen sie her!) Sie kommen von den politischen Rändern. Sie kommen von rechts, und sie kommen von links. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Nicole Höchst [AfD]) Wir sind ein Land, das aus eigener Geschichte weiß, wie wichtig internationale Verantwortung ist. Heute feiern wir den Tag des Grundgesetzes. In der Präambel heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, […] als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, […].“ Dieser Satz genügt, um klarzustellen: Ein wahrer Patriot ist immer auch ein überzeugter Europäer. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wer dagegen nur sein Land sieht, ist ein Nationalist. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Und Nationalismus hat uns in den Abgrund geführt, aus dem uns vor 75 Jahren die europäische Staatengemeinschaft wieder emporgeholfen hat. Dieses Land darf nie wieder dem Nationalismus verfallen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Mitgliedschaft im Europarat ist ein großes Glück für unser Land und ein starkes Bekenntnis gegen diesen Nationalismus; denn Völkerrecht kennt keine Landesgrenzen. Die Würde des Menschen gilt universell, und wer Menschenrechte für andere verteidigt, schützt langfristig auch die eigene Demokratie. Die europäische Integration ist das Fundament unseres Friedens, unserer Freiheit, unseres Wohlstands, im Europarat und in der Europäischen Union, gestern, heute und hoffentlich für die nächsten 75 Jahre. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Hiermit schließe ich die Aussprache. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen Drucksache 21/227 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss Federführung strittig Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig den Saal zu verlassen oder die Plätze einzunehmen und die Gespräche draußen zu führen. – Danke schön. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard. (Beifall bei der AfD) Marc Bernhard (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Familie vor, Vater, Mutter, zwei Kinder, in einem kleinen Haus, das der Großvater einst gebaut hat. Die Gasheizung läuft einwandfrei. Gerade haben sie das Häuschen geerbt, und jetzt kommt der Horror: 100 000 Euro Kosten für Zwangssanierung, Umbaupflicht auf eine Wärmepumpe und eine CO2-Steuer, die das Geld aus ihrem Geldbeutel auffrisst. Die Familie sitzt abends zusammen, rechnet und streicht Urlaubspläne, Musikunterricht, Sportverein, selbst neue Kleidung. Und die Eltern fragen sich: Wofür arbeiten wir eigentlich noch? (Zuruf der Abg. Nancy Faeser [SPD]) Das ist kein Einzelfall in Deutschland, sondern millionenfacher Alltag bei uns in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik. (Beifall bei der AfD) Seit über eineinhalb Jahren quält uns das sogenannte Heizungsgesetz. Und was hat es gebracht? Chaos, Unsicherheit (Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das haben Sie gemacht!) und massive Kosten. Allein in Leipzig verschlingt das Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro in nur einer einzigen Stadt, das sind 45 000 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zur Oma. Das ist vollkommen irre. (Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie die Zahl gewürfelt? – Zurufe der Abg. Nancy Faeser [SPD] und Martin Rabanus [SPD]) Und die Stadtwerke Mannheim gehen sogar noch weiter. Sie wollen ab 2035 das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie die Menschen dann stattdessen heizen sollen. (Angelika Glöckner [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr!) Das ist die weltdümmste Energiepolitik. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gaslieferungen kennen Sie sich ja aus!) Die Regierung hat also abgeschafft, was funktioniert hat, nämlich Öl- und Gasheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen. Und wofür das alles? (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sich auf Sie verlässt, der ist verlassen!) Für eine Einsparung von gerade einmal einem einzigen Prozent der deutschen CO2-Emissionen. 2 500 Milliarden Euro Kosten, keine Einsparung, keine Klimarettung, nur faktische Enteignung! (Beifall bei der AfD) Und Sie von der CDU haben vor der Wahl noch groß getönt: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. – Doch was haben Sie geliefert? Nichts als eine Mogelpackung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht zwar vordergründig drin: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. (Peter Boehringer [AfD]: Wählertäuschung! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Aber was steht im nächsten Satz? Da steht die Wahrheit: Sie ordnen der CO2-Vermeidung alles unter und machen sie zur zentralen Steuerungsgröße. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl und Gas so teuer machen wollen, dass es einfach niemand mehr bezahlen kann – der Heizungshammer durch die Hintertür. (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Richtig lesen!) Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug. Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate der EU Öl und Gas so teuer zu machen, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht mehr leisten können, ihre Heizung aufzudrehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. (Peter Boehringer [AfD]: Wahnsinn! Unglaublich!) Das bedeutet, dass der Diesel in zwei Jahren mindestens 2,50 Euro kosten wird. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Diese Behauptung ist unhaltbar!) Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr, für die Sie verantwortlich sind, nur für die CO2-Steuer. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Alles nur Angstmache!) Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. (Beifall bei der AfD) Ihre CO2-Steuer zwingt auch die Unternehmen, ihre Produktion und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, um überhaupt überleben zu können, dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig und es insbesondere keine CO2-Steuer gibt. (Peter Boehringer [AfD]: So kann man auch CO2 sparen! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist keine Steuer! Sie haben es noch nicht kapiert! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es in der ganzen EU, Herr Bernhard!) Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern einfach nur ins Ausland verlagert. Ihre Politik ist teuer, wirkungslos, unmenschlich. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hält Sie vom Auswandern ab!) Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und die vollständige Streichung der CO2-Steuer. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es gibt keine CO2-Steuer!) Erinnern Sie von der CDU sich endlich an Ihre eigenen Wahlversprechen! Hören Sie auf, die Wähler zu betrügen! Die Menschen in Deutschland brauchen kein Heizungsgesetz, keine CO2-Abzocke, keine Bevormundung, sondern Steuersenkungen und bezahlbare Energie (Beifall bei der AfD) und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Kampagne hat schon im Wahlkampf nicht gestimmt, und sie stimmt immer noch nicht!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thomas Gebhart das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Klima schützen. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir stehen zu den Klimazielen. Das heißt auch, dass wir beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden müssen; das ist überhaupt keine Frage. Es geht nicht um „Klimaschutz – ja oder nein“, sondern darum, dass wir Klimaschutz richtig machen und Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und die sozialen Aspekte vernünftig miteinander in Einklang bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Aber das macht ihr ja nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau das machen wir!) Zweifelsohne war der Weg, den die Ampelregierung gegangen ist, offenkundig nicht zielführend. Das sieht man beispielsweise an dem Heizungsgesetz. Es wurden zu viele kleinteilige, überbürokratische Vorgaben gemacht, wie man zu Hause heizen darf und wie man nicht heizen darf. Das ging teilweise an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und hat für maximale Verunsicherung gesorgt; die Leute sind auf die Barrikaden gegangen. Das war offensichtlich ein Holzweg. Wir gehen jetzt einen anderen Weg, einen neuen Weg. Ja, wir werden das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz neu machen, technologieoffener, einfacher und flexibler. Wichtig ist – das möchte ich allen zurufen, die danach fragen –: Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Niemand darf überfordert werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zu diesem Weg, den wir gehen, gehört auch und vor allem, dass wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na also!) und dass wir an der CO2-Bepreisung festhalten. Wir setzen eben gerade nicht auf Planwirtschaft, (Marc Bernhard [AfD]: Auf Steuern!) sondern auf Marktwirtschaft. CO2 hat nun einen Preis. Dadurch entstehen Anreize, in CO2-arme Technologien zu investieren, in CO2-Vermeidungstechnologien. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein marktwirtschaftlicher Anreiz! Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun!) Es entstehen Anreize zu Innovationen, die, volkswirtschaftlich gesehen, nützlich sind. Der Markt entscheidet, wo welche Technologien wann eingesetzt werden. Klimaschutz wird so zu einem Geschäftsmodell. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir gehen diesen Weg mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, gerade nicht mit der Brechstange. (Marc Bernhard [AfD]: Nein, mit einer Steuer!) Deswegen sind drei Punkte entscheidend: Der erste Punkt. Es darf kein rein nationaler Preis bleiben; denn dann entstünde tatsächlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Es bestünde die Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Das wollen wir nicht. Deswegen ist es gut und richtig, dass es einen europäischen Emissionshandel geben wird für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich. Das wird einseitige Kostenbelastungen für heimische Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland heimische Unternehmen und damit Wettbewerbsnachteile beseitigen. (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Unsere Märkte sind primär die USA, Asien, Arabien!) Der zweite Punkt – und das ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt –: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge geben wird von einem Jahr zum nächsten. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch angeblich keine Steuer!) Es darf und wird keine sozialen Verwerfungen geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Deswegen ist es einfach die Unwahrheit, was Sie sagen!) Der dritte Punkt – und da würde ich Sie auch einmal bitten, zuzuhören; denn Ihre Argumentation fällt zusammen wie ein Kartenhaus –: (Carolin Bachmann [AfD]: Da sind wir jetzt gespannt!) Wir werden das Geld den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zurückgeben. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Danke für diese Klarstellung! – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe es schon gehört!) CO2-Bepreisung ist eben gerade keine Abzocke. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Hat die letzte Regierung auch schon behauptet!) Der Staat wird sich dieses Geld aus der CO2-Bepreisung nicht einverleiben. (Marc Bernhard [AfD]: Ja, ja, genau!) Und das heißt: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gehen zurück an die Bürger und die Unternehmen in diesem Land. (Marc Bernhard [AfD]: So wie die letzten sechs Jahre auch schon, oder?) Auch deswegen werden wir zügig die Stromkosten senken, und zwar für alle. Davon profitieren Unternehmen genauso wie Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! Sehr gut, Thomas! – Carolin Bachmann [AfD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Weg, der verantwortungsvoll ist. Das ist ein Weg, auf dem wir es, zusammen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovationen, schaffen werden, Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. So können wir sowohl den Klimaschutz voranbringen als auch unseren Wohlstand sichern; auf beides kommt es an. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum nun das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Genau so ist es!) Angeblich geht es Ihnen hier um die Vielfalt der Heizungstechnologien. Die Vielfalt hört aber auf, wenn es um Wärmepumpen, Anschluss an Fernwärme, Holzheizungen, Hybridheizungen oder alles andere geht; denn Sie möchten nur Öl- und Gasheizungen. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sagen wir doch gar nicht! – Marc Bernhard [AfD]: Jeder soll selber entscheiden können! Keine Heizung ist illegal!) Wie geht das zusammen? Und ich rede noch nicht einmal von den katastrophalen Folgen fürs Klima, ich rede von der Logik. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag einen funktionierenden Markt mit Wettbewerb. Nur, ich frage mich: Wie soll dieser Markt entstehen? (Carolin Bachmann [AfD]: Es gab einen Markt! Bis Sie ihn zerstört haben, gab es einen Markt!) Sie möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges Öl und Gas. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. Aber jetzt – da muss ich mich dem Kollegen Gebhart anschließen – haben Sie auch noch, folgerichtig, kommunistische Planwirtschaft aus der Vergangenheit für sich entdeckt. Die vermied echte Marktpreise; Modernisierung wurde unterdrückt, weil man keine Kostenwahrheit zulassen wollte. (Zuruf von der AfD: Hä?) Ich muss konstatieren: Sie treten hier jetzt schon mit 151 Gehirnen an, aber schaffen es nicht, ein eineinhalbseitiges Dokument auf Logik zu überprüfen. Das ist schwach, das ist traurig. Aber jetzt kommen wir zu Wesentlicherem – der Regierung. Herr Gebhart, Sie haben noch einmal bestätigt – und wir Grüne begrüßen es –, dass der Kanzler sich zum CO2-Preis bekennt, (Jörn König [AfD]: Tosender Beifall, Frau Badum!) dass man sich hier nicht von Populistinnen und Populisten treiben lässt, auch wenn der Preis steigen wird, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) was ja der Fall ist, und dass Sie hier im Sinne einer Marktwirtschaft Ludwig Erhards handeln. Der zweite Punkt ist: Was passiert mit den Einnahmen? Hier gibt es die Zusicherung von Herrn Merz und auch von Ihnen, dass die Einnahmen nicht im Staatshaushalt versickern, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. (Marc Bernhard [AfD]: Hatte, glaube ich, ein grüner Wirtschaftsminister auch mal versprochen!) Die Wahrheit ist aber die: Sie denken sehr wohl schon wieder darüber nach, wie Sie Schlupflöcher finden und diese Einnahmen für alles Mögliche verwenden können. Ihr haushaltspolitischer Sprecher – sein Name ist Haase – (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) sagte: „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – dies kann innerhalb oder außerhalb des KTF“ – Klima- und Transformationsfonds – „geschehen.“ Übersetzt: In welches Ressort diese Einnahmen genau fließen, ob sie vielleicht für Heizungsförderungen verwendet werden oder aber dafür, Dorothee Bär und Markus Söder einen Flug zum Mond zu finanzieren – ich meine, wir verstehen, dass Merz das will; aber Scherz beiseite –, (Jörn König [AfD]: Wir haben schallend gelacht!) wissen wir nicht. Und dann frage ich mich: Das wievielte gebrochene Wahlversprechen der Union ist das? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die SPD ist nicht besser. Nach allem, was wir wissen, unterstützt Ihr Finanzminister dieses Manöver und möchte die Einnahmen zweckentfremden. Wir warnen Sie ausdrücklich davor, diese Mittel missbräuchlich zu verwenden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind dazu gedacht, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz verwendet zu werden. Wir werden ein Tricksen und Täuschen nicht akzeptieren und aufdecken. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Rede!) Es sind krasse Lügen, mit denen Sie hier auftreten, krasse Lügen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) Sie unterstellen, dass die Rechtslage so sei, dass gut funktionierende Heizungen herausgerissen werden müssten und dann 100 000 Euro investiert werden müssten. Das ist Ihr Vorhalt. (Marc Bernhard [AfD]: Der Neueinbau! Ja, so ist es!) Die gesetzlichen Grundlagen verlangen dies explizit nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Doch!) Es ist einfach falsch. Es gibt eine Verpflichtung bei kaputtgehenden Heizungen; das ist die einzige Verpflichtungsstruktur. Und es gab schon vor der letzten Novelle, vor der Heizungsgesetznovelle, wie sie genannt wurde, für sehr alte Heizungen, 30 Jahre alte Heizungen, eine Pflicht, die natürlich weiterhin besteht. Das ist aber nicht das, was Sie adressieren. Bei dem, was Sie suggerieren, müssen die Menschen auch bei gut funktionierenden Heizungen, bei quasi neuen Heizungen Panik bekommen, dass sie gleichzeitig ihr Haus renovieren müssten. Das stimmt nicht. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und wenn es keine Gasnetze mehr gibt?) Wenn eine Heizung kaputtgeht, ist keine Verpflichtung da, (Marc Bernhard [AfD]: Doch, so ist es! Sie können sich doch mal den Immobilienmarkt anschauen! Es wird jetzt schon abgewertet) das Haus zu renovieren. Das ist einfach falsch, und das wissen Sie eigentlich auch. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gab allerdings tatsächlich Fehlstellungen im ersten Entwurf zum Heizungsgesetz. Es gab große Aufregung darüber. Die Aufregung war verzerrend. So gab es zugegebenermaßen eine wirklich existente Fehlstellung, zum Beispiel die Regelung, dass alle Menschen über 80 Jahre von den Regelungen nicht mehr erfasst würden, aber die Menschen unter 80 Jahren; das ergab natürlich ein ungutes Gefühl bei allen 79-Jährigen. Aber solche Sachen haben wir dann ja auch beseitigt. Wir haben all diese in der ersten Entwurfsfassung – es war ja noch nicht mal durchs Kabinett gegangen – enthaltenen besorgniserregenden Regelungen in einem umfassenden parlamentarischen Verfahren beseitigt. (Jörn König [AfD]: Hatten Sie vorher Fachkräftemangel? – Marc Bernhard [AfD]: Sie finden das Heizungsgesetz also gut, und es soll so bleiben, oder?) Und gerade als SPD-Fraktion haben wir uns besonders stark dafür gemacht, dass es eben keine Überforderung gibt, dass es eben eine Ermöglichung geben muss bei der Wärmewende. Wir haben uns für verstärkte Förderung, auch sozial gestaffelte Förderung eingesetzt, die dann auch beschlossen wurde. Wir haben uns gegen die Überforderung von Mieterinnen und Mietern eingesetzt; auch das wurde beschlossen. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Staat, Staat, Staat!) Wir haben uns für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung eingesetzt; auch das wurde hinterher umgesetzt. (Marc Bernhard [AfD]: Mannheim: Wer eine Gasheizung eingebaut hat, muss sie jetzt rausreißen, weil das Gasnetz abgeschafft wird! Super Aktion!) Und wir haben uns auch für mehr technologische Vielfalt eingesetzt. Auch das wurde hinterher geändert. Sie unterstellen also Dinge, die nicht stimmen. Gleichwohl gibt es, wie bei jedem großen Gesetzesvorhaben, auch bei diesem weiteren Änderungsbedarf. Es gibt Effizienzvorgaben, die mit Blick auf das, was wir erreichen wollen, nämlich die Wärmewende zu ermöglichen, so nicht unbedingt sein müssen. Ich denke mal, alle, die sich das Gesetz anschauen, werden einen Veränderungsbedarf zugestehen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir haben uns im Koalitionsvertrag tatsächlich darauf verständigt, dass diese Novelle abgeschafft wird, aber zugleich Maßgaben festgelegt, was wir stattdessen wollen. Man wird bei der Wärmewende nicht ins Bergfreie fallen, sondern wir werden natürlich weitere Rahmenbedingungen haben, damit das Ziel der Wärmewende erreicht werden kann. Wir müssen auch bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar ins Aufgabenheft geschrieben, dass wir noch besser werden müssen bei der Wärmewende, bei der Erreichung der Ziele. Wir können es uns nicht erlauben, diese Ziele zu unterschreiten. Natürlich muss die Gesellschaft, müssen die Unternehmen, müssen die Hersteller der jeweiligen Heizungstechnologien wissen, wo sie investieren können; sie brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Und Sie fordern quasi etwas, was diese Investitionsbedingungen konterkarieren und beschädigen würde. Das ist unverantwortlich, sowohl gegenüber den bei diesen Firmen arbeitenden Menschen als auch gegenüber den Menschen, die diese Technologien hinterher brauchen. (Jörn König [AfD]: Wir fordern einfach nur Freiheit und Technologieoffenheit! Was ist daran Beschädigung?) – Das ist keine Freiheit, das ist unverantwortlich, weil Sie mit Ihrem Antrag Unsicherheit schaffen. Sie schaffen Unsicherheit! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Es gibt ja immer Änderungsbedarf am Gesetz! Das ist Unsicherheit! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie schaffen Unsicherheit mit Ihrem Heizungsgesetz! Das ist Ihr Mist, den Sie angerichtet haben! – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind verantwortlich!) Ich möchte noch mal das aufgreifen, was wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass natürlich auch die CO2-Bepreisung weiter dazugehört. Ein Zurückschrauben von CO2-Bepreisungen wäre wiederum eine Verunsicherung mehr in den Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen eingestellt haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das wäre eine Entlastung der Menschen!) Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgehalten, dass die Förderungen fortgesetzt werden. Wir setzen die Förderungen fort. So wird niemand überfordert. Es gilt zugleich, zu erwähnen, dass im Koalitionsvertrag auch die Rückzahlungen an die Bevölkerung enthalten sind, (Marc Bernhard [AfD]: Das war im letzten Koalitionsvertrag auch schon drin! Und ist es passiert? Nein!) und zwar sozial gestaffelt und für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Das ist die Verständigung, und natürlich wird das so umgesetzt werden, dass die Wärmewende dadurch unterstützt wird, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Wärmewendeziele damit gestützt werden. In diesem Sinne: Hören Sie auf, den Menschen Dinge zu erzählen, die sie ängstlich machen, die sie in Panik versetzen! (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen doch Klimapanik hier! Sie machen die Klimapanik!) Das ist kontraproduktiv. Das ist Ihr Geschäftsmodell, das ist aber unverantwortliche Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin. (Beifall bei der Linken) Lorenz Gösta Beutin (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Klimakrise sitzen nicht alle im gleichen Boot. Wir haben sowohl die Situation, dass die armen Staaten verlieren und die reichen profitieren, als auch die Situation, dass diese Klimapolitik die Ungerechtigkeit in den einzelnen Staaten verstärkt. Die Klimakrise ist eine Klassenfrage, und genau das ist das Problem. (Beifall bei der Linken) Das sagt nicht nur die Fraktion Die Linke, sondern das hat auch der Expertenrat für Klimafragen der deutschen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Sie sagen ganz deutlich: Die Klimapolitik der letzten Bundesregierungen hat soziale Ungerechtigkeit verstärkt. – Genau das ist das Problem. Eine Klimapolitik, die soziale Ungerechtigkeit verstärkt, die unsere Gesellschaft spaltet, führt dazu, dass es Unzufriedenheit mit Klimaschutz gibt und Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. Genau deshalb brauchen wir eine andere Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Wärmewende. (Beifall bei der Linken) Jetzt kommt die AfD daher und sagt: Heizungsgesetz abschaffen! – Wir denken uns: Das haben wir irgendwo gelesen, und zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort steht: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Das heißt, was Forderung der AfD ist, fordert auch diese deutsche Bundesregierung. Liebe Nina, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ihr solltet euch ein bisschen schämen, dass es diese rechte Fake-News-Kampagne in den Koalitionsvertrag geschafft hat. (Beifall bei der Linken) Das Problem ist: Wer rechte Politik macht, wer den Rechten nach dem Mund redet, der stärkt letztlich die Rechten und schwächt unsere Demokratie. Ich glaube, das ist nicht das Interesse dieser Seite des Hauses. Das sollte nicht unsere Politik werden. (Beifall bei der Linken) Der dänische Botschafter hat mir mal gesagt – das fand ich sehr schön –: Wisst ihr, was euer Problem in Deutschland ist? Ihr habt in Deutschland so eine Angst vor dem Sozialismus. Die haben wir in Dänemark nicht. – Nun ist Dänemark kein sozialistischer Staat – das wissen wir alle –; aber sie haben eine kluge Mischung gemacht, gerade in der Wärmewende. Schon Ende der 70er-Jahre hat Dänemark gesagt: Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Atomkraft. Was müssen wir dann machen? Wir müssen eine vernünftige Energiewende machen, eine vernünftige Wärmewende. Wir investieren in die Fernwärmenetze, wir bauen die Fernwärmenetze aus. (Marc Bernhard [AfD]: Okay! Und wo kommt die Wärme in den Fernwärmenetzen her?) Ergebnis: Dänemark hat einen Anteil von 65 Prozent Fernwärme. – In Deutschland sind nur 15 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt. Das heißt, wir können uns an Dänemark gut ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der Linken) Der zweite Unterschied betrifft die erneuerbare Wärme; das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen erneuerbare Wärme in den Wärmenetzen. Dänemark hat 77 Prozent, Deutschland nur 18 Prozent. Wie schaffen sie das? Sie haben ein Gewinnverbot im Bereich Wärme. Sie sagen: Wir wollen mit der Wärme keine Profite machen. Wir brauchen die Genossenschaften, wir brauchen die kommunalen Betreiberinnen. – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam etwas mehr Ökosozialismus wagen! Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Energiepreise sind hoch, Investitionen stocken, das Vertrauen sinkt. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch jetzt an der Regierung!) Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Macht einfach eine gute Politik!) Mit Ihrem Antrag, den CO2-Preis abzuschaffen, wollen Sie die Axt anlegen an ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für einen vernünftigen Klimaschutz. Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Wir wollen voran. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Ihr Antrag enthält keine Konzepte, keine Lösungen, nur Panikmache und Populismus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Fakt ist: Der Klimawandel kostet uns bereits heute Milliarden. Wer das nicht erkennt, wer die Schäden durch Dürren, durch Überschwemmungen und Extremwetter ignoriert, der gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Deshalb sagen wir Ja zum Klimaschutz – aber mit Vernunft, mit Innovation, mit einer klaren wirtschaftlichen Perspektive, mit Anreizen statt Verboten. Der CO2-Preis, den Sie abschaffen wollen, ist dabei ein zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument. Er sagt nicht: „Ihr dürft nicht“, sondern er sagt: „Wenn ihr besser seid, wenn ihr besser werdet, dann habt ihr einen Vorteil.“ So funktioniert soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und es gibt auch gute Beispiele dafür: Schauen wir nach Schweden: Bereits 1991 wurde dort ein CO2-Preis eingeführt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in derselben Zeit um 75 Prozent gewachsen. Das zeigt: Dort, wo es einen CO2-Preis gibt, ist gleichzeitig auch Raum für Investitionen, für Innovationen, für neue Jobs. Wer heute klimafreundlich produziert, ist morgen wettbewerbsfähig – in Europa und auf der ganzen Welt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern wir setzen auf Ideen. Nicht auf Rückspiegel, sondern auf Weitblick. Unsere Industrie braucht heute klare und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und keine Rückwärtswende. Und vor allem braucht es ein System, an dem sich möglichst viele beteiligen. Deshalb unterstützen wir den Übergang in das europäische Emissionshandelssystem ETS II ab 2027. Deshalb wollen wir mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen mit dem Ziel eines globalen Emissionshandels. Wir wissen aber auch, wo es auf diesem Weg noch Herausforderungen gibt. Deshalb überlassen wir den Emissionshandel nicht sich selbst, sondern wir flankieren ihn mit weiteren Maßnahmen. Wir sagen ganz klar: keine Preissprünge, keine Doppelbelastung. (Marc Bernhard [AfD]: Wie wollt ihr das verhindern? Wir reden in zwei Jahren noch mal!) Für unsere Betriebe stellen wir gleiche Standards und Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten sicher, und wir stärken ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen werden wir die CO2-Bepreisung sozial verträglich ausgestalten. Wir geben die Einnahmen zurück. Und mit der Senkung der Stromkosten durch Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden wir sehr schnell eine erste Entlastung bei den Energiekosten auf den Weg bringen. Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen. Das gilt auch für die Wärmewende. Ja, das Heizungsgesetz bzw. der ganze Prozess der Ampel war ein Fehler: zu viel Verunsicherung, zu viel Ideologie, zu wenig Realität. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Menschen hatten das Gefühl, ihnen wird über Nacht vorgeschrieben, wie sie zu leben haben, wie sie zu heizen haben. (Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie denen doch vermittelt!) Das schafft kein Vertrauen, sondern – das haben wir gesehen – das schafft Widerstand. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch Ihre Kampagne!) Deshalb sagen wir als Union klar: Wir werden dieses Gesetz verändern. Es wird technologieoffen, es wird bezahlbar, und es wird pragmatisch. Wer in eine neue Heizung investiert, muss wissen: Das rechnet sich. – Und das geht auch ohne Zwang. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Sie wollen spalten und nicht gestalten. Sie schüren Ängste, und in Ihrem Antrag bieten Sie keine einzige eigene Idee. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja!) Wir als Union stehen für Verantwortung, für eine Politik mit klarem Kompass: marktwirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!) Und genau deshalb lehnen wir Anträge wie diesen ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort. (Beifall bei der AfD) Olaf Hilmer (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich meinen Wohnort in der Lüneburger Heide vor, stellvertretend für viele Regionen in Deutschland: Straßenzüge mit Siedlungshäusern aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, meist bewohnt von Rentnern, die diese Häuser mit viel Mühe aufgebaut haben. Jetzt wollen sie dort ihren Lebensabend verbringen. In neun von zehn dieser Häuser laufen Öl- oder Gasheizungen – früher bezahlbar, robust, leicht zu warten. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blöd nur, wenn kein Gas mehr kommt! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Bis die Preiskrise einen Strich durch die Rechnung gemacht hat!) – Es wundert mich echt, was Sie alles voraussetzen und uns absprechen, und Sie selbst reden so einen Unsinn. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Heute bricht Panik aus, wenn die Heizung ausfällt. Früher war das einfach: Da hat man uns als Heizungsbauer angerufen, der Kessel wurde bestellt, und nach ein paar Stunden – ich sage mal: nach anderthalb Tagen – brummte der Kessel im Keller wieder, und die Bude war warm, und das Ganze auch noch für einen bezahlbaren Preis. Heute dagegen: Bürokratie, Informationspflichten für den Heizungsbauer, aufwendige Förderanträge und vor allem Unsicherheit. Es sagt gar keiner, dass wir die Wärmepumpe nicht haben wollen; das ist völliger Blödsinn. Aber die Kunden wollen wissen: Darf ich überhaupt noch einen Ölkessel oder einen Gaskessel einbauen? (Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Viele ältere Menschen sind davon einfach überfordert. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe in den letzten Jahren genügend Förderanträge gestellt, weil die Menschen damit überfordert waren. Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich 300 Euro. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Einfach mal die Studie vom Mercator-Institut angucken!) Was bedeutet das konkret? Bei einem CO2-Preis von 300 Euro zahlen wir pro Liter Heizöl 90 Cent Extraabgabe. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Gesetz!) Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen: Das ist so. (Beifall bei der AfD) Das Geld ist bei den Bürgern weg. Für Gas steigen die Kosten sogar um über 40 Prozent, und das bezahlt kein Rentner mal eben aus der Portokasse. Das können wir hier vielleicht noch wuppen. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe! Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe!) Eine Familie mit drei Kindern – dann spreche ich darüber; die ist auch betroffen – zahlt so mehrere Tausend Euro mehr im Jahr. Es wird behauptet, das diene dem Klimaschutz. Doch tatsächlich werden die Bürger nur abgezockt. Kanzler Merz fordert ganz offen, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“. Herr Bundeskanzler, das ist zynisch! (Beifall bei der AfD) Neue Technologien wie Wärmepumpen funktionieren in vielen Häusern nur mit großem, teurem Mehraufwand: Dämmung, neue Heizkörper, neue Fenster, manchmal auch neue Lüftung. (Angelika Glöckner [SPD]: Das stimmt nicht! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Falsch! Das wird nicht richtiger!) Gerade Rentner und junge Familien können sich das einfach nicht leisten. Wir fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt! Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Holger Mann das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Holger Mann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag. Die Realität lässt sich aber nicht leugnen. Wir haben eine wachsende Konkurrenz um knapper werdende fossile Rohstoffe, die wir in immer kürzeren Zeiträumen verbrauchen. Die Entstehung der weltweiten Öl-, Gas- und Kohlereserven hat 300 Millionen Jahre gedauert. Die Weltbevölkerung verbraucht diese jedoch in erschreckender, noch zunehmender Geschwindigkeit. (Marc Bernhard [AfD]: Ach!) Jedes Jahr verbraucht die Menschheit die Reserven, die in 1 Million Jahre entstanden sind. Und die Folgen sind eigentlich bekannt: Erstens. Die Preise fossiler Rohstoffe steigen kontinuierlich (Marc Bernhard [AfD]: Steuern!) und treiben Sprit-, Strompreise und Heizungskosten in neue Höhen. (Angelika Glöckner [SPD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: 10 Prozent sind nur Steuern!) Zweitens. Der Klimawandel beschleunigt sich. Wetterextreme und Katastrophen werden häufiger. Die Kosten zu deren Beseitigung und für Klimaanpassungsmaßnahmen wie Verschattung, Bewässerung oder Hochwasserschutz explodieren. Zum Dritten. Kriege und Verteilungskonflikte um diese Ressourcen nehmen zu. Das Schicksal von Millionen von Menschen liegt dadurch schon heute nicht mehr in ihren Händen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen. Eine davon ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Genau deshalb haben sich verschiedene Bundesregierungen und die allermeisten Industriestaaten dazu verpflichtet und diese schon vor Jahren eingeführt. Ein zweiter Weg, dem entgegenzutreten, ist, Technologien mit hohem Wirkungsgrad und geringen Treibhausgasemissionen einzusetzen. Genau das tut das von Ihnen bekämpfte Gebäudeenergiegesetz und fördert dies. Gerade bei uns in Ostdeutschland, in dem jetzt nach 30 bis 35 Jahren veraltete Heizungen ausgetauscht werden müssen, helfen die bis zu 21 000 Euro Fördergeld. (Marc Bernhard [AfD]: Die restlichen 80 Prozent müssen sie selber bezahlen!) Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wer wie Sie funktionierende und überlegene Technologien wie die Energieerzeugung aus Wind und Sonne oder Wärmepumpen als ideologisch motiviert bekämpft, aber gleichzeitig behauptet, in den Kinderschuhen steckende Technologien wie die Kernfusion böten die Lösung für die Energieprobleme von morgen, der verkehrt Wunsch und Wirklichkeit, der führt Menschen wirklich hinters Licht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unser Ziel als SPD ist es, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt – alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – zu realisieren. Dafür sieht der vorliegende Koalitionsvertrag sowohl kluge Regulierungen als auch Investitionshilfen und soziale Ausgleichsmaßnahmen vor; denn keinen Klimaschutz, meine Damen und Herren, können sich wirklich nur die leisten, die über die Mittel verfügen, sich Wohnort und Lebensqualität frei aussuchen zu können. Unser Maßstab sollten aber nicht die Reichsten sein, die inzwischen sogar zum Mars fliegen wollen. Unser Maßstab muss die Zukunft unserer Kinder sein, und die haben nur diesen einen unseren Planeten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katrin Uhlig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zum Thema Wärme frage ich mich seit einigen Monaten schon, warum eigentlich niemand mal ins gültige Gesetz schaut oder sich von Experten erklären lässt, was wirklich die aktuelle Rechtslage ist. (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Die Kollegin Scheer hat das ausgeführt. Wenigstens hier im Parlament müssten wir doch diesen Anspruch haben. Wir sind immerhin der Gesetzgeber. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zum Antrag ist schon viel gesagt worden, aus meiner Sicht auch ausreichend. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, auch in Ihren Redebeiträgen wird manchmal nicht so wirklich klar, worum es Ihnen in dieser Debatte eigentlich genau geht: Sie sind als Koalition angeblich für Klimaschutz und wollen auch die Klimaziele einhalten, wollen aber gleichzeitig alles rückabwickeln, zum Alten hin, und keine Maßnahmen ergreifen. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Da müssen Sie mal den Koalitionsvertrag lesen!) Sie sind für den Emissionshandel bzw. den von Ihnen damals eingeführten CO2-Preis, damit die Preise steigen und sich das Verhalten der Wirtschaft und der Menschen anpasst. Gleichzeitig, Herr Gebhart, soll es aber bitte nicht zu teuer werden. Haben Sie verstanden, wie ein ETS funktioniert? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben es verstanden! Sie haben vielleicht nicht verstanden, wie ein Preisdämpfungsmechanismus funktioniert!) Es wird teurer. Und die Ministerin kündigt an, sie wolle Dinge ermöglichen, die laut Gesetz längst möglich sind, und ein Verbot aufheben, das Sie als Koalition 2020 eingeführt haben und das so gut wie niemanden mehr direkt betrifft, und das soll dann alles besser machen. Ich habe, ganz ehrlich, bisher noch nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie im Bereich Wärme jetzt eigentlich wollen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann müssen Sie den Koalitionsvertrag lesen!) Was ich hingegen wahrgenommen habe, ist, dass Sie dem billigen russischen Gas nachtrauern. Ich erinnere noch mal daran, welchen Preis Deutschland, welchen Preis Europa für die Abhängigkeit von russischem Gas gezahlt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen, uns noch einmal so abhängig zu machen von russischem Gas wäre verantwortungslos. Russisches Gas ist nicht umsonst. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Einfach-weiter-So, ein Zurück in die Vergangenheit, damit sich nichts ändert, ist hochgefährlich, und zwar nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen. Die Menschen in unserem Land erwarten genauso wie unsere Wirtschaft von Ihnen, dass Sie klare Aussagen treffen und langfristig tragbare Lösungen vorschlagen. Sie wollen Planungssicherheit. Zu diesem ganzen Rückabwickeln-Wollen, damit sich nichts verändert, sage ich: Alle in diesem Land wissen, dass sich die Welt verändert hat, sich weiter verändern wird und sich deshalb auch etwas verändern muss; sonst gibt es ein böses Erwachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Gleichzeitig ist es wichtig – ich bin Herrn Gebhart und Frau Weiss dankbar dafür, dass sie das auch angesprochen haben –, die Frage, wie Menschen und Unternehmen in unserem Land bei der Umstellung begleitet werden können, zu beantworten; denn ohne Unterstützung kann sich nicht einfach jeder eine neue Heizung leisten oder seine Produktion auf Strom und Wasserstoff umstellen. Deshalb ist es richtig, dass in Brüssel ein Klimasozialfonds geschaffen wurde und dass zusätzliche Mittel – lassen Sie mich das gerade in dieser Woche noch einmal betonen: es geht nicht um irgendwelche Buchhaltungstricks, sondern um zusätzliche Mittel – für diese Investitionen im Klima- und Transformationsfonds zugesichert sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Statt ein vermeintliches „Alles bleibt beim Alten“ mit bösem Erwachen zu versprechen, haben Sie jetzt die Chance – und die Verantwortung –, echte Lösungen vorzuschlagen und für Planungssicherheit für die Menschen in diesem Land – Präsidentin Julia Klöckner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – und den Wirtschaftsstandort zu sorgen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort. (Beifall bei der Linken) Dr. Fabian Fahl (Die Linke): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels muss sozial gerecht sein. Die Akzeptanz jeglicher Klimapolitik hängt davon ab. Als Wissenschaftler muss ich sagen: Dem menschengemachten Klimawandel muss begegnet werden. Das Verbrennen der Fossilen setzt CO2 frei. Nun könnte man meinen, es sei eine gute Idee, das mit einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden. (Beifall bei der Linken) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger/-innen zurückgegeben werden. Dabei können wir durchaus von einem Betrag von 200 Euro pro Person und Jahr ausgehen, und natürlich brauchen die reichsten Haushalte dieses Geld nicht. Wenn die meisten Bürger/-innen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, begeistert man sie für Klimaschutz. Stattdessen ist der Klima- und Transformationsfonds ein industriepolitischer Subventionspool. Sie zweckentfremden die Mittel. (Beifall bei der Linken) Hier ein kurzes Beispiel: Robert Habecks Vorstoß – so entnehme ich das dieser Tage der Presse –, den US-amerikanischen Megakonzern Infineon für den Bau seines Halbleiterwerks in Dresden mit 920 Millionen Euro zu mästen, wird nun umgesetzt. So profitieren Konzerne zulasten der Menschen. (Beifall bei der Linken) Und wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein Dreipersonenhaushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für die CO2-Bepreisung in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind das bis zu 1 000 Euro. Viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Das verstärkt die Unzufriedenheit und die Unsicherheit im Land; denn Ihre Klimapolitik belastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark. (Beifall bei der Linken) Und da fragen Sie sich von Union, SPD und Grünen, warum die gesichert Rechtsextremen in diesem Haus immer mehr werden und ihre radikale Wissenschaftsleugnung hier zur besten Sendezeit ins Land posaunen können. Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden. (Beifall bei der Linken) Außerdem müssen wir den Ausbau des ÖPNV fördern, und ein weiterer Teil der Einnahmen kann dann in die sozialverträgliche Heizungsumstellung fließen – bei garantierter Mietenneutralität. Um es klar und deutlich in Richtung des rechten Rands zu sagen: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist wissenschaftlich haltlos und politisch destruktiv. (Beifall bei der Linken) Das wissen Sie, darauf bauen Sie. Das lenkt von Herausforderungen ab, vor denen wir hier gemeinsam stehen. Die AfD instrumentalisiert die Bürger/-innen und ihre Sorgen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen. Eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist die beste Antwort auf populistische Vereinfachungen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Die CO2-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in Zukunft nötig. Aber sie hat das Potenzial, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand des Existenzminimums in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deswegen zwingend einzuführen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Moser das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Christian Moser (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, absolut! So ist es!) Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. Das sind aber Fake News. (Widerspruch bei der AfD) Fakt ist, die CO2-Preise explodieren nicht. Der nationale CO2-Preis ist gedeckelt. Ab 2027 wird er in den europäischen Emissionshandel überführt. Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Dabei ist die Überführung gerade in unserem deutschen Interesse, weil dadurch ab 2027 endlich europaweit gleiche Regeln gelten. (Beifall bei der CDU/CSU) Damit werden Wettbewerbsnachteile gerade für Deutschland beseitigt. Die interessante Frage ist nun: Wie hoch ist der CO2-Preis ab 2027? Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum: (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die meisten Institute auch!) 200 Euro pro Tonne, 300 Euro pro Tonne, 500 Euro pro Tonne. Auch das sind Fake News. (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal alle Institute!) Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Hervorragend! Sehr schön erklärt!) Nach Medienberichten prognostiziert die EU-Kommission selbst in einer internen Modellrechnung für das Jahr 2027 einen CO2-Preis, der aktuell sogar unter dem jetzigen in Deutschland liegt. Danach würden Tanken und Heizen sogar günstiger als jetzt. Die Frage, die ich mir stelle: Was machen Sie dann eigentlich mit Ihrem Antrag? (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Carolin Bachmann [AfD]: Werden wir ja sehen!) Auch der diesmal von Ihnen gewählte Hebel über das sogenannte Heizungsgesetz wirkt etwas hilflos. Hilflos vielleicht deswegen, weil die Union mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ist es abgeschafft? Ich habe gerade gehört, ihr wollt es nicht abschaffen!) Mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz fallen die Regelungen weg, die vielen Menschen – vor allem auch in meiner Heimat – sehr sauer aufgestoßen sind. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie die Leute aufgehetzt haben! Gerade die Bayern!) Deswegen ist es richtig, wenn künftig gilt: Technologieoffenheit statt Verbote, vereinfachte Förderung statt unnötiger Bürokratie und vor allem mehr Flexibilität. (Marc Bernhard [AfD]: Also schafft ihr es nicht ab!) Das ist ein großer Erfolg, und es wird das Leben der Menschen bei uns leichter machen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt!) Noch ein Satz zum CO2-Preis. Der CO2-Preis ist auch für mich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Warum? Weil er die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss aber weltweit gelten!) Das betrifft vor allem auch die Wirtschaft. Er begünstigt, dass jeder neu investierte Euro nachhaltig ist. Er treibt technische Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, voran, und er ist marktwirtschaftlich. Das Beste und Günstigste gewinnt. Statt um Verbote geht es um Anreize. Doch auch hier müssen unsere Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, damit Menschen unseren Weg mitgehen können und mitgehen wollen. Zentral ist daher für uns Folgendes: Beim CO2-Preis wird es keine Preissprünge geben. Hierauf wollen wir auch mit einem Deckel achten. Wo ein Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht oder noch nicht möglich ist, muss es einen Ausgleich geben. Auch deshalb machen wir vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft beim EU-Emissionshandel keinen Gebrauch. Und das Wichtigste: Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurück und nutzen so die Lenkungswirkung dieses Instruments voll aus. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist leider nicht erwiesen, dass Sie das machen!) Wir entlasten Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir erhöhen zum 01.01.2026 die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja echt zukunftsgewandt! So altbacken!) Und für Wohnen und Heizen wird es effiziente Förderprogramme geben, die auf Technologieoffenheit setzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will Deutschland nach vorne bringen – bei Innovation, Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz. Das geht sicher nicht mit den Rezepten von vorgestern. Deshalb bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede, Christian! Hervorragend! – Zuruf von der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Carolin Bachmann (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Eins, zwei, drei, Habeck kommt vorbei – bei Ihnen zu Hause, auch in Ihrem Heizungskeller. Das ist die Angst der Bürger, seitdem Sie das Quasi-Öl-und-Gasheizungs-Verbot letzten Sommer einführten. Die Hauseigentümer stehen auch vor der Frage: Verkaufen oder das Sanierungsrisiko tragen? Wer hat 100 000 Euro für eine neue Heizung oder die Dämmung zu Hause? Für Oma Helga und Opa Herbert ist das Haus das Einzige, was sie haben, und ihre Altersabsicherung. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, die armen Rentner zu instrumentalisieren! Die wollen überhaupt keine AfD! – Jakob Blankenburg [SPD]: Das ist hier das Parlament und kein TikTok-Studio!) Das Gebäudeenergiegesetz und alles, was damit in Zusammenhang steht, war und ist ein einziger Irrsinn. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Theaterstück oder eine Rede?) Sogar Robert Habeck offenbarte letztes Jahr, das Heizungsgesetz sei ein Test der Ampelregierung gewesen, ein Test, wie weit man mit den Deutschen die Belastung der Klimapolitik treiben kann, ein Test mit den Heizungen der Bürger, mit dem Eigentum und mit dem Geld der Bürger. Und was macht die CDU/CSU? Im Wahlkampf halten Sie große Reden, sie würden den Heizungswahnsinn zurücknehmen, abschaffen, rückabwickeln. Und jetzt die große Rolle rückwärts. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie an die Schauspielschule und nicht ins Parlament! Wirklich peinlich!) Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, das Gebäudeenergiegesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Das Heizungsgesetz muss nicht verbessert, nicht angepasst, nicht reformiert werden. Es muss weg, genau wie die CO2-Bepreisung; denn es ist alles einfach teuer und unsozial. (Beifall bei der AfD) Falls Sie, werte Kollegen von der CDU/CSU, noch eine weitere Entscheidungshilfe benötigen auf dem Weg zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, dann erinnern Sie sich an den Entstehungsprozess des Gesetzes im letzten Sommer. Das Heizungsgesetz wurde damals in einer Hauruckaktion durchs Parlament gepeitscht – ohne Rücksicht auf parlamentarische Sorgfalt, Fristen oder demokratische Gepflogenheiten. (Zuruf von der CDU/CSU) Das Heizungsgesetz ist – genau wie die gesamte Energie- und Klimapolitik – teuer und unbürokratisch. Es ist einfach der Irrweg dieser Nation. Es ist einfach falsch. Es ist die dümmste Klimapolitik der Welt! (Beifall bei der AfD) CO2-Bepreisung, Dämmvorschriften, der erzwungene Austausch intakter Heizungen: Es ist ein ökosozialistischer Test – das haben heute ja sogar die Linken zugegeben – von den Grünen, wie weit man mit der Bevormundung und der Enteignung der Bürger gehen kann. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch für Planwirtschaft! Lesen Sie mal Ihren Antrag! – Holger Mann [SPD]: Sind jetzt alle Textbausteine versendet?) Werte Kollegen, ich fordere Sie dazu auf: Kommen Sie aus den dunklen Kellern ökosozialistischer Gedankenspiele heraus, heraus ans Licht der Vernunft, der Freiheit und auf den rechten Weg. (Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und hören Sie auf, die Menschen mit Verboten immer weiter zu belasten. Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, wie sie heizen, wie sie ihr Zuhause heizen, wie sie wohnen wollen. (Angelika Glöckner [SPD]: Können sie doch! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann doch jeder machen!) Und seien Sie nicht asozial; (Die Rednerin hält eine Plastikkarte hoch) denn keine Heizung ist illegal! (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Es ist verboten, im Hohen Hause jenseits des Gesprochenen Zeichen hochzuhalten. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die nächste Rede, und zwar seine erste, hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sascha van Beek (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klarheit, Verantwortung und Augenmaß, das braucht es in der Klimapolitik und auch in dieser Debatte. Ein Eindruck aus meinen letzten Tagen – eigentlich eine Sache, die nicht immer wieder betont werden muss, weil sie schon Inhalt des Sachkundeunterrichts meiner 10-jährigen Tochter ist –: Wetter ist nicht Klima. Ja, es gab schon immer heiße Sommer, kalte Winter, Starkregen, Stürme; aber diese Phänomene treten eben häufiger und systematischer auf. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Und wir wissen auch, warum: Das Klima verändert sich – nicht zufällig, nicht von selbst, sondern eben menschengemacht. (Zuruf von der AfD) Das ist wissenschaftlich so klar, dass man darauf eigentlich nicht eingehen muss; aber ich versuche es weiterhin. Denn mein Mathelehrer auf der Hauptschule hat immer gesagt: Der stete Tropfen füllt auch den hohlen Kopf. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Heiterkeit der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was muss daraus folgen? Wir müssen handeln – in allen Bereichen, auch im Wärmesektor, bei den Heizungen zu Hause. Denn die Wissenschaft mahnt uns dazu, das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, unsere Kinder erwarten das. Aber – und das ist entscheidend – wir tun das nicht blind oder ideologisch, wir tun das mit einem Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und sozialem Ausgleich. Und ich will da auch ganz ehrlich sein: Mir persönlich ist es egal, welche Heizung man sich einbaut – ob Fernwärme, Hybridheizung, Solarthermie oder Pelletkessel –; alles hat seine Berechtigung. Technologieoffenheit ist dabei kein Risiko, sondern sie ist Teil der Lösung. Und genau das steht auch schwarz auf weiß so im Koalitionsvertrag: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Diesen Satz haben Sie ja auch korrekt in Ihrem Antrag zitiert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]) Das ist das, was wir meinen: kein Dogma, keine Planwirtschaft, aber eben ein klarer Ordnungsrahmen für einen Markt, in dem Kundinnen und Kunden frei entscheiden können. Und das brauchen wir. Ich gebe Ihnen da mal ein Beispiel: In meinem Kegelklub wird beim Bierchen auf der Kegelbahn auch über Heizungen diskutiert und philosophiert. Das rechnen dann Ingenieure, Bankkaufleute, Betriebswirte – alle viel intelligenter als ich – durch, und da steht die Wärmepumpe auf eins. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was!) Da sagen die Leute: „Lohnt sich, mach ich“, und das geht ohne Zwang, ohne Verbote, einfach aus Vernunft. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es eben!) Und so gehen wir auch die Wärmewende an: im Sinne der Marktwirtschaft, mit Anreizen, mit einem Rahmen. Ein starkes Instrument dabei ist eben die CO2-Bepreisung. Sie ist verlässlich, planbar und ideologiefrei. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Mein Kollege Moser hat es Ihnen auch noch mal deutlich erklärt: Es ist ein lupenreines, transparentes Marktinstrument. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein Markt wird geschaffen, und die deutschen Heizungshersteller und Heizungsinstallateure können ihn bedienen. Und sie wollen ihn ja auch, sie wollen diese Planbarkeit. Das geht nur mit der CO2-Bepreisung. Ich glaube, wenn man hier auch für den Mittelstand Politik machen möchte, dann sollte man auch besser zuhören, was die Branche sagt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Aber – und das gehört auch zur Wahrheit; diese Ehrlichkeit gehört dazu – die Wärmewende kostet natürlich. Fernwärmerohre verlegt man nicht zum Nulltarif. Eine Wärmepumpe ist keine Kleinigkeit in der Investition. Und nicht alle wohnen in sanierten Eigenheimen oder im Neubau, nicht alle haben Rücklagen, nicht alle verdienen vielleicht so viel wie die Mitglieder in meinem Kegelklub. Ein Teil der Bevölkerung kann sich diese Transformation aus eigener Kraft nicht leisten. Das sind zum einen Eigentümerinnen und Eigentümer alter Häuser mit sehr niedrigem Einkommen. Hier fehlen die Mittel, um in neue Heizungssysteme oder Sanierungen zu investieren. (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist der Großteil!) Zum anderen betrifft es aber auch Millionen Mieterinnen und Mieter in älteren Gebäuden, die ebenfalls keine finanziellen Spielräume für klimabezogene Investitionen haben. Auch diese Mieter können die Sanierungskosten, wenn sie umgelegt würden, nicht tragen. Deswegen braucht diese Realität ein differenziertes Antworten der Politik. Deshalb stehe ich als Sozialpolitiker auch für faire Preise, Transparenz und sozialen Ausgleich. Die Umsetzung des ETS II, also die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor, muss immer im Einklang mit dem Klimasozialfonds gedacht werden. Neben dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung brauchen wir ein ebenso starkes Instrument des sozialen Ausgleichs. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Niemand braucht Angst haben, dass wir das nicht im Blick haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ganz im Gegenteil: Wir wollen schnell eine Lösung präsentieren, die sozial gerecht ist und die die Wärmewende für alle ermöglicht. Das ist unser Anspruch als christlich-soziale Koalition: Wir machen Klimapolitik mit Verantwortung und mit Augenmaß. Diesen Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sehr gut! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!) Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Abgeordneter van Beek, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede. Möglicherweise hat Ihr Mathematiklehrer ja auch zugeguckt, und er wird sich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal Zahlen im negativen Bereich auch bei der Redezeit verstehen und beachten. – Herzlichen Dank Ihnen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Die nächste, wiederum erste, Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Christian Douglas (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent; aber für Deutschland wurde die Prognose erneut gesenkt, nämlich auf null. Damit haben wir das dritte Jahr in Folge kein Wachstum. Ein Plus gibt es nur bei der Anzahl der Firmenpleiten. Diese liegen aktuell auf einem 20-Jahres-Hoch. Bei „Asterix“ würde es heißen: Ein von unbeugsamen Ideologen regiertes Land hört nicht auf, dem gesunden Menschenverstand Widerstand zu leisten. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Asterix“ war ein Widerstands-Comic gegen Nazis! Aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht!) Denn die Gründe sind seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig. Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis? (Beifall bei der AfD) Zweitens. Der Konsum wird gestärkt. Die Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft. Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik ist, (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Berechnung denn? Sie kennen ja noch nicht einmal das Gesetz! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Wenn Sie bitte still sind! Das ist die erste Rede!) auch wenn sie keinen Wohlstand schafft. Wagen Sie einfach mal weniger Planwirtschaft! Die Bürger wird es freuen. (Beifall bei der AfD) Aber ich habe eine gewisse Vorahnung, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, und zwar deshalb, weil es Ihnen in Wahrheit gar nicht um CO2 geht, sondern ausschließlich um höhere Steuereinnahmen. (Beifall bei der AfD) Dabei haben Sie alle vollmundig versprochen, die Bürger finanziell zu entlasten. Liebe Union, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann machen Sie, was Sie im Wahlkampf versprochen haben: Schalten Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt wieder an! (Beifall bei der AfD) Sie sind zu 100 Prozent CO2-neutral. Wir machen Energie günstiger, und wir stabilisieren unser Stromnetz durch eine hohe Grundlastfähigkeit. Nur mit uns können Sie das umsetzen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt. (Beifall bei der AfD) Und liebe SPD, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann messen Sie bitte während einer Sitzung die Konzentration von CO2 in unserem Miniaturfraktionssaal, in den Sie uns gepfercht haben. (Beifall bei der AfD) Die Werte dürften jedes gesunde Maß weit überschreiten. Wenn Sie also Ihren Saal schon aus politischer Missgunst (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, CO2 ist sinnvoll und nützlich!) nicht für uns räumen möchten, dann doch sicher im Namen des CO2. (Zuruf von der SPD) Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Abgeordneter Douglas, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede und erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Angelika Glöckner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist klimapolitisch ein Rückschritt, er ist sozialpolitisch gefährlich, und er ist wirtschaftlich schlicht fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist so!) Aber was sie wirklich will, ist das Zurück in eine Zeit der fossilen Abhängigkeiten. (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Sie fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung ohne einen einzigen Vorschlag, wie wir die Energiewende sozial und wirtschaftlich stemmen können. (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Statt Lösungen anzubieten, leugnet sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel und flunkert die Leute da draußen stattdessen lieber an. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist keine Politik für die Menschen; das ist Schönfärberei auf Kosten der Zukunft von uns allen. (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Fakt ist doch, dass mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs und -bedarfs für das Heizen von Wohnungen und Gebäuden und für den Warmwasserverbrauch gebraucht und genutzt wird. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir die Wärmewende und machen wir uns unabhängig von teuren fossilen Brennstoffen. Und wir als SPD sagen ganz klar: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb gestalten wir ihn gerecht, eben mit dem Klimageld oder gezielten Förderungen bei Investitionen für Gebäudesanierungen. Wir unterstützen die Menschen nach wie vor finanziell, nehmen sie mit und machen es ihnen möglich, dem Klimawandel zu folgen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU]) Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf. Denn wer heute den CO2-Preis kippt, dem fehlen morgen doch die finanziellen Mittel für die Energiewende, und dann zahlen nicht mehr diejenigen, die viel CO2 verursachen, sondern dann zahlt die Allgemeinheit für die Energiewende. Das wiederum bedeutet doch, dass die Normalverdienenden und die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln besonders stark betroffen sein werden. Das ist ungerecht, und das ist unsozial. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer die Energiewende ausbremst, der öffnet für Putin und den Kreml Tür und Tor, (Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen: Stoppen Sie diesen Gas-Wahn!) um uns erneut den Gashahn zuzudrehen – übrigens mit schwerwiegenden Folgen für die Industrie, für die Arbeitsplätze und für die Menschen in unserem Land. Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft. Sie versuchen immer wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch!) damit sie nicht merken, dass Sie den Menschen nicht helfen wollen. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell. (Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Ich sage: Das ist mit der SPD nicht zu machen. (Zuruf von der AfD: Das haben Sie die letzten 70 Jahre schon bewiesen!) Und deswegen: ein entschiedenes Nein zu diesem Antrag! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Das war die letzte Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der Union, der Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksache 21/230 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Staatsminister Florian Hahn. (Beifall bei der CDU/CSU) Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierte im Norden Kosovos ein Sprengsatz – ein Anschlag auf einen Wasserkanal, der zwei wichtige Kohlekraftwerke versorgt. Der Anschlag drohte die Energieversorgung von Tausenden Menschen zu gefährden. Der Vorfall reiht sich in gewaltsame Eskalationen aus dem Jahr 2023 ein. Vorfälle wie diese wecken Erinnerungen an die Zeit vor mehr als 25 Jahren, als Gewalt und Zerstörung auf dem Westbalkan vorherrschten. Und er zeigt uns etwas, das in Deutschland oft unterschätzt wird: Die Lage im Kosovo ist nach wie vor fragil und gefährlich – mitten in einer Region, die noch immer in vielen gesellschaftlichen Bereichen von Spaltung und den Konflikten der Vergangenheit geprägt ist, einer Region, in der Russland gezielt versucht – insbesondere in den letzten drei Jahren –, seinen Einfluss auszubauen und Europa zu spalten. Dem stellen wir uns mit unserem sicherheitspolitischen Engagement im Rahmen von NATO und Europäischer Union mit unseren Alliierten, mit unseren Partnern entgegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dieses Engagement ist grundlegend für die Stabilität der gesamten Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten daher heute über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seit über 25 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Und es ist klar, dieser Fakt wirft bei manchen Fragen auf: Wenn die Lage nach über 25 Jahren immer noch so schwierig ist, sind wir dann nicht gescheitert? Und warum lassen wir es dann nicht einfach? – Diese Fragen sind berechtigt, und auch innerhalb der Truppe werden sie gestellt. Es ist auch die Aufgabe des Parlaments, die Notwendigkeit und die Ziele eines solchen Einsatzes immer wieder zu hinterfragen. Deshalb möchte ich klar sagen: Gerade weil die Lage in Kosovo weiter so volatil ist, bleibt unser Engagement notwendig. (Beifall bei der CDU/CSU) Mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan. Sie haben dazu beigetragen, einen erneuten Ausbruch kriegerischer Gewalt zu verhindern und das Umfeld sicherer zu machen. Diesen notwendigen militärischen Auftrag erfüllt der KFOR-Einsatz und erfüllen unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin. Sie haben es in diesen Jahren durch ihren Einsatz erreicht, dass der KFOR-Einsatz von allen Seiten hohe Akzeptanz erfährt und befürwortet wird. Für diesen großen und erfolgreichen Einsatz möchte ich ihnen an dieser Stelle einmal ein ganz herzliches Vergelts Gott sagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was wäre es für ein Signal, wenn wir uns als größtes Land der Europäischen Union davon zurückziehen würden? Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer Nachbarschaft Frieden und Stabilität herrschen; denn europäische Sicherheit ist nur denkbar mit Stabilität auf dem Westbalkan. Deshalb übernehmen wir Verantwortung – gemeinsam mit unseren Alliierten und mit unseren Partnern. Dabei ist mir wichtig, dass sich dieser Einsatz in eine europäische Gesamtstrategie einordnet, eine Gesamtstrategie für Stabilität auf dem Westbalkan, die auch unsere Sicherheit schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Zu dieser Strategie gehören Missionen wie die Rechtsstaatsmission EULEX der EU, bei der Polizisten, Richter und Zollbeamte den Kosovo beim Aufbau von Justiz, Polizei und Verwaltung unterstützen. Dazu gehört vor allem aber auch unsere politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Kosovo und Serbien und hier für den neuen EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen. Das Ohrid-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen, das die EU 2023 auch maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt hat, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor. Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen jetzt umgesetzt werden. Dies hat sich Peter Sørensen zum Ziel gesetzt, und das unterstützen wir mit voller Kraft. Denn nur mit Dialog können wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union vorankommen. Lassen Sie mich klar sagen: Auf diesem Weg unterstützen wir alle sechs Staaten des westlichen Balkans – neben Kosovo und Serbien auch Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien. Die Länder des Westbalkans gehören in die EU. Aber der Wille zur notwendigen Veränderung muss von den Ländern, seinen Bürgern und den politischen Verantwortlichen selbst kommen. Wenn dieser Wille da ist, dann können die Staaten darauf zählen, dass wir an ihrer Seite stehen; denn für uns als Bundesregierung ist klar: Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Stabilität und Sicherheit in Europa. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und ein Baustein aus unserer Gesamtstrategie für den Westbalkan ist der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Kosovo. Ich bitte Sie deshalb schon heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank, Her