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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1761 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie* Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Kießling Stephan Stracke Dr. K…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025, der unter besonderen Vorzeichen stand. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer AG und auch bei den Haushältern dafür bedanken, d…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brucker, wir reden über Tourismuswirtschaft. Dazu würde ich gerne reden, mache ich auch gleich. Aber zu dem, was Sie angesprochen haben, sage ich: Wir haben einen …
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben. Da bin ich schon etwas vorsichtig. Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit di…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo. Der Bauturbo unterstützt die Kommunen, gibt ihnen Flexibilität, um das Pla…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Vielen Dank für die Glückwünsche. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser obskuren evangelikalen Bibelstunde von gerade freue ich mich, dass ich jetzt im Bereich Wirtschaft und Energie zum Abschluss auch noch mal über den Bereich Tourismu…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute auch das Thema Tourismus ansprechen dürfen. Der Unterschied zur Ampel und zu den Grünen ist, dass wir erkannt haben, dass wir einen Einklang brauchen zwischen Wirtschaf…
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich nicht, auf welchen Blödsinn ich zuerst antworten muss. Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch beim Bauturbo berücksichtigen. Es ist ein…