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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben in den letzten 90 Minuten irgendwie nicht richtig zugehört. Wir haben hier über sehr viele sehr konkrete Maßnahmen gesprochen: vom Bau-Turbo bis zum Gebäudetyp E. Ich sage hier ganz klar für die Regierung, für mein Haus, aber auch für die Sozialdemokratie: Wir werden ni…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ja, so richtig Lust habe ich nicht, darauf zu antworten. Wir haben ja in den letzten drei, vier Jahren nicht im luftleeren Raum Politik gemacht. Wir hatten Inflation, wir hatten die Energiepreiskrise, wir hatten Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Deswegen ist es nicht richtig…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin unserem Kanzler und auch dem Vizekanzler und Finanzminister sehr dankbar, dass alle adressiert haben: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Und wie wir das in welchem Programm wie lösen, das müssen wir jetzt in den Haushaltsberatungen miteinander hinkriegen. Wichtig ist, wir…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Für mich verdienen die Menschen Unterstützung, die sie wirklich brauchen. Ich kenne das zum Beispiel aus dem Benedikt-Labre-Haus in Trier – es wird von der Caritas betrieben; es liegt in einer Grenzregion –, wo vielen geholfen wird, die aus anderen Ländern kommen. Deswegen müssen…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin meiner Vorgängerin Klara Geywitz und dem Ministerium sehr dankbar, dass wir dies erstmals in der letzten Legislatur mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit adressiert haben. Wir verfolgen da den sogenannten Housing-First-Ansatz. Er besagt, dass jeder und …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Danke für Ihre Nachfrage. – Ja, das Vorkaufsrecht allgemein müssen wir stärken, und auch in den Milieuschutzgebieten haben wir das vor. Wir werden uns das mit den Schrottimmobilien gemeinsam anschauen, damit die Kommune einfach einen Baukasten hat, dort auch zu reagieren und proa…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Das ist eine sehr gute Idee. Da muss man sich im Einzelfall das Programm anschauen: Ist es ein europäisches, ist es ein nationales, ein regionales? Dabei sollte man sich ganz detailliert die Förderbedingungen anschauen. Wir unterstützen Sie gerne dabei, wenn Sie eine konkrete Fra…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, Sie sprechen da ein ganz wichtiges Thema an. Wenn wir uns in Städten aufhalten, in Nachbarschaften, und uns dort umschauen, dann möchten wir, dass es schön ist und dass dort nicht Problem- und auch nicht Schrottimmobilien das Umfeld prägen. Deswegen ist es wichtig, …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir müssen standardisierter werden, wir müssen einfacher werden. Und wenn wir uns das Land anschauen: Wir haben 16 Landesbauordnungen. In einigen Ländern wird schon total Gutes gemacht, wie zum Beispiel in Hamburg. Die haben den sogenannte…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Na ja, jeder, der gerne in unserem Land leben möchte und sich an unsere Spielregeln hält, der ist hier auch herzlich willkommen. Deswegen werde ich jetzt nicht die Nachfrage hier im Land kontrollieren oder in irgendeiner Weise steuern. Wer hier wohnt, hat auch ein Recht auf ein D…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Der Bauüberhang ist eine tolle Reserve; denn wir haben über 800 000 Baugenehmigungen, wo in großen Teilen der Bau einfach noch nicht begonnen wurde. Das heißt: Wenn die schnell angereizt werden können, haben wir richtig was gewonnen, weil alles Formale schon erledigt ist. Und den…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Herr Kollege Luczak. Wir sind jetzt gerade bei den vorbereitenden Maßnahmen, sodass wir schnell in die Ressortabstimmung und in die Frühkoordinierung gehen können. Also, da ist schon einiges geleistet. Der Kollege Bartol betreut das mit mir zusammen im Bauministerium, und …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ihre Experten finde ich sehr spannend. Denn das Problem ist nicht behoben; da stimme ich Ihnen zu. Aber die Mietpreisbremse ist ein ganz essenzielles Puzzleteil, damit wir überhaupt etwas gegen diese steigenden Mieten tun und den Preisanstieg dämpfen. Wir haben auch Bewertungen d…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situationen überall im Land. Deswegen ist es auch dringend erforderlich, dass wir sie verlängern. Wir haben aber natürlich einen Markt…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Einige Vorhaben mietrechtlicher Natur haben wir im Koalitionsvertrag sehr konkret ausbuchstabiert. Aber wir haben auch miteinander vereinbart, dass es eine sogenannte Expertenkommission geben wird, die meine Kollegin Stefanie Hubig einsetzt. Die wird bis Ende nächsten Jahres noch…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben ja schon selbst auf den großen Anteil, den wir als Staat haben, hingedeutet. Da müssen wir durch diesen Wald durch und dürfen wirklich nichts aufeinander liegen lassen. In der letzten Legislatur hatten wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das über 170 Maßnahmen entwick…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Zur Klarstellung: Ich habe nicht über den Mietpreisdeckel, sondern über die Mietpreisbremse gesprochen. Die haben wir schon. Die gilt – das finden Sie im Gesetz – nicht für Neubauten, und deswegen ist die Sorge der Investoren, die natürlich auch ich immer wieder höre – „dann baut…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Erst mal muss ich kurz klarstellen: Ich war schon mal im Urlaub in einer Airbnb-Wohnung. Jeder kann ja Urlaub machen, wo und wie er will. Ich freue mich, wenn jeder – vom Campingplatz bis zum Hotel – etwas für ihn Geeignetes findet. Natürlich ist „Bauen, bauen, bauen“ nicht die e…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich kenne die Diskussion auch sehr gut aus meiner Heimatstadt Trier. Da hat sich der Stadtrat ganz konkret mit der Frage beschäftigt, wo das ermöglicht werden soll. Wir können das nicht alles von Berlin aus entscheiden. Wichtig ist mir als erster…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Der soziale Wohnungsbau macht einen großen Teil meines Haushalts aus. Wir haben 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr dafür vorgesehen. Das wollen wir schrittweise verstärken; denn wir brauchen noch mehr bezahlbare Sozialwohnungen. Gerade viele gemeinwohlorientierte Unternehmen bewerbe…