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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung Einige Vorhaben mietrechtlicher Natur haben wir im Koalitionsvertrag sehr konkret ausbuchstabiert. Aber wir haben auch miteinander vereinbart, dass es eine sogenannte Expertenkommission geben wird, die meine Kollegin Stefanie Hubig einsetzt. Die wird bis Ende nächsten Jahres noch mal konkrete Vorschläge erarbeiten und sich natürlich auch mit der Bandbreite der Problemlage, wie Sie sie gerade für Neukölln beschrieben haben, beschäftigen. Da gucken wir uns aber auch zum Beispiel noch mal das große Problem der Indexmieten an. Da werden all die Dinge adressiert. Wir alle sind hier konstruktiv gewillt, die beiden Interessen übereinanderzubekommen: einen starken Mieterschutz, aber auch Vermietende, die natürlich Lust haben, –

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