Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Drucksache 21/500 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Drucksache 20/12401 Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Drucksache 21/778 Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Christian Haase (CDU/CSU) Kay Gottschalk (AfD) Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Görke (Die Linke) Florian Oßner (CDU/CSU) Wolfgang Wiehle (AfD) Frauke Heiligenstadt (SPD) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Georg Günther (CDU/CSU) Julian Schmidt (AfD) Kathrin Michel (SPD) Rainer Groß (AfD) Zusatzpunkt 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE Leif-Erik Holm (AfD) Frank Junge (SPD) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ines Schwerdtner (Die Linke) Sepp Müller (CDU/CSU) Wolfgang Wiehle (AfD) Dunja Kreiser (SPD) Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Janine Wissler (Die Linke) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Steffen Kotré (AfD) Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD) Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Kießling (CDU/CSU) Georg Schroeter (AfD) Jens Peick (SPD) Thomas Bareiß (CDU/CSU) Dr. Malte Kaufmann (AfD) Christoph Schmid (SPD) Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz, Bundesministerin BMWSB Thomas Ladzinski (AfD) Stephan Stracke (CDU/CSU) Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sahra Mirow (Die Linke) Ruppert Stüwe (SPD) Marc Bernhard (AfD) Lutz Brinkmann (CDU/CSU) Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Caren Lay (Die Linke) Hendrik Bollmann (SPD) Sergej Minich (AfD) Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Esra Limbacher (SPD) Marc Bernhard (AfD) Esra Limbacher (SPD) Sebastian Münzenmaier (AfD) Klaus Mack (CDU/CSU) Olaf Hilmer (AfD) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Patrick Schnieder, Bundesminister BMV Wolfgang Wiehle (AfD) Uwe Schmidt (SPD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Stephan Stracke (CDU/CSU) Marcus Bühl (AfD) Armand Zorn (SPD) Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jorrit Bosch (Die Linke) Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) René Bochmann (AfD) Isabel Cademartori (SPD) Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Björn Simon (CDU/CSU) Stefan Henze (AfD) Stefan Zierke (SPD) Stefan Seidler (fraktionslos) Florian Oßner (CDU/CSU) Otto Strauß (AfD) Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider, Bundesminister BMUKN Dr. Rainer Kraft (AfD) Carsten Schneider, Bundesminister BMUKN Georg Schroeter (AfD) Mark Helfrich (CDU/CSU) Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Fabian Fahl (Die Linke) Bettina Hagedorn (SPD) Andreas Bleck (AfD) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mareike Hermeier (Die Linke) Esra Limbacher (SPD) Dr. Ingo Hahn (AfD) Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Esra Limbacher (SPD) Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Violetta Bock (Die Linke) Christian Moser (CDU/CSU) Danny Meiners (AfD) Klaus Mack (CDU/CSU) Dr. Michael Blos (AfD) Uwe Feiler (CDU/CSU) Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, Bundesminister BMLEH Julian Schmidt (AfD) Esther Dilcher (SPD) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Albert Stegemann (CDU/CSU) Stephan Protschka (AfD) Dr. Franziska Kersten (SPD) Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marcel Bauer (Die Linke) Artur Auernhammer (CDU/CSU) Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Artur Auernhammer (CDU/CSU) Bernd Schattner (AfD) Isabel Mackensen-Geis (SPD) Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stefan Seidler (fraktionslos) Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) Bernd Schuhmann (AfD) Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) Nächste Sitzung Anlage Entschuldigte Abgeordnete Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Vorab: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch kurz verkünden: Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 15. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat dann über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird gleich als Zusatzpunkt 1 nach der allgemeinen Finanzdebatte – das ist nach jetzigem Stand etwa 12:35 Uhr – aufgerufen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b sowie den Tagesordnungspunkt 2: 1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Drucksache 21/500 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Drucksache 20/12401 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Drucksache 21/778 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind für die heutige Aussprache im Anschluss an die 45-minütige Einbringung des Haushalts neun Stunden, für Mittwoch acht Stunden, für Donnerstag neun Stunden sowie für Freitag drei Stunden vereinbart. Noch ein Hinweis, weil einige Abgeordnete das erste Mal dabei sind: Während dieser 45-minütigen Einbringung wird es keine Zwischenfragen geben. Die Debatte startet erst danach. Nun hat das Wort zur Einbringung des Haushalts der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und zukunftsfähiger wird. Die Entscheidungen der vergangenen neun Wochen zeigen bereits erste Wirkung. Wir sehen, dass die wirtschaftliche Stimmung sich verbessert, und wir sehen, dass Deutschland wieder ein attraktiverer Standort für Investitionen wird. Das ist gut. Gleichwohl will ich sagen: Das ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird. Ganz wichtig ist mir auch, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat, in unsere Demokratie stärken und festigen. Dafür wollen wir als Koalition, als Regierung anpacken und vorangehen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir legen dafür heute mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine gute Grundlage. Wir schaffen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Staat, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir drei klare Prioritäten. Erstens: Investitionen für Wachstum und die Modernisierung Deutschlands sowie für die innere und äußere Sicherheit. Zweitens. Wir beginnen mit Strukturreformen, (Peter Boehringer [AfD]: Welche denn?) die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen. Drittens. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Echt?) und wir beginnen mit der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, Sie machen das Gegenteil!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Investitionen, die wir tätigen, haben wir durch Grundgesetzänderungen, die wir noch vor der Bildung der neuen Regierung gemeinsam im Parlament verabschiedet haben, neue Handlungsspielräume geschaffen. Eine breite Mehrheit der politischen Mitte hier im Deutschen Bundestag hat diese Grundgesetzänderung beschlossen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis hin zur Linksradikalen!) Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Artikel im „Economist“ vor einigen Jahren, der mit einer Karikatur bebildert war: Deutschland war dort als liegender Gulliver zu sehen, der mit den Strängen der Schuldenbremse gefesselt und damit geschwächt war. Gulliver war nicht in der Lage, aufzustehen und stark zu sein. Es war nicht nur der „Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler zu gestalten. (Peter Boehringer [AfD]: Ja, deutsches Geld wird immer gern genommen!) Das war bisher nicht möglich. Aber wir haben hier im Parlament diese Fesseln endlich gelöst. Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein gutes Signal. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Damit lösen wir auch einen Konflikt, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat, nämlich die Frage: Investieren wir in die Bundeswehr oder in die Industrie? Helfen wir der Ukraine, oder investieren wir in den Klimaschutz? Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig. Deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wenn wir auf den Haushalt für das Jahr 2025 schauen, dann sehen wir Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024. Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter. Wir werden in dieser Legislaturperiode jedes Jahr um die 120 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Was mir allerdings am wichtigsten ist: Das sind nicht einfach nur Zahlen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert: dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird; dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird; dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird; dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt; (Jörn König [AfD]: Dass das Schwimmbad erst mal nicht geschlossen wird!) dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und dass Glasfaserkabel verlegt werden. Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht aber über die reinen Infrastrukturinvestitionen hinaus. Denn wenn in Deutschland abends am Küchentisch darüber diskutiert wird, ob der Arbeitsplatz noch sicher ist, wie man den nächsten Monat stemmen will oder ob die Wohnung noch bezahlbar ist, dann wird klar, dass das alles eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Das kostet Kraft. Deswegen können wir heute sagen: Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können heute festhalten: Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum in unserem Land; aber – das sage ich sehr klar – sie schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht um Wachstum und es geht um Gerechtigkeit mit diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht um Gerechtigkeit für alle, die in unserem Land hart arbeiten, die sich aber eben nicht alles leisten können. Denn Investitionen werden dafür sorgen, dass unsere Schulen besser werden und die Kinder eine bessere Bildung bekommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Busse und Bahnen auch im ländlichen Raum häufiger fahren und die Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen. Deswegen sage ich sehr klar: Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker, aber auch gerechter wird. Das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium. Konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, in moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Lassen Sie mich zu den einzelnen Bereichen etwas sagen. Wir alle kennen das ja: Man steht am Bahnsteig, und der Zug kommt nicht pünktlich oder vielleicht sogar gar nicht. Das bringt Pendler und Reisende ganz häufig in Schwierigkeiten, gerade in den ländlichen Regionen – das kann ich als Abgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis nachvollziehen –, wo die Menschen gern auf das Auto verzichten würden, wo man gerne längere Strecken mit dem Zug zurücklegen würde, aber dann häufig irgendwo an Bahnhöfen strandet, Anschlüsse verpasst. Es gibt viele, die klimafreundlich reisen wollen; aber es wird ihnen schwerer gemacht. Ich sage Ihnen sehr klar: Zugverspätungen sind heute nicht nur ein Investitionsproblem. Sie sind mittlerweile in unserem Land ein veritables Demokratieproblem, weil die Bürgerinnen und Bürger den Glauben daran verlieren, dass in unserem Land die Dinge funktionieren. (Zuruf von der AfD: Dank Ihnen!) Deswegen ist es richtig, dass wir noch in diesem Jahr im Haushalt 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur für die Bahn bereitstellen und dass wir insgesamt in dieser Legislatur 100 Milliarden Euro für die Bahn bereitstellen werden. Das sind Rekordinvestitionen für einen funktionierenden, einen modernen Bahnverkehr. Das hat es bisher in unserem Land nicht gegeben. Insgesamt werden wir in dieser Legislatur 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land investieren, damit der Verkehr, damit die Mobilität funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es vorangeht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der zweite Schwerpunkt: Wir werden in Bildung und Betreuung investieren. Ihnen wird das auch so gehen: Egal wo man in diesem Land unterwegs ist, man sieht: Schulen sind immer der Ort, an dem die Ungerechtigkeiten am offensichtlichsten sind. Ist die Schule digital gut ausgestattet, gibt es eine funktionierende Schulbibliothek, einen intakten Spielplatz, dann hat das oftmals damit zu tun, dass gutverdienende Eltern die Schule unterstützen. Aber es gibt auch die Grundschulen in sozialen Brennpunkten, an die sich kein Lehrer versetzen lassen möchte, weil man weiß, dass Konflikte den Alltag bestimmen, weil man weiß, dass der Unterricht im Hochsommer in völlig überhitzten Containern stattfindet, weil das alte Schulgebäude aus allen Nähten platzt, und weil man weiß, dass Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule kommen, weil den Eltern das Geld dafür fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass auch wir als Bund massiv in Bildung investieren, weil wir sagen: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein junger Mensch in Deutschland hat. Wir wollen allen Kindern eine gute Bildung ermöglichen. Deswegen werden wir Milliarden in eine bessere Bildung investieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist auch eine Versicherung gegen Vernachlässigung, gegen Angst, gegen Perspektivlosigkeit: Wir geben den Kindern von heute die Stärke, die unser Land morgen braucht. Genau deswegen werden wir auch weiter in Bildung investieren. Es geht darum, dass wir für berufstätige Eltern eine Perspektive schaffen, damit sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, egal ob in der Kita oder im Hort am Nachmittag. Deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir werden knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, damit die Qualität in den Kitas erhöht wird. Und wir haben entschieden, dass der Bund zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt investieren wird; weil wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer Digitalkompetenz nicht vermitteln können, wenn die Tablets fehlen; weil wir wissen, dass Unterricht nicht funktioniert, wenn das WLAN andauernd zusammenbricht. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich glaube nicht, dass das daran liegt, dass Tablets fehlen!) Deswegen ist es gut, dass wir, nachdem sich in den letzten Jahren in den Schulen schon vieles bewegt hat, weiteres Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Wir wissen, dass in den Schulen die Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet werden müssen. Und das geht nicht mehr nur mit Kreide. Dafür braucht es die digitale Kompetenz. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir investieren in die Forschung. Forscherinnen und Forscher entscheiden über die Welt von morgen. Forschung und Entwicklung sind kein Selbstzweck für uns: Sie sind das Fundament für alles, was unser Land in den nächsten Jahren starkmachen wird. Sie sind die Voraussetzung für Innovation und die Frage, ob in Deutschland gute Arbeitsplätze entstehen, ob wir den Klimaschutz vorantreiben und ob wir im globalen Wettbewerb standhalten können. Erst vor Kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, das sowohl in den USA als auch in Europa produziert. Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, darum bitten, nach Europa, nach Deutschland versetzt werden zu können, weil sie dort unter Druck geraten. Ich finde, das zeigt doch, dass wir einen guten Ruf in der Spitzenforschung haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen hier in Deutschland noch besser werden, dass wir ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, für die Forschung, für die Spitzenforschung sind. Das ist eine Chance für Deutschland, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Das ist ein richtiger Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Es geht um Investitionen in neuen Wohnraum. Hier in Berlin kann jeder von uns sehen, wie die Menschen in Schlangen um Häuser herumstehen, als würde es dort etwas umsonst geben. Aber eigentlich geht es nur um die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum findet oder ob man überhaupt Wohnraum findet. Das geht so nicht weiter. Wir müssen etwas unternehmen, weil das auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Wohnen darf kein Luxus sein. Ob man sich ein Haus kaufen oder eines bauen kann, darf nicht davon abhängen, ob man in seinem Leben etwas geerbt hat. Ich werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro in 2026. Und für neue Förderungen im Baubereich haben wir in den kommenden Jahren im Sondervermögen 11,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Wir wollen, dass mehr, dass effizienter, dass günstiger gebaut wird. Wir wollen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, und die packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der vierte Investitionsschwerpunkt sind Investitionen in Digitalisierung. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Überall brauchen wir stabiles und schnelles Internet zum Arbeiten, zum Lernen, um sich zu informieren oder für das Leben an sich. Eine gute digitale Anbindung entscheidet darüber, ob ein Dorf attraktiv ist, ob Familien bleiben, ob Unternehmen dort bleiben und sich ansiedeln. Das ist nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine große Entscheidungsfrage. Es geht um mehr als stabiles WLAN. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, und es geht buchstäblich darum, dass niemand abgehängt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir zunächst 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die dann in den nächsten Jahren deutlich anwachsen werden. Sie fließen in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Der fünfte Schwerpunkt ist, dass wir in den Klimaschutz investieren. Der Klima- und Transformationsfonds, KTF, wird stärker als in den letzten Jahren mit Geld gefüllt, insgesamt mit 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig verzichten wir in den Jahren 2027, 2028 und 2029 auf die Abführung von insgesamt 20 Milliarden Euro in den Kernhaushalt, wie es eigentlich von der alten Regierung geplant war. Klimaschutz ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage. Es sind zunehmend die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die die größten Lasten tragen, wenn die Preise steigen oder wenn Starkregen die Keller volllaufen lässt. Es sind Menschen in schlecht isolierten Wohnungen, die im Sommer die Hitze ertragen und im Winter frieren müssen. Wenn die Bahnstrecken verlässlich digitalisiert sind, dann können Züge KI-gestützt eng getaktet fahren, und wir kriegen mehr Verkehr auf die Schiene. (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Wenn Gebäude gut gedämmt sind, dann können wir Energie sparen. Wenn wir im öffentlichen Raum verlässliche Ladestationen finden, werden sich mehr Menschen ein Elektroauto kaufen. (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Uns allen muss klar sein: Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, das zahlen wir morgen doppelt. Das ist die Rechnung, die unsere Kinder und unsere Enkel später bezahlen müssen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der weltweite Klimawandel ist Unsinn!) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir jetzt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand nehmen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ein letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten, die an Bahnhöfen und Flughäfen, bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen für unsere Sicherheit sorgen und die uns alle beschützen. Auch die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt werden gestärkt. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie lange dauert es noch?) Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen sehen wir in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit vor. Und wir schützen uns nach außen. Ich will uns da heute nichts vormachen: Die Diskussion um die Höhe des Verteidigungshaushaltes ist etwas, was die Menschen in unserem Land bewegt. Das merke ich immer wieder in vielen Diskussionen, die ich überall im ganzen Land führe. Ich kann Ihnen sagen als jemand, der mit der Bundeswehr groß geworden ist – mein Vater war Soldat; ich komme aus Munster, einem Ort mit dem größten Heeresstandort in Deutschland, der ganz tief von der Bundeswehr geprägt ist; viele meiner Freundinnen und Freunde sind selbst bei der Bundeswehr, dienen und haben Verantwortung für unser Land übernommen –: (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Ich weiß, was es bedeutet, wenn Soldatinnen und Soldaten monatelang im Einsatz sind, wenn die Familien zurückbleiben und wenn man hofft, dass alle gesund wieder zurückkommen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle einen großen Respekt an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen und all denen danken, die den Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben und unser Land schützen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was wir hier im Parlament zu erledigen haben, ist, dass wir unsere Bundeswehr vernünftig ausstatten, dass wir dafür sorgen, dass sie sich auf Auslandseinsätze vorbereiten kann, dass die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz gut betreut sind und dass sie danach auch gut betreut werden. (Peter Boehringer [AfD]: Und deren Waffen schon im Ausland sind!) Ich sage sehr klar, auch angesichts der Debatten der letzten Wochen: Wir alle wollen Frieden. Ich glaube, das eint uns hier im Parlament. Wir wollen, dass kein Kind in unserem Land jemals einen Krieg erleben muss; das ist unsere feste Überzeugung. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Dafür müssen wir alles tun. Klar ist aber auch: Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand. Sie war kaputtgespart, die Kasernen waren geschlossen. (Peter Boehringer [AfD]: Die SPD hat ja gar nichts damit zu tun!) Uns fehlte es an Munition, an Ausstattung, an Fahrzeugen, an Waffen. Ich will das sehr klar sagen: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Europas Frieden ist in Gefahr. Putin führt seit drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jeden Tag gibt es furchtbares Leid und furchtbare Zerstörungen. Und ja, auch hier noch mal das klare Signal: Putin muss diesen Krieg beenden. Er ist derjenige, der sofort diesen Krieg beenden kann. Und dieses klare Signal müssen wir setzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir sehen das Gegenteil. Wir sehen, dass Russland weiter aufrüstet. Wir sehen die hybriden Bedrohungen mittlerweile in ganz Europa – mit Drohnen, mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen. Ich weiß, wie schwer sich viele damit tun, dass der Krieg zurück ist in Europa; ich verstehe das. Aber ich bin überzeugt: Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können. Und deswegen müssen wir jetzt Stärke zeigen. Deswegen müssen wir alle Chancen für eine wirkliche Diplomatie nutzen. Aber es muss auch Aufgabe dieses Parlamentes und dieser Regierung sein, dass wir die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen. Sie kämpft für unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist eng mit der Freiheit der Ukraine verbunden. Deswegen geht der Weg der Unterstützung weiter. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Bundesregierung, als Deutschland die Ziele des NATO-Gipfels in Den Haag erfüllen. Wir machen uns mit diesem Haushalt auf einen guten Weg. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe seit meinem Amtsantritt mit vielen europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen gesprochen. Mir ist noch mal sehr klar und deutlich geworden: Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in der Europäischen Union einig sind, wenn wir geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse. Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, Investitionen in die wirtschaftliche Stärke: Alles hängt miteinander zusammen. Das haben viele Länder in der Eurogruppe erkannt, das hat die EU-Kommission erkannt. (Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur der Innenminister nicht!) Sie unterstützen den Kurs, den wir in Deutschland eingeschlagen haben: mehr zu investieren. Es ist richtig, für Wachstum jetzt in die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents zu investieren. Und genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht. Das werden wir gemeinsam mit der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern voranbringen. Es ist meine, es ist unsere feste Überzeugung: Gerade jetzt, gerade in dieser Zeit muss Europa zu einer neuen gemeinsamen Stärke finden. Nur gemeinsam werden wir Wohlstand sichern, unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärken und den Schutz unserer Freiheit voranbringen. Wir brauchen ein starkes Europa, und dafür müssen wir jeden Tag arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir brauchen auch ein starkes Europa, wenn es zum Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten kommt. Die Lösung wird in diesen Tagen immer drängender. Und ich will es für uns hier noch mal sagen: Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen, aber wir tun das mit einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den USA. Wir wollen eine Vereinbarung mit den Amerikanern. Aber ich sage hier auch sehr klar: Dieser Deal muss fair sein. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet uns allen. Er muss schnell beendet werden. Die Hand der Europäer bleibt ausgestreckt. Das ist ein klares Zeichen an unsere amerikanischen Freunde. Aber ein Deal muss fair sein; wir werden nicht alles mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir reden oft über die großen Ziele: über Klimaschutz, über eine starke Wirtschaft, über gute Arbeit, über soziale Sicherheit. Aber wenn wir diese Ziele wirklich erreichen wollen, dann müssen wir auch die Modernisierung unseres Staates voranbringen, dann müssen wir Strukturen voranbringen, die heute noch viel zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Und damit komme ich zu der zweiten Priorität, die wir neben den Investitionen im Haushalt festgelegt haben: Wir wollen umfassende Strukturreformen voranbringen. Vieles wird jetzt in Kommissionen auf den Weg gebracht: zur Pflege, zur Rente, zur Gesundheit oder auch zum Sozialstaat. Aber wir haben auch schon angefangen, erste Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Ein gutes Beispiel ist der Bauturbo. Und ich will mich bei der Bundesbauministerin Verena Hubertz, die vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wir die Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, explizit bedanken dafür, (Zuruf von der Linken) dass sie ein so schnelles, kraftvolles Zeichen gesetzt hat, wie in Deutschland endlich schneller gebaut werden kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Bauturbo ist genau das, was unser Land und unsere Kommunen jetzt gerade brauchen: dass über Bauvorhaben, die bisher Jahre an Planung gedauert haben, innerhalb weniger Wochen entschieden werden kann. Wir setzen damit auf bezahlbaren, auf klimafreundlichen Neubau, der insbesondere für Familien in unserem Land gut sein wird. Und der Bauturbo ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Deutschland voranbringen wollen: mit viel schnelleren Verfahren, mit weniger Bürokratie, mit Pragmatismus und mit schnellem Handeln. Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es in unserem Land kaum noch Spaß macht, ein Haus zu bauen, ein Unternehmen zu gründen oder einen Verein zu führen. Dieser ist an vielen Stellen in unserem Land leider verloren gegangen. Und deswegen strengt sich diese Regierung an, damit wieder mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie in unser Land einzieht. Der Bauturbo war an dieser Stelle ein guter Start. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden die deutsche Verwaltung ganz grundlegend reformieren müssen. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung. Neulich hat mir jemand folgendes Beispiel geschildert: Eine alleinerziehende Mutter mit einem pflegebedürftigen Vater hat in Deutschland Anspruch auf elf Sozialleistungen. Diese werden wiederum von acht Bewilligungsstellen bearbeitet; ihnen liegen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde. Und sie fallen in die Zuständigkeit von drei verschiedenen Ministerien. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Alle hier im Raum werden mir zustimmen, dass das absurd ist und dass wir da ranmüssen. Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es darf jetzt nicht darum gehen, Zuständigkeiten zu retten, sondern es muss – und das muss im Mittelpunkt stehen – darum gehen, Deutschland wieder einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einfacher wird. Das sind die Strukturreformen, die wir uns als Koalition, als Regierung vorgenommen haben und die wir in dieser Legislatur anpacken werden. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wenn ich über Strukturreformen rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben intensiv verhandelt. Und ich kann für uns nur sagen: Uns war wichtig, dass die Kommunen an dieser Stelle entlastet und kompensiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen gucken. Aber vor allem haben wir mit Superabschreibungen und gezielten Steuererleichterungen möglich gemacht, (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Superabschreibungen“! Super Abschreibungen!) dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unserem Land zu investieren, dass wir den Standort Deutschland sichern, dass wir dafür sorgen, dass Investitionen nicht woanders hingehen und dass wir bestehende Jobs absichern und dafür sorgen, dass neue hier in Deutschland entstehen können. Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen. Und wir als Politik signalisieren hier sehr klar: Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein – ein Land, in dem Unternehmen wissen: Es lohnt sich, hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wachstumsbooster ist ein gutes Signal für Arbeitsplätze, für private Investitionen und für die Stärkung unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Lassen Sie mich unter der Überschrift „Strukturreformen“ auch etwas zu einem Thema sagen, das uns in der politischen Debatte in den letzten dreieinhalb Jahren, aber gerade auch in den letzten zwei Wochen immer wieder beschäftigt hat: die Energiepreise. Ich hoffe, dass wir uns hier im Raum einig sind, dass die Energiepreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind. (Georg Schroeter [AfD]: Ja, klar! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist ja unglaublich!) Unternehmen und Gewerkschaften haben mir zumindest in den letzten Jahren immer wieder gespiegelt, dass Energiepreise, die nicht wettbewerbsfähig sind, ein Standortnachteil in unserem Land sind und bei der Entscheidung, ob Arbeitsplätze verlagert werden, ob Investitionen woanders getätigt werden, eine wichtige Rolle spielen. Deswegen haben wir uns in der neuen Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähiger zu gestalten. Und das will ich hier sehr deutlich sagen: Die oberste Priorität dieser Regierung sind das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deswegen haben wir entschieden – in der Regierung und noch mal im Koalitionsausschuss –, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die da sind, (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die sind nicht da!) einen ersten großen Schritt gehen, um 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe bei den Energiepreisen spürbar zu entlasten. Wir sorgen dafür, dass wir die Energiepreise im Bereich der mittelständischen Betriebe, der Fleischereien, der Bäckereien, des Baugewerbes, der Landwirtschaft, aber vor allem in der Industrie wettbewerbsfähig gestalten. Wir senden damit als Koalition das klare Signal: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Weil es manchmal ein bisschen untergegangen ist, will ich betonen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von den niedrigen Energiepreisen profitieren: die einen, weil ihre Arbeitsplätze gesichert werden, und alle profitieren davon, dass wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, entlasten. Das wird bei einer vierköpfigen Familie dazu führen, dass sie künftig um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet wird. (Georg Schroeter [AfD]: Im Jahr!) Wir entlasten also auch die privaten Haushalte, aber vor allem sichern wir die Arbeitsplätze in diesem Land. Und ich sage Ihnen: Der Weg der vernünftigen Energiepolitik geht weiter, weil wir gleichzeitig Milliardeninvestitionen tätigen werden: in den Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von grüner Infrastruktur. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Wir setzen auf erneuerbare Energien, die deutlich schneller ausgebaut werden müssen. Das ist die Energiepolitik, die diese Regierung macht, und sie ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Da ich beim Thema „Energie und Energiekosten“ bin, möchte ich auch die Stahlproduktion in unserem Land ansprechen. (Zuruf von der AfD: Welche?) Ich werde mich an jeder Stelle dafür einsetzen, dass Deutschland ein starker Standort für die Produktion von Stahl bleibt. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, darum macht thyssenkrupp zu!) Wir brauchen die Stahlproduktion hier, wir brauchen die Arbeitsplätze hier, und wir brauchen das Material. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nach 214 Jahren schließt thyssenkrupp die Stahlsparte!) – Ich dachte, Sie von der AfD hätten sich jetzt Verhaltensregeln gegeben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Nach 214 Jahren macht thyssenkrupp zu! Keine Stahlproduktion mehr in Deutschland! Das haben Sie nicht mitbekommen! Sie machen die deutsche Industrie kaputt!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bei der Sache bleiben. Es geht um unsere eigene Sicherheit. Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, dass Stahl hier in Deutschland produziert wird und dass wir nicht auf einmal auf andere Länder vertrauen müssen, wenn es um die Stahlproduktion geht. Wir haben das in der Vergangenheit häufig genug bei anderen Dingen gemacht, und wir haben gesehen, wohin das führen kann. Seit Generationen haben wir das Wissen und das Können, hier in Deutschland Stahl zu produzieren. Wir müssen uns jetzt anstrengen, damit er sauberer produziert wird. Aber es ist sehr klar: Diese Regierung gibt ein Bekenntnis ab, dass wir Stahl „made in Germany“ wollen, dass wir wollen, dass er hier eine Zukunft hat. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber hier wird kein Stahl mehr produziert!) Und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen eine starke Industrie hier in Deutschland, und diesen Kurs werden wir als Bundesregierung verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wenn wir über Strukturreformen reden, dann reden wir auch über den Arbeitsmarkt. Viele Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes beklagen sich immer wieder – ich vermute: auch bei Ihnen – über die fehlenden Fachkräfte. Wir müssen also über die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes reden. Ein erstes gutes Signal für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist übrigens, dass der Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen wird. Das ist die stärkste Erhöhung, die es in unserem Land bisher gegeben hat. (Zuruf von der Linken: Versprochen, gebrochen!) Ich sage Ihnen: Ein fairer Mindestlohn ist eine Frage des Respekts vor den hart arbeitenden Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) Ich bin den Tarifpartnern dankbar, dass sie diese Einigung gefunden haben. Es ist ein gutes Signal, dass der Mindestlohn steigt. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen können, wie wir Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, wie es leichter wird, Unternehmen zu gründen, wie wir mehr Frauen aus der Teilzeitfalle bekommen, damit sie als Vollzeitkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass wir Müttern mit Kleinkindern eine Perspektive geben, und das wird vor allem über echte Betreuungslösungen funktionieren. Wir alle wissen doch, wie schmerzhaft der Spagat zwischen unzureichender Kinderbetreuung und Job für viele ist. Auch deswegen investieren wir in Kitas und Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden, dann reden wir auch über die Zuwanderung von Arbeitskräften. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Arbeitsmarkt nur funktionieren wird, wenn wir eine klar geregelte Zuwanderung haben, wenn wir den Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sehr klar signalisieren: Wir freuen uns, wenn ihr zu uns kommt, wenn ihr Teil dieses Landes werdet, wenn ihr arbeitet, wenn ihr Teil der Gesellschaft werdet, wenn ihr in Sportvereinen aktiv seid, wenn ihr unsere Nachbarn seid und hier eine neue Heimat findet. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Parallelgesellschaft!) Ohne zugewanderte Arbeitskräfte fehlen uns doch diejenigen, die Brücken bauen, die Gebäude sanieren, die Schienen verlegen werden. Dann fehlen uns künftig diejenigen, die die Pflegebedürftigen und die Patienten in den Krankenhäusern betreuen werden. Dann fehlen uns diejenigen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher oder als Integrationshelfer an den Schulen engagieren werden. Deswegen will ich auch das hier deutlich sagen: Wir müssen aufpassen, dass die Debatte um Migration nicht nur geprägt ist von Grenzkontrollen und Abschottung und davon, dass Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen sollen. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen – und das hat dieser Koalitionsvertrag deutlich gezeigt – ein klares Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein offenes, ein weltoffenes Land sind und dass wir ein klares Signal an die Menschen senden, dass sie herzlich willkommen sind, hier in Deutschland mitzuhelfen, dass unser Land stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na klar! Alle willkommen!) Neben den Investitionen und den Strukturreformen gibt es einen dritten Schwerpunkt in diesem Haushalt, eine dritte Priorität, die wir gesetzt haben. Das ist die Konsolidierung. Wir legen heute hier einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt für 2025 vor. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Viertel auf Pump!) Er umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Die Ausgangslage war durchaus schwierig. Ich habe harte Diskussionen mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen geführt. Es gab Mehrforderungen von fast 50 Milliarden Euro, die ich abwenden musste, und diese Gespräche sind manchmal nicht leicht. Aber ich bin allen dankbar, dass wir in einem konstruktiven Dialog am Ende immer vernünftige Lösungen gefunden haben. Wir haben die Einsparvorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bei den Verwaltungsausgaben und mit der Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten haben wir ein klares Signal gesetzt. Wir haben Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Und trotzdem – das gehört zur Wahrheit dazu – nehmen wir Kredite in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf. Aber es ist richtig, jetzt diese Investitionen zu ermöglichen. Wir müssen jetzt in die Wirtschaft und in die Infrastruktur investieren, genauso wie andere Länder das weltweit getan haben. Wir müssen jetzt in die innere und äußere Sicherheit sowie in den Klimaschutz investieren. Entscheidend wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionen, die wir beschließen, auch wirken, dass sie Wachstum erzeugen, dass sie Arbeitsplätze sichern und dass wir auch dafür sorgen, dass private Investitionen freigesetzt werden. Neues Wachstum sorgt auch für höhere staatliche Einnahmen, und das stärkt am Ende die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von staatlichen Einnahmen rede, dann will ich auch etwas zu einem Schwerpunkt sagen, den ich als Bundesfinanzminister setzen werde. Ich werde mich entschlossen und entschieden gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einsetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden uns keine Steuereinnahmen entgehen lassen. Das Signal ist ganz klar: Der Staat lässt sich nicht länger austricksen. Er lässt nicht zu, dass betrogen wird von denen, die ihre Taschen noch voller machen wollen und die sich beispielsweise kriminelle Steuersparmodelle ausdenken. (Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke]) Wer sich auf Kosten von allen bereichert, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie Olaf Scholz? Oder von wem ist die Rede?) der muss hart bestraft werden. Und ja, wir wollen dafür sorgen, dass jeder Cent zurückgezahlt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bei was denn? Wirecard? Cum-Ex? Warburg Bank?) Kriminelle Steuertricks und illegale Deals wie beispielsweise bei Cum-Cum-Geschäften dürfen sich nicht mehr lohnen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Also doch Olaf Scholz!) Deswegen habe ich jetzt entschieden, dass die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege oder Rechnungen wieder auf zehn Jahre hochgesetzt werden, damit jeder Fall, der noch nicht verjährt ist, konsequent verfolgt werden kann und Steuerbetrüger erwischt werden können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz, sie wollen Sie jetzt doch ins Gefängnis stecken!) Und wir hören damit nicht auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch vor der Sommerpause werde ich neue Vorschläge vorlegen, wie wir Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, wie wir Geldwäsche und Finanzkriminalität noch besser bekämpfen können, als das heute der Fall ist. (Joachim Bloch [AfD]: Und die Steueroasen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren, reformieren, konsolidieren, das gehört für uns zusammen. Gerechtigkeit ist das Motiv, das uns bei all diesen Entscheidungen leitet. Ich will Ihnen sagen: Das ist meine Linie als Bundesfinanzminister. Beim nächsten Haushalt wird es nicht leichter. Wir setzen darauf, dass sich das Wirtschaftswachstum positiv entwickelt. Das spielt eine entscheidende Rolle bei all den Vorhaben, die wir auf den Weg bringen. Erste positive Signale aus der Wirtschaft motivieren mich, daran noch härter weiterzuarbeiten. Mein Anspruch als Finanzminister ist, dass das Wachstum auch wirklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ankommt. Deswegen will ich das noch mal sagen: Wachstum und Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Die Investitionen, die wir in unserem Land tätigen, sind auch ein Versprechen an die Menschen in unserem Land, dass wir sie nicht alleine lassen. Wir investieren in Bildung, damit sich die Chancen für alle verbessern. Wir investieren in eine stabile Infrastruktur, damit die Betriebe wachsen und neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, damit niemand Angst haben muss, den Anschluss zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das schon klar sagen: Ich bin viel rumgekommen auf dieser Welt – das ist ein großes Privileg –, aber ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir haben jetzt die gemeinsame Aufgabe, dieses Land starkzumachen und aus einer Schwächephase herauszuholen. Das ist die Aufgabe, und wir machen uns auf den Weg. Ich will auch an die Opposition appellieren, das mit konstruktiver Kritik zu belgeiten, aber das gemeinsam zu machen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Mitte, dieses Land wieder stärker zu machen. Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in den Fraktionen für die konstruktive Unterstützung bis hierher bedanken. Ich bin mir sicher, sie wird auch weitergehen. Der Erfolg unseres Landes hängt davon ab, wie gut wir als Regierung zusammenarbeiten und dass alle, die die Regierung tragen, stets auch zu dem stehen, was gemeinsam verabredet wurde. Erlauben Sie mir bitte, mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums zu bedanken. Ich bin vor neun Wochen Minister geworden, und ich bin beeindruckt von der Professionalität, der Leidenschaft und dem Engagement, das ich in meinem Haus vorfinde. Durch die exzellente Arbeit konnte der Haushalt 2025 in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden. Und wir fangen in dieser Woche mit den Gesprächen zum Haushalt 2026 an, über den wir dann in kürzester Zeit hier im Parlament beraten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns kommt eine große Verantwortung zu, dieses Land starkzumachen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft vorankommt, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und dass der Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wird, dass die Polarisierung abnimmt (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) und dass wir als demokratische Mitte wieder stärker werden. Ich bin mir sicher: Mit dem Haushalt, mit den Investitionsmilliarden, mit all dem, was wir jetzt hier auf den Weg bringen, legen wir dafür eine gute Grundlage. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jetzt das Beste daraus zu machen. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Ich eröffne nun die Aussprache. Wir beginnen mit der allgemeinen Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 sowie dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025. Die Aussprache eröffnet nun der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Michael Espendiller. (Beifall bei der AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht. Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro, der aus diesem Bundeshaushalt verausgabt wird, aus neuen Schulden stammt, also aus Geld, das wir gar nicht haben, und dem auch keine Einnahmen gegenüberstehen; denn dem geplanten Gesamthaushalt in Höhe von 564,3 Milliarden Euro stehen nur Gesamteinnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Seriös sieht anders aus, Herr Klingbeil. (Beifall bei der AfD) In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, also in den nächsten vier Jahren, sieht es noch schlimmer aus. Schwarz-Rot will hier insgesamt neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen, fast 1 Billion Euro in nur vier Jahren. Damit werden die Herren Merz und Klingbeil den aktuellen Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um satte 50 Prozent erhöhen. Sie haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach Ihrer staatsstreichartigen Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angestellt haben, sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde aus allen Rohren feuern und den Untergang dieses Landes binnen kürzester Zeit prognostizieren. (Beifall bei der AfD) Aber Friedrich Merz ist Kanzler, der ersehnte Aufbruchkanzler, der aber leider nur Außenkanzler sein will. Deshalb bleiben alle mucksmäuschenstill. Alle schauen weg, stecken den Kopf in den Sand. Manche denken sich: Die werden hoffentlich wissen, was sie tun. – Andere sind einfach nur paralysiert und zweifeln an der Realität. Es ist die Monstrosität dieser Schuldenaufnahme, die jede Kritik im Grunde im Keim erstickt. Wer stellt sich schon freiwillig gegen einen solch großen Tsunami? Nun, darauf gibt es eine Antwort: Wir tun es, einmal mehr als die Einzigen in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stellen uns diesem Wahnsinn, diesem finanzpolitischen Amoklauf entschieden entgegen. Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos. (Beifall bei der AfD) Ja, die Probleme sind groß im Land: eine marode Infrastruktur, ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, immer weiter steigende Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Und die Wirtschaft befindet sich trotz gut gelaunter Bussi-Bussi-Sommer-Selfies immer noch auf Talfahrt. Aber das alles muss kein Dauerzustand sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Analyse unserer Ausgabenpolitik: Wofür geben wir Geld aus? Welches Ziel verfolgen wir damit? Erreichen wir dieses Ziel damit überhaupt? Ginge nicht auch ein anderer Weg? Wir müssen uns also bei jedem einzelnen Haushaltstitel fragen: Braucht es das? Muss das wirklich sein? Und dann brauchen wir natürlich auch den Mut, zu sagen: Das kann weg, das machen wir nicht mehr; denn das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir können so zu einer echten Haushaltskonsolidierung kommen und so dem Staat wieder ermöglichen, sich effektiv auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Wir brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden, und es endlich machen. Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden von einer Flut von Vorschriften erdrückt, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nehmen. Die Arbeitsmoral in Deutschland ist am Boden. (Kathrin Michel [SPD]: Bei Ihnen!) Sie ist am Boden aufgrund der täglichen, massiven bürokratischen Gängelungen, mit denen sich die Leute herumschlagen müssen und die unsere Volkswirtschaft Milliarden kosten und rein gar nichts bringen. (Beifall bei der AfD) Obwohl das jeder weiß, kommen ständig neue Vorschriften und Regeln dazu. Warum hat die Regierung eigentlich nicht mal damit angefangen, bevor sie den Schuldentorpedo gestartet hat? Stattdessen reist Friedrich Merz durch die Weltgeschichte und widmet sich dem Lieblingsprojekt aller anderen Parteien: Milliarden Euro an Steuergeld ins Ausland und die EU verschenken. Und das i-Tüpfelchen dabei ist, dass der Kanzler mit den neuen Megaschulden Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen will, während hierzulande die versprochene Stromsteuersenkung nun doch nicht für die Bürger kommt. Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie hier schon wieder Ihr Wort gebrochen haben. (Beifall bei der AfD) Mehr noch: Es ist ein fatales Signal, dass man den Ernst der Lage in Deutschland und die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft, und das dauerhaft. Jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert die Leistungsbereitschaft eines jeden Einzelnen. Warum soll man sich auch anstrengen, wenn einem von der eigenen Arbeit so wenig übrig bleibt, dass man sich fragt, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt? Und warum soll man Überstunden machen, wenn der Staat sich dann die Hälfte der Bezahlung holt und sie dann für dubiose NGOs oder die getragene Kleidung von Georgine Kellermann ausgibt? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Schlimmste ist: Große Teile in der Union wissen das alles ganz genau. Vermutlich stimmen viele mir sogar zu – heimlich natürlich. Aber durch die Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, bekommt Deutschland jetzt eine rot-rot-grüne Politik. Das sieht man sehr schön an der momentanen Konzeptlosigkeit der Grünen. Alles, was die sich in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben, wird jetzt von Schwarz-Rot umgesetzt. (Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht!) Sie wissen gar nicht mehr, was sie den ganzen Tag noch erzählen sollen. Diesen rot-rot-grünen Sozialismus haben die Menschen im Land aber abgewählt. Die Deutschen haben zur Bundestagswahl einen grundlegenden Kurswechsel gewählt. Sie haben finanzpolitische Stabilität gewählt und dem Weiter-so des Niedergangs eine Absage erteilt. (Beifall bei der AfD) Die Union hat das gründlich vergeigt. Aber wir werden das schon richten. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen und stehen wieder einmal mit vielen guten Vorschlägen bereit, Deutschland besser zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Antwort auf zwei grundlegend veränderte Sachverhalte. Die außen- und sicherheitspolitische Lage – das hat der Bundesfinanzminister richtig angesprochen –, der Ukrainekrieg, aber auch die neue außenpolitische Aufstellung der USA wirken sich hier aus. Darauf geben wir eine Antwort. Wir geben auch eine Antwort auf die Herausforderungen angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und vor allen Dingen beim Thema Infrastruktur. Wir müssen investieren in die Ertüchtigung unseres Potenzials für wirtschaftliches Wachstum. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das sind die beiden den vorliegenden Gesetzentwurf tragenden Gedanken. Daraus resultieren die Änderungen des Grundgesetzes: die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der alten Grünenfraktion danksagen, dass sie an der Änderung des Grundgesetzes in diesen beiden Punkten mitgewirkt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich möchte dem Bundesfinanzminister und dem ganzen Ministerium danken. Ich finde, es ist eine bemerkenswerte Leistung, dass dieser Haushaltsentwurf dem Parlament nach sieben Wochen vorlag und dass wir ihn nach neun Wochen Regierungszeit in erster Lesung beraten können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist dringend nötig, aber es ist auch eine besondere Leistung. Auch dafür Anerkennung und Dank! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Der Stillstand der Ampelregierung hat ein Ende. Wir haben wieder eine Regierung, die zupackt und die handelt. Wir werden bereits in diesem Jahr Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro auf den Weg bringen. (Zuruf von der AfD: Schulden!) Das sind – gemessen an der bisherigen Investitionslinie – 24 Prozent mehr. Diesen Investitionspfad werden wir weiter steigern. 2026 werden es 36 Prozent mehr Investitionen sein, 2029 48 Prozent mehr. Das ist ein wirklicher Modernisierungsschub für dieses Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir richten den Blick – und das ist mir wichtig zu betonen – aber nicht nur auf öffentliche Investitionen; der Minister hat die konkreten Maßnahmen angesprochen. 85 Prozent der Investitionen in diesem Land sind private Investitionen. Diese fördern wir, diese stoßen wir an. Das ist wichtig; denn wir haben in den letzten Jahren, in den Stillstandjahren der Ampelzeit, erlebt, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben, darunter große Adressen. Ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell des VW-Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen „Steuern“, „Energiepreise“, „Bürokratie“ und „Infrastruktur“ arbeiten. Den ersten Schritt sind wir mit dem Investitionsbooster gegangen. Ich glaube, das ist eine wichtige und grundlegende Maßnahme, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Den zweiten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung bei den Energiepreisen; hier ist wichtig, was Lars Klingbeil gesagt hat. Wir sind nicht die volle Strecke der Entlastung gegangen, die wir ursprünglich im Blick hatten -Stichwort „Stromsteuer“ –, aber wir haben zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt eine Entlastung bei Netzentgelten, bei der Gasspeicherumlage und bei der Stromsteuer von zusammen 10 Milliarden Euro jedes Jahr. Eine vierköpfige Familie spart jetzt schon bis zu 100 Euro jedes Jahr. Wir bringen aber nicht nur private Investitionen auf den Weg. Wir konsolidieren auch schon mit diesem Haushalt. In diesem Haushalt sind von den Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bereits abgebildet: die Reform der Grundsicherung, Einsparungen beim Personal, die Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten, die Reduzierung bei Förderprogrammen, Einsparungen bei der ODA-Quote und die wichtige Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Es gibt auch – das möchte ich klar ansprechen – Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Uns geht es nicht darum, denen etwas wegzunehmen, die wirklich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Aber wir haben viele junge Menschen in diesem Land, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Darunter sind auch viele, die über Asylverfahren zu uns gekommen sind. Es gibt Vermittlungshindernisse durch fehlende Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Ausbildung. Daran kann man aber arbeiten. Das kann man überwinden, und das sollten wir alle gemeinsam im Sinne aller Beteiligten angehen. Wir haben leider immer noch 54 Prozent der Syrer im Bürgergeld und 47 Prozent der Menschen aus Afghanistan. Da müssen wir fördern, aber auch fordern. (Beifall bei der CDU/CSU – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss in Sprache investieren! Schaffen Sie doch die benötigte Änderung!) Leider wahr ist, dass wir mit diesem Haushalt eine große Hypothek eingehen. Jeden vierte Euro, den wir jetzt ausgeben wollen, finanzieren wir aus neuen Krediten, aus Schulden. Das ist tatsächlich eine große Hypothek. Die Kreditfinanzierungsquote wird in den nächsten Jahren in der Planung weiter anwachsen. Deswegen sind zwei Dinge ganz wichtig. Erstens. Wir müssen darauf achten, dass wir jetzt wirklich gezielt investieren. (Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon mal schiefgegangen!) Der Minister hat die richtigen Bereiche angesprochen: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. In meinem Umfeld gibt es Kommunen, die gesondert drei Freibäder betrieben haben, alle drei sind defizitär, alle drei sind sanierungsbedürftig. Sie überlegten sich: Sollten wir diese nicht vielleicht zusammenlegen und ein Freibad daraus machen? Das lohnt sich dann wenigstens einigermaßen. – Eine kluge Überlegung. Nun fragen sich solche Kommunen: Da ist viel Geld im Schaufenster. Können wir unsere Freibäder nicht vielleicht wieder separat betreiben? – Dann hätte man auf lange Sicht wieder drei defizitäre Freibäder. Das sind genau die Investitionen, die es jetzt nicht geben darf. Wir müssen darauf achten, dass wir wirklich zielgenau investieren in die Stärkung unseres wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Darauf kommt es an. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zweitens. Wichtig ist auch – und das hat Lars Klingbeil zu Recht angesprochen –, dass wir strukturelle Reformen angehen. Wir haben uns durch die Kreditaufnahmen Zeit erkauft, und diese Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die grundlegenden strukturellen Reformen in diesem Land, zum Beispiel bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld, anzugehen und um dieses Land wieder wachstumskräftig zu machen. Denn sonst werden wir demnächst nicht mehr 2,5 Prozent Zinsen für unsere Kredite zahlen, wie wir es jetzt tun, sondern 3,5 Prozent wie die Italiener oder 4,5 Prozent wie die Amerikaner. Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Das merken wir an dem Stimmungswandel in der Bevölkerung. Deswegen gehen wir diesen Weg jetzt konsequent weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen. 500 Milliarden Euro gibt es zusätzlich als Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit das allen klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Koalition hat jetzt eine historische Chance, unser Land in die Zukunft zu führen und unser Land sicherer, digitaler, klimafreundlicher und generationengerechter zu machen. Die Realität hat sich nun endlich auch in der Union durchgesetzt – gegen die Ideologie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch im Januar – ja, ich spreche von diesem Jahr; Trump war bereits gewählt, der furchtbare Krieg in der Ukraine hatte fast drei Jahre vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO – ich zitiere – „für die nächsten drei oder vier Jahre“. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden, und man müsse einfach mit dem vorhandenen Geld auskommen. Ein halbes Jahr und ein Wortbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent, und Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen mit einer Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro bis 2029. Diese Rekordverschuldung ist aber nicht das Problem per se. Diese Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein, wenn dieses Geld tatsächlich in die Zukunft unseres Landes investiert werden würde. Wenn die tatsächliche Rendite dieser Schulden durch nachhaltige Wachstumsbedingungen größer wäre als die Verzinsung, die dafür anfällt, dann könnte unser Land davon profitieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Infrastruktur, wenn die Schienen und Straßen so auf Stand gebracht werden würden, dass wir nicht unsere Zeit verschwenden, wenn wir von Esslingen nach Berlin reisen wollen oder wenn wieder mal der Bus nicht kommt, der uns ins Nachbardorf oder in den nächsten Stadtteil bringen soll, wenn wir – die Grundbedingung für einen Aufstieg durch Bildung – unsere Schulen und Hochschulen zeitgemäß ausstatten, wenn wir mehr für Klimaschutz tun würden – wir spüren doch gerade alle, wie existenziell das für uns ist –, wenn wir in Forschung, in Innovation investieren würden, ja dann wäre die Rekordverschuldung eine große Chance. Doch was macht diese Regierung mit dem vielen Geld? Sie entlasten lieber die Besser- und Bestverdienenden! Das DIW hat es gerade für die neuen Abschreibungsregelungen aufgezeigt: 69 Prozent der Entlastungen sollen an 1 Prozent, an die Wohlhabendsten in unserem Land, fließen. (Christian Görke [Die Linke]: Genau!) Ist das Ihre Gerechtigkeit, lieber Lars Klingbeil? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten die Stromsteuer für alle senken: für die Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für das Handwerk, für unseren Mittelstand. Sie leisten sich den nächsten Wortbruch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie finanzieren fossile Gasinfrastruktur demnächst sogar aus dem Klima- und Transformationsfonds, anstatt entschlossen den Weg in die Klimaneutralität Deutschlands zu gestalten und so wirklich neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Und an allen Ecken und Enden versuchen Sie, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, gerade beim Verkehr, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite gemacht wird, damit Sie Kitt anrühren können für Ihre Koalition und leider nicht den Beton für die Brücken in unsere Zukunft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als 100 Milliarden Euro sollen im Finanzplanungszeitraum bis 2029 aus dem Sondervermögen zwar ausgegeben werden, aber ohne jede Zusätzlichkeit. Die Mittel werden also nicht für die Zukunft unseres Landes genutzt. Das sind sträflich ungenutzte Chancen, und das wird sich rächen. Denn das verhindert am Ende Wachstum. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft – und das bei all den Summen, die Sie zur Verfügung haben. Es gibt erheblichen Nacharbeitsbedarf für diesen Haushaltsentwurf. Wir werden den Sommer nutzen, um diesen Haushalt wesentlich zu verbessern. Tun Sie das auch! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! Wir werden jetzt in dieser Woche mit den Beratungen beginnen und die Sommerpause durcharbeiten, um dann die vorläufige Haushaltsführung endlich, aber so schnell es eben ging, nach der Sommerpause – oder dem, was für die Haushälter die Sommerpause gewesen wäre – zu beenden. Das, was uns vorliegt, meine Damen und Herren, ist historisch. Auch wenn es große Finanzpakete, beispielsweise in der Coronakrise oder in der Finanzkrise, gegeben hat: Das, was uns heute vorliegt, ist historisch; denn das erste Mal blicken wir nach vorne. Es geht nicht darum, Krisenfolgen abzufedern, sondern wir investieren jetzt in unser Land, wir modernisieren unser Land, wir fahren endlich nicht mehr auf Verschleiß – 500 Milliarden Euro, die wir investieren werden in die Krankenhäuser, in Schienen, in Straßen, in Kitas, in Hochschulen, in die Wissenschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das, meine Damen und Herren, insbesondere auch an die Grünen gerichtet, sind zusätzliche Investitionen. Dazu haben wir bei der Grundgesetzänderung klare Regeln getroffen: 10 Prozent im Kernhaushalt, alles darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen. Ich will schon darum bitten – das ist immer der Anspruch von Haushälterinnen und Haushältern gewesen; denn wir alle wissen, dass Zahlen nicht lügen –, dass wir das nachprüfen und dass wir die Debatte über die Frage der Zusätzlichkeit und über das, was wir machen, auch mit der gebotenen Genauigkeit führen. Populismus hilft uns da nicht weiter. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, ist, dass das jetzt verbaut wird, dass es sichtbar wird, weil Haushaltspolitik immer dann gut ist, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret wird. Zum Haushalt insgesamt will ich sagen, dass bei der Riesensumme der Investitionen nicht vergessen werden darf, dass die Situation im Kernhaushalt trotzdem nicht einfach ist; sie ist angespannt. Die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, der notwendigerweise – leider, aber zu Recht – eine Finanzplanung bis 2029 vorsieht, die vor allem bei den Verteidigungsausgaben große Steigerungen vorsieht. Das wird an anderer Stelle noch mal diskutiert. Ich will an dieser Stelle auf etwas anderes hinaus, nämlich dass wir etwas geschafft haben, was die SPD-Fraktion seit Langem vertreten hat: Wir lassen die Frage der äußeren Sicherheit nicht gegen die der inneren und der sozialen Sicherheit ausspielen. Das haben wir mit der Grundgesetzänderung möglich gemacht, weil es die Bereichsausnahme gibt. Darum werden wir mit dem Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, auch nicht zulassen, dass Putins Angriffskrieg und die neuen globalen Herausforderungen, die in Fragen der Sicherheitspolitik auf uns zukommen, dazu führen, dass wir einen Sparhaushalt im Sozialen haben müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Denn die Frage der Sicherheit ist für die Sozialdemokratie immer mehr. Die Frage der Sicherheit bezieht sich auch darauf, dass wir sichere Renten haben, dass wir einen Sozialstaat haben, der die Menschen auffängt, wenn sie nicht mehr können, der in Bildung investiert, der mehr Gerechtigkeit schafft, indem er in Bildung und Wissenschaft investiert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich wünsche den haushaltspolitischen Sprechern Thorsten Rudolph und Christian Haase ein glückliches Händchen für die Beratungen, die Ihnen, die euch jetzt allen im Haushaltsausschuss im Juli und August bevorstehen. Auf gute Zusammenarbeit! Das sage ich an meinen Kollegen Mathias Middelberg. Und ich sage in Richtung Grüne und Linke: Lassen Sie uns gerne hart in der Sache ringen! Lassen Sie uns gerne hart diskutieren – immer hart in der Sache, menschlich anständig im Umgang und ohne Populismus! (Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]) Ich bin sicher, dann bekommen wir einen guten Haushalt hin, mit einem Verfahren, das am Ende unsere demokratischen Prozesse stärkt. Denn darum geht es, wenn im Parlament beraten wird, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben wird. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort. (Beifall bei der Linken) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sollte der Haushalt unter der Überschrift stehen: Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen. – Denn das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Wenn ich daran erinnere: Ihr Kanzler, der es ja auch nicht für nötig hält, hier zu sein, hat im Wahlkampf versprochen: Keine neuen Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse. Er hat damals wie aus dem Handbuch der Neoliberalen gesagt: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Oder: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ Da war er offensichtlich ein Oppositionslügner in Regierungslaune oder ein Drauflosredner ohne Sachverstand. Und beides finde ich zutiefst problematisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Das alles sagt Ihnen jemand, der ein dezidierter Gegner der Schuldenbremse ist. Ich bin für Investitionen – für die Kommunen, in die Infrastruktur, in Digitales usw., gar keine Frage. Aber das, was Sie machen, wird genau das nicht bewirken, was Sie hier erzählen. Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Haushalt und mit der mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie bis 2029 847 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Allein in diesem und im kommenden Jahr sind das nach Ihrer Planung 170 Milliarden. Das ist keine Hypothek, Herr Middelberg, sondern das ist unfassbar. Ohne dass Sie die Herausforderungen eben wirklich angehen, meine Damen und Herren, trotz Rekordschulden kassieren Sie die Wahlversprechen schneller, als Usain Bolt jemals über 100 Meter gelaufen ist. (Beifall bei der Linken) Ein Beispiel ist die Senkung der Stromsteuer. Die Stromsteuer-Senkung gilt eben nicht für alle privaten Verbraucher und für alle Betriebe. Wir zahlen weiter die höchsten Strompreise in Europa; das ist die Wahrheit. Im Sommer schon hat der Kanzler, der, wie gesagt, nicht da ist, gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass sich etwas verändert im Land. – Ist das jetzt das, was sie spüren? Ich will das noch mal verdeutlichen: Wir sind Strompreiseuropameister; das ist die Wahrheit. (Zuruf von der AfD: Dank der Energiepolitik!) Nirgendwo in der EU zahlen die Bürgerinnen und Bürger so viel Geld für Strom. Und ehrlich gesagt: Deutscher Strom ist kein Hochleistungsstrom; das ist einfach nur Strom. Ich will mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, damit man hört, wie Sie hier wirklich schlicht gelogen haben: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Sie haben schlicht gelogen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, wen trifft denn dieser Wortbruch am härtesten? Das ist immer die Frage: Wen trifft denn das? Das trifft nicht uns als Abgeordnete; wir haben gerade eine schöne Diätenerhöhung kassiert. Das trifft auch nicht die Kumpels von Herrn Merz von BlackRock. Es trifft die Familien, es trifft die Beschäftigten, es trifft die kleinen und mittleren Einkommen, die Rentnerinnen und Rentner, die Bürgergeldbezieher. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Wir haben doch in unserem Land eine irre Situation: 3 900 Menschen verfügen über mehr als 100 Millionen Euro Vermögen. Das sind 500 Menschen mehr als im letzten Jahr. Jeden Tag kommt mindestens einer dazu. Und bei diesen Menschen sind 3 Billionen Euro an Bankguthaben, Bargeld und Wertpapieren dabei. Wenn Ihnen die 5 Milliarden Euro für die Senkung der Stromsteuer fehlen: Wir hätten da wirklich eine Idee, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Gleichzeitig verdienen fast 9 Millionen Menschen in diesem Land weniger als 15 Euro pro Stunde. 20 Prozent sind es im Bundesland von Herrn Merz, in Nordrhein-Westfalen; in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sind es über ein Drittel. Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Lars Klingbeil hat das hier noch gelobt. Sie haben im Wahlkampf 15 Euro versprochen. Es sind jetzt 13,90 Euro geworden. Das sind 1,10 Euro weniger. Für die Betroffenen ist das ein gewaltiger Unterschied. Das kampflos zu akzeptieren, akzeptieren zumindest wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Einig ist sich die Koalition nur in einem: „Whatever it takes“ bei Waffen und Aufrüstung. 2014 war der Verteidigungsetat noch bei 32,4 Milliarden Euro. Bis 2029 wollen Sie sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro in diesem Etat ausgeben. Was für ein Wahnsinn, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der Linken) Ich will mal einen Vergleich ziehen: Indien hat ungefähr 1,3 Milliarden Einwohner mehr als Deutschland und im Übrigen auch nicht 31 NATO-Staaten, die im Zweifel an seiner Seite stehen würden. Indien gibt 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Bei der Stromsteuersenkung, bei der Mindestlohnerhöhung, da knebeln Sie die Bürger. Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist, meine Damen und Herren. Das ist leider die Wahrheit. (Beifall bei der Linken) Zur volkswirtschaftlichen Wahrheit lassen Sie mich das noch sagen: Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert bei mickrigen 0,4 Prozent im ersten Quartal. Sie wollen hier Milliarden und Abermilliarden investieren; das ist vernünftig. Aber selbst die besten Prognosen im nächsten Jahr gehen von 1,5 Prozent Wachstum aus. In der OECD sind es 3 Prozent. Na Donnerwetter! Trotz dieser Rekordschulden und Rekordinvestitionen kommen wir nicht mal auf die Hälfte des Durchschnittswachstums der OECD. Das zeigt, dass Ihr Haushalt falsch gestrickt wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Herr Klingbeil, Ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut. Ihr Haushalt investiert nicht in den sozialen Zusammenhalt, Ihr Haushalt ist kein Motor für Wachstum und für Wohlstand, und Ihr Haushalt ist ein Freifahrtschein für Rüstungskonzerne und wird noch Generationen belasten. (Beifall bei der Linken) Sie handeln nicht verantwortlich, sondern unverantwortlich. Wir als Linke werden diesen Haushalt in der Form ablehnen. Aber wir werden uns selbstverständlich umfangreich in die Haushaltsberatungen einklinken und sehr vernünftige Vorschläge machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man anderer Meinung ist, bezichtigen wir uns hier nicht persönlich der Lüge. (Lachen bei Abgeordneten der Linken) – Das mag jetzt bei den Linken zur Erheiterung führen, aber das ist hier so die Regel. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Wenn jemand lügt, muss man es doch sagen! – Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Ich werde das nächste Mal „Unwahrheit“ sagen!) – Jetzt habe ich überwiegend das Wort und gleich der Redner. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Haase das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Christian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Politiker, aber auch als Bürger unseres Landes sehe ich die enormen Chancen und das Potenzial unserer Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaft, unsere Fähigkeit zur Verteidigung und unser Gemeinwesen insgesamt. Mit den Haushalten 2025 und 2026 wird es einerseits gelingen, den finanzpolitischen Handlungsbedarf gegenüber dem letzten Ampelentwurf aufzulösen bzw. deutlich zu reduzieren. Andererseits haben wir viele Maßnahmen beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir haben Rekordinvestitionen zur Modernisierung Deutschlands in fünf Jahren – von 2025 bis 2029 über 580 Milliarden Euro – auf den Weg gebracht. 2025 werden es 40 Milliarden Euro mehr sein als 2024. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: 22 Milliarden Euro für die Bahn in 2025, über 100 Milliarden Euro bis 2029, fast 30 Milliarden Euro für Bildung in 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen, 25 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau bis 2029. CDU/CSU und SPD haben einen weiten Schritt nach vorne getan. Aber wir müssen jetzt an allen Ecken ins Marschieren kommen. Oder wie Goethe es formuliert hat: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. – Gerade jetzt, wo die meisten viel lieber oder gar nur über Investieren reden, will ich mich am Rest unseres Dreiklangs versuchen. „Reformieren und Konsolidieren“ heißt die Hauptschlagader, in die Investitionen fließen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sind die Grundvoraussetzung für das existenziell benötigte Wirtschaftswachstum. Erst mit Reformieren und Konsolidieren erreichen wir am Ende höhere Steuereinnahmen und sichern unseren Wohlstand. Ökonomisch kluges Handeln ist nicht nur Investieren. Mit der Einbringung dieses Haushalts ist ein erster Schritt weg von der Lähmung der letzten Jahre getan, aber bei Weitem noch nicht alles geschafft. Der mühevolle Teil unserer Arbeit beginnt genau jetzt. Wir haben für die Jahre 2027 bis 2029 einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro. Das ist alles andere als ein Pappenstiel. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen konkreten Blick auf „Reformieren und Konsolidieren“. Ich könnte jeden Bereich der Sozialversicherung nennen. Aber nur ein Beispiel: Wir haben aktuell eine zu hohe Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im europäischen Vergleich führen wir beim Krankenstand, und die Arbeitsproduktivität hat in Deutschland an Dynamik verloren. Wir haben viele hart arbeitende Menschen in unserem Land. Aber an der einen oder anderen Stelle ist ein Mentalitätswechsel notwendig. (Beifall bei der CDU/CSU) Wohlstand und Sicherheit müssen am Ende erarbeitet werden, und da müssen alle ihren Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren und Konsolidieren – eine mühevolle Aufgabe, die auch von uns Parlamentariern Mut erfordert. Wir müssen das jetzt anpacken; denn das Einzige, das für mich keinen Lösungsweg darstellt, sind noch mehr Schulden. Manche träumen eventuell von einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse oder schon vom nächsten Milliarden-Sondervermögen. Haushälter sind aber keine Träumer. Wir sind Realisten. Falls es unter den Kollegen doch noch den einen oder anderen Anhänger einer noch stärkeren Verschuldung geben sollte, an dieser Stelle zwei Hinweise: Über allen Fantasien zu noch mehr Schulden schweben die europäischen Fiskalregeln, die uns eine Grenze setzen. (Kay Gottschalk [AfD]: Wie bei den Franzosen!) Diese werden, davon bin ich überzeugt, demnächst wieder stärker im öffentlichen Fokus stehen. Deutschland muss der EU einen finanzpolitisch-strukturellen Plan, einen FSP, vorlegen, in dem wir unsere wirtschafts- und finanzpolitische Strategie darlegen. (Kay Gottschalk [AfD]: Wie Italien!) Es muss unser Anspruch und unsere Aufgabe sein, dass dieser erstens tragfähig ist, dass er zweitens der Überprüfung der EU-Kommission standhält und dass wir drittens nicht in ein Defizitverfahren laufen. (Kay Gottschalk [AfD]: Das gab es noch nie, Herr Kollege! Selbst bei den Franzosen!) Das Kerninstrument des neuen Regelwerks der EU ist im Vergleich zur vorherigen Regelung die Einhaltung von Ausgabenabbaupfaden. Ich wiederhole: Abbaupfaden. Ich bin an dieser Stelle ausdrücklich auf den Plan unseres Finanzministers gespannt. Und ich erwarte, dass alle Ministerien – ausnahmslos alle Ministerien – seine Arbeit unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU) Was die Herausforderungen sind, zeigt uns der Blick zu unseren Nachbarn. Die Niederlande stehen aktuell bei einer Schuldenquote von etwa 45 Prozent und damit deutlich besser da als wir. Sie planen aber jetzt ein Defizit von 4 Prozent und haben deshalb von der EU-Kommission den Hinweis bekommen, dass ihre Pläne nicht übereinstimmen. Man überlegt, ein Verfahren einzuleiten. Ich will damit darauf hinweisen: Das wird kein Selbstläufer in der EU werden. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die Finanzmärkte. Je langsamer wir uns ans Reformieren und Konsolidieren machen, desto länger müssen wir unsere Vorhaben teilweise durch Kredite finanzieren. Für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird sich unsere Nettokreditaufnahme vervierfachen. Das ist, gerade wenn wir auf die junge Generation schauen, ein sehr dickes Brett. Verantwortungsvolle Politik muss aber alle Generationen gleichmäßig im Blick behalten. Deshalb dürfen wir zum Beispiel beim Sondervermögen das Tilgen nicht außer Acht lassen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, Europa wird momentan von den Ratingagenturen mit Triple A geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass wir nicht mit noch mehr Schulden dieses gute Rating irgendwann mal in Gefahr bringen. Und überlegen Sie sich, wie die Kettenreaktion mit Blick auf die schwächeren Länder aussehen würde: Wenn wir hochgehen, gehen die automatisch mit hoch, und die nächste Eurokrise wäre schon am Horizont absehbar. Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und mal auf die USA schaue, wo wir auch große Verschuldungsprobleme sehen, dann stelle ich fest: Die USA zahlen schon jetzt mehr für ihre Kredite, und die letzten Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Dollar deutlich abgewertet wurde. (Tino Chrupalla [AfD]: Machen wir doch auch!) Wenn der Dollar seine Funktion als Leitwährung auf der Welt verlieren würde, wäre es umso wichtiger, dass wir einen starken Euro haben; denn wir tragen nicht nur Verantwortung hier für uns, sondern auch für Europa und, wenn Sie so wollen, für die ganze Weltwirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit unseren jetzt vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern, in der deutschen Wirtschaft und in der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen und zu einer Wachstumspolitik zurückkehren. Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort. (Beifall bei der AfD) Kay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Haase, ich muss darauf eingehen. Wovon träumen Sie eigentlich? Frankreich mit einem Schuldenstand von 116 Prozent und einem derzeitigen Defizit von 5,8 Prozent hat noch nie ein Defizitverfahren bekommen. Und über Griechenland und Italien legen wir mal den Mantel des Schweigens. Sie erzählen auch hier wieder – entschuldigen Sie, Frau Präsidentin – finanzpolitische Lügen. (Beifall bei der AfD) Aber machen wir Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid einmal für die Zuschauer hier plastisch. Dr. Espendiller führte dazu die Zahlen aus: rund 850 Milliarden Euro Schulden in den nächsten vier Jahren. Sie häufen in vier Jahren so viele Schulden auf wie Ihre Vorgängerregierungen in den letzten 45 Jahren. Das zeigt doch den ganzen Irrsinn Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Klingbeil, man kann Ihre Begründung dafür gar nicht ertragen. Wenn Sie das dann Populismus nennen, Frau Esdar, muss ich sagen: „Populismus“ ist in Deutschland mittlerweile das Wort für „Wahrheit“, und ich spreche es gelassen aus. Sie argumentieren: Deutschland ist kaputtgespart worden. Sagen Sie mal, wer hat denn Deutschland in den letzten 25 Jahren kaputtgespart? Oder soll man vielmehr sagen: Sie haben das Geld in Gott und die Welt und viele andere Vorhaben verschleudert und haben nicht in die Zukunft dieses Landes investiert, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. (Beifall bei der AfD) Herr Haase, Sie philosophieren hier ernsthaft über Reformen und Sanierung; die Berliner Blase muss bei Ihnen auch schon wirken. Nein, Sie haben ein zusätzliches Ministerium mit 208 Stellen geschaffen. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Middelberg, beim Bürgergeld einzusparen? Jetzt gibt es nochmals 5 Milliarden Euro obendrauf. Wieder ein Wahlversprechen gebrochen, Herr Merz. Und wie ist es im Sozialhaushalt? 123 Milliarden Euro gehen an die Rentenkasse. Das ist auch gut so, aber die Boomer-Jahrgänge stehen erst noch vor der Tür. Und die größte Lüge – ich habe schon danach gefragt; Herr Frei ist jetzt auch nicht da –: In der gesetzlichen Krankenversicherung – das ist eine Frechheit – fehlen immer noch 10 Milliarden Euro für die dort mitversicherten Bürgergeldempfänger aus aller Welt, insbesondere aus der Ukraine. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und deshalb kommen Sie mit dem Geld nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer finanzieren Ihre Luftschlösser und Ihre Wunschträume, Ihre Wolkenkuckucksheime mit. Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde es aber auch sagen. Es gibt 2 500 zusätzliche Verwaltungsstellen. Heute Morgen im Deutschlandfunk konnte man hören: Wir haben 25 Prozent Offiziere. Das ist das nächste Problem in Deutschland: Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, meine Damen und Herren. Und Sie machen hier an dieser Stelle weiter. (Beifall bei der AfD) Also, wir brauchen Fachkräfte. Und damit komme ich zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Wer so alles in Deutschland Finanzminister werden will! Sie haben von 2001 bis 2004 immerhin ein Studium absolviert. Währenddessen haben Sie aber – ich bewundere das – das Büro des Bundeskanzlers Herrn Schröder geleitet, nebenbei auch noch das des Bundestagsabgeordneten Wiese. Sie waren im Rat der Stadt Munster zu dieser Zeit und Vorstandsmitglied der SPD. Wie wollen Sie da eigentlich studiert haben? Aber andersrum: Sie haben Politikwissenschaft studiert, wie so viele hier im Saal – auch daran sieht man das Elend unseres Landes und warum es so ist, wie es ist –, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Soziologie und Geschichte. (Beifall bei der AfD) Aber nicht mal aus der Geschichte haben Sie was gelernt. Schulden bringen uns nicht weiter, Herr Klingbeil. Insoweit werden Sie die finanzpolitischen Pläne und Krisen nicht lösen. Sie sind der Klassiker: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal! Und das gilt es abzuwählen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Fachleute. Aber hier sehe ich keine, was die Finanzpolitik angeht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Ich glaube, Sie haben im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, Herr Gottschalk!) Kommen wir aber zu Ihrem nächsten Ammenmärchen. Wir sprechen hier nur – und meine Kollegen Vorgänger haben es eben auch getan – über die Schulden, die aufgebaut werden. Aber Schulden haben – ich komme aus der Wirtschaft; deswegen kenne ich beide Seiten – hoffentlich eine gegenüberliegende Seite, nämlich die Einnahmen, sonst ist man insolvent. Und auch das, liebe Bürgerinnen und Bürger, will ich sagen: An Ihnen liegt es nicht. Seit 2009 haben sich die Einnahmen des Bundes, was Steuern angeht, verdoppelt. Hat sich Ihr Einkommen eigentlich seit 2009 verdoppelt? Und trotz dieser Verdopplung – da nehme ich auch die CDU hier ins Gebet – kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Auch das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und die Zinsen – darauf wird mein Kollege gleich eingehen – werden für Sie und für die jungen Menschen dort oben auf der Tribüne noch eine erdrückende Last sein. Aber eines prophezeie ich – mit dieser Rede werde ich Sie konfrontieren –: Sie werden wahrscheinlich auch vor der letzten Grausamkeit nicht zurückschrecken – dann werden die grünen Ideologen von Klimawandel und anderen Dingen sprechen –, wenn es darum geht, wie es gegenfinanziert wird. Und das wird das Horrorgemälde sein: wahrscheinlich durch einen Lastenausgleich. Auch den prophezeie ich. Und wenn Herr Merz etwas sagt, dann hat das eine Halbwertszeit von einem Monat. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte kommen Sie zum Ende. Kay Gottschalk (AfD): Also insoweit, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist in Gänze zurückzuweisen. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kay Gottschalk (AfD): Es fehlt an Struktur, an Zukunft und vor allen Dingen an Sparsamkeit, meine Damen und Herren. Präsidentin Julia Klöckner: Es wird nicht besser. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kay Gottschalk (AfD): Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich weiß nicht, ob das ein kognitives Problem ganz rechts und ganz links hier im Haus ist: Wir haben hier festgehalten, dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen als Lügner und uns nicht der Lüge bezichtigen. Sie können sich gerne inhaltlich auseinandersetzen. Wer jetzt noch einmal meine Sitzungsleitung infrage stellt und den anderen als Lügner bezeichnet, kassiert einen Ordnungsruf. Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Thorsten Rudolph (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 auf eine Formel bringen wollte, dann wäre es zweifelsohne diese: Dieser Haushalt ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir erhöhen erstens mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sichern gute Arbeitsplätze. Unser Ziel: Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und die Botschaft ist klar, meine Damen und Herren: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir investieren zweitens massiv in die öffentliche Infrastruktur und damit in Deutschlands Zukunft: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas und Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. Wir als Sozialdemokratie haben lange für eine solche Reform der Schuldenbremse gekämpft, damit genau das möglich wird, und jetzt passiert es endlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir werden in den kommenden Jahren stabil knapp 120 Milliarden Euro pro Jahr in dieses Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Jahren 2018 und 2019 unmittelbar vor Corona. 120 Milliarden Euro im Jahr! Das ist ein echter Gamechanger. Wir alle werden das merken. Die Reichen in diesem Land haben das nicht nötig. Aber die breite Mitte der Gesellschaft braucht genau das: endlich wieder einen guten und modernen und funktionierenden Staat. Das schaffen wir jetzt mit dieser Reform, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]) Ein zweiter Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung. Der Grund ist leider offensichtlich: Das geopolitische Umfeld hat sich deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir ein Russland, das auf Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden bei der Ukraine nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite haben wir eine USA, deren Commitment zur Verteidigung der Freiheit Europas jedenfalls nicht mehr unzweifelhaft ist. In dieser Lage gilt: Wer sich nicht anpassen kann, wenn sich diese Umweltbedingungen radikal ändern, der hat keine Zukunft, jedenfalls keine selbstbestimmte Zukunft. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können. Deshalb steigern wir die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von 3,5 Prozent und investieren in den nächsten Jahren deutlich mehr, erhöhen die Ausgaben von 86 Milliarden Euro auf 153 Milliarden Euro. Trotzdem schaffen wir es mit diesem zweiten Entwurf, anders als im ersten Regierungsentwurf, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern diese Themen gemeinsam zu denken. Wir halten das Rentenniveau stabil, wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen gleichzeitig die notwendige Stärkung unserer Bundeswehr. Das ist ein Paradigmenwechsel zu den vorangegangenen Haushalten, das ist ein Verdienst des neuen Bundesfinanzministers, meine Damen und Herren; und das ist gut so. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir den Klima- und Transformationsfonds. Der KTF bekommt ab 2025 jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Wir reduzieren zugleich die untragbaren Belastungen des KTF aus der Vorgängerregierung. Der KTF muss nicht mehr 20 Milliarden Euro an den Kernhaushalt abführen. Wir reduzieren auch die Einsparauflage, die sogenannte globale Minderausgabe. Das alles führt dazu, dass in den nächsten Jahren bis 2029 rund 180 Milliarden Euro für Klimaschutz und für Transformation zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPD) 63 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Gebäudesektor, 19 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität, 17 Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, 11,5 Milliarden Euro für die Transformation der Energie. Das ist für uns als SPD-Fraktion ganz zentral: Wir halten nicht nur am Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest, wir setzen dieses Ziel auch um, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Verschuldung. Wir machen in den nächsten zwei Jahren im Wesentlichen für zwei Dinge Schulden: für Infrastruktur und für Verteidigung. Genau das sind die beiden Bereiche, für die wir im Grundgesetz die Ausnahme von der Schuldenbremse vereinbart haben. Diese Schulden, rund 1 Prozent des BIP pro Jahr für Investitionen und rund 2,5 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung, die sind nicht nur notwendig, die kann Deutschland sich auch gut leisten. Deutschland wird mit seiner finanziellen Stabilität damit weiterhin der Vertrauensanker in Europa sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Damit das aber so bleibt, werden wir in den kommenden Jahren einige schmerzhafte Priorisierungen im Bundeshaushalt vornehmen müssen, weil zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zukommen: die Tilgung der Coronahilfen, des „Sondervermögens Bundeswehr“, der Verzicht auf die 20-Milliarden-Euro-Abführung aus dem KTF, höhere Zinszahlungen, höhere Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Diese notwendige Konsolidierung im Blick zu haben und die Gesamtverschuldungsquote mitzudenken, das gehört eben auch zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik dazu. Wir machen das. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen sind. Das ist auch eine Erneuerung des Gerechtigkeitsversprechens dieses Landes. Das muss der Spirit sein, in dem wir in den kommenden Monaten eine echte Wende hinbekommen und die Modernisierung dieses Landes vorantreiben, von der dann auch unsere Kinder und unsere Enkel profitieren können. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht. (Widerspruch des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] – Maximilian Kneller [AfD]: Das wäre sehr schön!) 4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hat Donald Trump unterzeichnet. Die Reichsten des Landes dort werden am meisten davon profitieren, circa 12 000 Euro im Jahr. Die, die am allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen: Die Logik der Politik, die Friedrich Merz hier in Deutschland durchdrückt, ist nicht so weit davon entfernt. (Kay Gottschalk [AfD]: Die Verarmung ist doch aufgrund Ihrer Politik, Herr Audretsch!) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Verteilungswirkung Ihrer Steuersenkungen berechnet: 69 Prozent der Milliardensteuersenkungen gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent an das oberste 1 Prozent! Das sind über 20 Milliarden Euro im Jahr, die an Menschen gehen, die ein Bruttojahreseinkommen von über 180 000 Euro haben. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3 Prozent. 3 Prozent für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung! Es tut mir leid, das zu sagen, aber das ist obszön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent gemacht; aber zusätzliches Geld für Schulen, für Kitas gibt es sehr wenig. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Sie entziehen den Ländern Milliarden Euro, die eigentlich in die Bildung fließen könnten. Das ist die Realität. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es ist genau so. Sie machen Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent dieses Landes; aber dann sagen Sie, Sie haben nicht das Geld, um die Stromsteuer für alle, für die Familien, für das Handwerk, zu senken. Das versteht in diesem Land niemand mehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]) Das ist Politik für Superreiche. Das ist Politik gegen das Handwerk. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Das ist Politik gegen die Unternehmen und gegen die breite Bevölkerung in diesem Land. Die Politik von Donald Trump wird die USA zerreißen. Und die Politik, die wir hier von Friedrich Merz durchgesetzt sehen, wird am Ende Deutschland zerreißen. (Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU]) Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Politik für die Breite der Bevölkerung, für das Handwerk, für Unternehmen. Richtig wäre es, die Unternehmen, die in Zukunft investieren, tatsächlich zu entlasten, also nicht nur die mit den höchsten Gewinnen, sondern alle: Start-ups, Handwerk, den Mittelstand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Richtig wäre es, Steuerlücken endlich zu schließen, sodass die Immobilienkonzerne nicht mehr die Grunderwerbsteuer umgehen können, sondern ihren Beitrag leisten. Richtig wäre es, Cum-Ex- und Cum-Cum-Finanzkriminalität aufzuklären. Danke, Herr Klingbeil, dass Sie gesagt haben, dass Sie das angehen wollen. Das ist korrekt; das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union: Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden wir Sie messen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja! Da haben Sie die letzten dreieinhalb Jahre nichts zu gemacht, oder was? So schnell vergessen! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das wäre ja die Aufgabe der Grünen der letzten dreieinhalb Jahre gewesen, Cum-Ex aufzuklären! Ein Eigentor! Das war ganz ein klassisches Eigentor!) Es muss Schluss sein mit der Politik für das obere 1 Prozent. Wir brauchen eine Politik, die sich an die 99 Prozent des Landes richtet, eine Politik für die Breite der Bevölkerung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam haben wir im März 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 beschlossen. Und, mit Verlaub: Leider tun Sie gerade alles dafür, den Klimaschutz in Deutschland abzuwickeln: 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in neue Gasprojekte gesteckt, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Für Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie werden 2026 nicht mehr 24,5 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliarden Euro stehen. Herr Söder sagte am Sonntag, er will Menschen die Heizungsförderung streichen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sagt die Bahn, sie wird Strecken nicht ausbauen können. Das alles ist keine Politik für Klimaneutralität 2045. Das ist eine Politik, die die Zukunft unseres Landes, die unsere Kinder am Ende verraten wird. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Christian Görke das Wort. (Beifall bei der Linken) Christian Görke (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das halbe Jahr ist schon vorbei, und wir sprechen immer noch über den Haushalt 2025, und das noch bis September. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung in der größten Volkswirtschaft Europas! Herr Minister Klingbeil, Sie sind mit Ihrer Trödelei das größte Investitionshemmnis in diesem Land. Ich erinnere noch mal an die Aussagen des Kanzlers: Wir verkürzen die parlamentarische Sommerpause, um zu handeln. Und in dem Zusammenhang gehen wir doch mal auf Gullivers Reisen, wie Sie es so schön gesagt haben. Was Sie hier heute vorlegen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Etikettenschwindel. Wo sind übrigens die zusätzlichen Investitionen, wie es das Grundgesetz vorschreibt? Und da nehmen wir doch mal das Beispiel Deutsche Bahn. Zu der fließen rund 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber dafür werden direkt beim Verkehrsministerium rund 6 Milliarden Euro erst einmal gestrichen, und am Ende bekommt die Bahn gerade mal 11 Prozent mehr als noch bei Christian Lindner. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, und er ist noch dazu intransparent. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In dem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wo bleiben denn eigentlich die versprochenen Entlastungen für die Verbraucher? Wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört. Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch, Einkommensteuerentlastung verschoben, bei Sozialabgaben bald wieder eine Erhöhung – das heißt am Ende: weniger Netto vom Brutto und nicht mehr davon. Meine Damen und Herren, bei Ihrer Flatrate für Rüstungsgroßaufträge und bei der Unternehmensteuersenkung ist Geld da ohne Ende. Herr Klingbeil, dass Sie – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – in Ihrem ersten Gesetz als SPD-Finanzminister in den nächsten Jahren 46 Milliarden Euro an die Unternehmen herüberreichen, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. (Beifall bei der Linken) Dann kommen wir, Frau Kollegin Dr. Esdar, mal zur Redlichkeit. Liebe Sozialdemokraten, wir als Linke erwarten von euch, dass ihr euch wirklich an den obszönen Reichtum in diesem Land herantraut, wie ihr es mehrfach, sogar kürzlich auf eurem Parteitag, wie ich glaube, beschlossen habt. Sonst könnt ihr angesichts der Deckungslücken von sage und schreibe 144 Milliarden Euro bis 2029 und der eigentlich schon sichtbaren Kürzungsorgien das „sozial“ in eurem Parteinamen möglicherweise bald streichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Florian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Innern wie im Äußeren stehen wir in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die gewohnte Sicherheitsarchitektur bröckelt, und die demografische Entwicklung zwingt uns zu strukturellen Reformen. Deshalb muss gelten: Wir legen alles daran, was Stabilität und Ordnung sowie Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Das ist Dreh- und Angelpunkt aller Problemlösungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Hohe Investitionsbedarfe in unsere Infrastruktur und die anhaltende Wachstumsschwäche der Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Haushaltskonsolidierung enorm. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob wir wieder zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommen und ob unsere Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder in einem freien, sicheren und wirtschaftlich starken Deutschland leben dürfen. Das Gute daran ist: All diese Aufgaben können und werden wir aus eigener Kraft erfolgreich meistern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Elementar für einen funktionsfähigen Staat sind allerdings tragfähige Staatsfinanzen. Für uns gilt der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden strukturell reformieren, und wir werden konsolidieren. Wir werden Deutschland modernisieren und wettbewerbsfähig machen und für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen. Wir werden auch Subventionen eingehend prüfen und konsumtive Ausgaben eindämmen. Das heißt, wir werden die Mittel im Gegensatz zu den Ausführungen vieler Vorredner zielgerichtet und effektiv einsetzen; denn solide Staatsfinanzen sind auch ein klares Gebot der Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Der neue Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist mit Ausgaben von über 503 Milliarden Euro einmalig groß, keine Frage. Ebenso sind unsere diesjährig geplanten Investitionen von über 115 Milliarden Euro absoluter Rekord in Deutschland. An vorderster Stelle stehen die Infrastruktur und die Verteidigung, also Investitionen in sichere Straßen und stabile Brücken sowie in ein funktionsfähiges Schienennetz. Nur damit lässt sich die Grundlage setzen, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Allein für die Bahninfrastruktur werden wir in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Insgesamt stehen für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind rund 7 Milliarden Euro mehr als 2024. Bis 2029, also in den nächsten fünf Jahren, werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf über 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern, also aus dem Kernhaushalt, aus dem Infrastruktursondervermögen und aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das muss auch die Kernbotschaft dieses Haushalts heute sein: Wir setzen alles daran, dass unser Land wieder zukunftsfähig wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Unser Investitionsbooster mit einem Volumen von über 45 Milliarden Euro, der auf fünf Jahre ausgerichtet ist, setzt gezielt auf Investitionsförderung, Liquiditätsstärkung und strukturelle Entlastung. Ich will den sehr populistischen Anwürfen meiner Vorredner, die da wirklich eine Sozialneiddebatte aufbauen, entgegenwirken. (Kay Gottschalk [AfD]: Jawoll! – Zurufe von der Linken) Denn mit der degressiven Superabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter erhöhen wir den Abschreibungssatz und setzen darauf, dass die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land wieder Auftrieb bekommt. Wir senken die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent, also um ein Drittel, und erhöhen die steuerliche Förderung der Forschung und der E-Mobilität sowie die Pendlerpauschale, die übrigens für alle gilt, völlig unabhängig von der Höhe des Lohns. (Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und der Bund wird auch die Länder und Kommunen gezielt und befristet entlasten. Im Gegensatz zu vielen anderen hier im Haus setzen wir als Koalition keinen – – Wir setzen gezielt ein Zeichen der Entlastung für alle in unserem Land: für Bund, Länder und Kommunen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Falsch vorgelesen!) Als erste Reaktion erwartet das ifo-Institut in seiner Konjunkturprognose für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und für 2026 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist immer noch nicht viel, jedoch bereits 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Frühjahrsprognose. Damit wäre Deutschland in der Tat aus der bisher längsten Rezession heraus; diese wäre damit Geschichte. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität trägt in diesem Jahr mit rund 27 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit rund 48 Milliarden Euro dazu bei. Aber ich sage hier auch ganz bewusst in Richtung der Linken: Viel entscheidender ist die Hebelwirkung. Wir wollen damit eben auch privates Kapital mobilisieren. Nicht der Staat ist der bessere Unternehmer, sondern die vielen fleißigen selbstständigen Handwerker und starken Betriebe halten unser Land am Laufen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung, in neuen Wohnraum, in schnelles Bauen sowie mit Bildungs- und Forschungsausgaben modernisieren wir Deutschland. Wir investieren in die innere und äußere Ordnung. Damit wird unser Land sicherer. Und wir legen den Grundstein für Strukturreformen, unter anderem mit Bürokratieabbau, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen. Wir reduzieren sächliche Verwaltungsausgaben und sparen in den kommenden Jahren, ab 2026, jährlich 2 Prozent an Personal ein. Dennoch zeichnet sich – ich sage das auch sehr selbstkritisch – jetzt schon ab, dass wir in den kommenden Jahren massive Finanzierungslücken bekommen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine kritische Überprüfung unserer Ausgaben mehr als angeraten. Der Haushalt ist nicht nur einem Konsolidierungsdruck ausgesetzt, sondern unterliegt auch zu Recht der Schuldenbremse. Wir werden den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deshalb noch ein wenig besser machen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Wolfgang Wiehle das Wort. (Beifall bei der AfD) Wolfgang Wiehle (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger führt Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß. Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. (Beifall bei der AfD) Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für diese Klimapolitik. Gespeist wird er aus CO2-Abgaben, die Sprit und Heizen, aber auch die industrielle Produktion immer teurer machen. Dazu kommen mit der Merz-Regierung auch neue Sonderschulden. Das Geld geht dann in Subventionen für Dinge, die sich nicht bezahlt machen. So entsteht regelrecht eine Parallelwelt, die in Wirklichkeit gar nicht funktioniert. (Beifall bei der AfD) Sie brauchen Beispiele? Elektrobusse für den Stadtverkehr kosten das Doppelte wie Dieselbusse, aber sie fahren höchstens halb so weit. Aber angeblich sind wir ja ein reiches Land, also gibt’s dafür Geld aus dem KTF. (Zuruf von der Linken: Gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Schlecht so! Sozialismus nicht verstanden, Frau Kollegin! Darum ist die DDR pleitegegangen!) Längst ist klar, dass die Energiewende nicht funktioniert, aber es gibt ja eine Art Wunderwaffe, die sie retten soll – den Wasserstoff. Am besten grüner Wasserstoff, produziert aus Strom von Wind und Sonne. Ein großer Stahlproduzent, ArcelorMittal, stampft seine Pläne für Stahlwerke auf Basis von Wasserstoff jetzt aber ein. (Beatrix von Storch [AfD]: Ups!) Über 1 Milliarde Euro Hilfsgelder aus dem KTF schlägt er aus. Es lohnt sich einfach nicht. (Beifall bei der AfD) Herr Minister Klingbeil, das ist die Wahrheit über die Stahlproduktion in Deutschland. Erst macht diese Politik die Energie mit Absicht immer teurer, und dann verteilt sie Milliarden, um zu helfen. Vergessen Sie nicht: Auch das Geld aus dem KTF müssen die Bürger bezahlen! Es geht dann an Industriefirmen, für die der Strom zu teuer wird. Man verbilligt die Einspeicherung von Gas für den Winter. 17 Milliarden Euro Subvention für grünen Strom sind sogar für den KTF zu viel, und die bezahlen Sie von der Koalition dann direkt aus Steuergeld. Das alles gehört zu Ihrer Parallelwelt, die ohne Subventionen zusammenbricht. (Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das hat zwar alles Methode, aber trotzdem ist es politischer Wahnsinn. (Beifall bei der AfD) Und es wird noch schlimmer. Alle Altparteien gemeinsam wollen dieses Land vollständig in ihre ideologische Parallelwelt hineinzwingen. Dieser historische Irrtum nennt sich dann „Klimaneutralität“. Das ist ein riesiges Verarmungsprogramm für das ganze Land. Wenn die Deindustrialisierung weitergeht, sinkt der Wohlstand, sinkt das Bruttoinlandsprodukt, sinken die Steuereinnahmen. Dann fehlt auch die Tragfähigkeit für die neuen Kredite, die die Schuldenkoalition aufnehmen will. Aber so weit denkt auf der Regierungsbank anscheinend keiner mehr. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. Wir werden deshalb die Energiewende beenden. Wir werden auch den KTF abwickeln, sobald es geht. Ein paar sinnvolle Ausgaben, zum Beispiel zur Bewältigung des natürlichen Klimawandels, bezahlen wir aus anderen Haushaltstiteln. Wir geben aber keine Subventionen mehr für die Parallelwelt der Klimaideologie. Die CO2-Preise schaffen wir ab. Das senkt die Inflation und hilft allen! (Beifall bei der AfD) So gehen wir in die Beratung des Haushalts. Die blaue Politikwende in Deutschland ist die historische Chance auf eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand! (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Bundeshaushalt 2025 und damit die Frage, wie wir unser Land zukunftsfest, wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten. Die SPD-Fraktion steht hier für klare Antworten: Wir investieren, wir entlasten, und wir sichern Wohlstand und Beschäftigung – gerade in schwierigen Zeiten. Daher ein großes Dankeschön an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den vorgelegten Haushaltsentwurf. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen. Das schafft Liquidität und Planungssicherheit für die Unternehmen, und beides ist dringend nötig, um Investitionsentscheidungen zu treffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleichzeitig stärken wir gezielt die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Mit neuen Regeln, zum Beispiel zur Forschungszulage, machen wir die Forschung deutlich attraktiver, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals mit eigenen Ressourcen Innovationen vorantreiben. So sorgen wir dafür, dass die Ideen von heute zur Wertschöpfung von morgen beitragen werden. Auch die Superabschreibung für E-Autos von 75 Prozent dient nicht nur dazu, dass wir klimafreundliche Mobilität voranbringen, nein, das ist auch ein wichtiges Programm für zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien in Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir setzen nicht nur auf Investitionsanreize; vielmehr müssen wir auch laufende Kosten spürbar senken. Deshalb ist die Strompreisentlastung für uns ein zentraler Bestandteil der Finanzpolitik. Erstens senken wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz. Das entlastet die Breite der Wirtschaft, von Großbetrieben bis zum Handwerksbetrieb. Für die SPD-Fraktion war immer klar: Wir wollen einen niedrigen Strompreis für unsere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten, um dauerhaft industrielle Produktion in Deutschland zu halten und damit auch Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Zweitens beteiligt sich der Bund künftig auch weiter an den Netzausbaukosten. Diese wurden bislang über die Stromrechnung finanziert. Künftig übernimmt der Staat hier mehr Verantwortung. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die Folge: niedrige Netzentgelte und geringere Belastung für alle Stromkundinnen und Stromkunden. (Jörn König [AfD]: Ob ich nun Stromzahler oder Steuerzahler bin, ist eigentlich egal, oder?) Und drittens schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Auch das reduziert die Energiekosten direkt und spürbar für alle, auch für die kleinen Unternehmen in unserem Land. Und ganz ehrlich: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es doch am wichtigsten, dass sie entlastet werden. Ob es dann über die Stromsteuer ist oder aber über die Netzentgelte, ist am Ende nicht so wichtig. Wichtig ist: Die Preise gehen nach unten, die Energiekosten sinken für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist gute und solide Finanzpolitik für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich ganz kurz noch auf zwei Dinge eingehen: Das Erste betrifft eine Bemerkung des Kollegen Audretsch. Er zitierte Zahlen vom DIW. Ich kann ein aktuelles Zitat des DIW vom 25.06.2025 bringen: „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung, […].“ Das ist eine deutlich andere Aussage des DIW als das, was Sie vorgetragen haben. (Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und das Zweite ist: Es wird hier von der Opposition immer über die Schulden geredet. Wenn wir jetzt nicht investieren, dann hinterlassen wir marode Infrastruktur für nachfolgende Generationen. (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Präsidentin Julia Klöckner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Frauke Heiligenstadt (SPD): Das ist implizite Verschuldung. Das sind schlimmere Schulden als die, die wir jetzt mit tatsächlichen Krediten aufnehmen können. Es ist wichtig, zu investieren: für die Modernisierung unseres Landes, für die Zukunft der Menschen in unserem Land. Präsidentin Julia Klöckner: So. Danke schön. Frauke Heiligenstadt (SPD): Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bundeshaushalt. Wir sind jetzt – Sie haben es eben schon gehört – bei Rekordausgaben von über 500 Milliarden Euro. Und trotzdem wird der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit und auch in Deutschland mit diesem Haushalt leider immer größer. Es ist deshalb ein Haushalt der sozialen Schieflage, der klimapolitischen Rückschritte und auch ein haushaltspolitischer Wortbruch. Laut DIW – wir können Ihnen gerne die Zahlen noch mal rüberschicken – ist es eben so, dass 69 Prozent der Entlastungen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gehen. Und bezahlen müssen das – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen genau anschauen – die Ärmsten der Armen. Denn im internationalen Bereich streichen Sie jeweils 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die USA aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen. (Beifall der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Laut „The Lancet“ können allein durch den Rückzug von USAID bis 2030 rund 14 Millionen Menschen sterben, vor allem Kinder. Und Deutschland alleine – das wissen wir alle – kann diese Lücke nicht schließen. (Kay Gottschalk [AfD]: Würden Sie gerne machen!) Aber die Bundesregierung vergrößert diese Lücke jetzt noch. Das ist nicht nur unmoralisch, das ist auch ein sicherheitspolitischer Skandal. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch im Inland geht der Kurs der sozialen Schieflage weiter. Super, dass Sie etwas bei den Netzentgelten machen! Aber das Deutschlandticket wird jetzt erst mal teurer. Statt endlich die Privathaushalte und die kleinen Handwerksbetriebe bei der Stromsteuer zu entlasten, (Zurufe von der SPD) fördern Sie mit Ihren Entlastungen vor allem die größeren Konzerne. Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch besonders wirksam, und es ist wieder ein Wortbruch. (Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Apropos „Wortbruch“: Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet. Es fließen Klimaschutzgelder für fossile Energien. Und das versprochene Klimageld wird erst mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Liebe Union, wisst ihr eigentlich noch, dass ihr uns vorgeworfen habt, Klimaschutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen? Ihr schafft es jetzt auch noch, Klimaschmutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Tolles Niveau!) Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit enthält dieser Haushalt nicht so wirklich tolle Nachrichten; denn geplant sind Rekordschulden, die bis 2029 um über 50 Prozent steigen sollen, teils aus nachvollziehbaren Gründen. Aber sie treffen eben auf ein ungerechtes Steuersystem, das Vermögende schont und zukünftige Generationen mit immer höheren Zinskosten belasten wird. Das ist nicht generationenfest, das ist zukunftsvergessen. Deshalb müssen wir hier dringend nachbessern. Wir stehen dazu bereit. Ich freue mich auf die Beratungen. Wir helfen gerne mit. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Georg Günther von der Unionsfraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Georg Günther (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln, aber in diesem Jahr liest er sich wie ein Drahtseilakt. Sicherheit neu denken, Wirtschaft neu beleben – das ist kein Normalbetrieb, das ist ein Stresstest für staatliche Handlungsfähigkeit. Und wir wissen: Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Deshalb braucht es jetzt ein haushaltspolitisches Instrument, das nicht nur Zahlen sortiert, sondern Prioritäten setzt, das nicht nur Risiken verwaltet, sondern Chancen ermöglicht. Dieses Instrument liegt uns heute vor: das Haushaltsbegleitgesetz 2025. Es ist kein großes Geschenk mit einer Schleife; aber es ist ein klarer Schritt in Richtung Ordnung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Und es bringt auf den Punkt, worauf es jetzt ankommt: gezielte Investitionen, klare Regeln und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Denn Deutschland steht unter Druck – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, haushaltspolitisch. Die neue geopolitische Lage zwingt uns, Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität auf ein neues Niveau zu heben. Gleichzeitig steckt die Wirtschaft in der Wachstumsschwäche, und die öffentlichen Finanzen stehen unter Spannung. Dieses Gesetz begegnet dieser Lage mit Struktur. Es trennt sicherheitsrelevante Ausgaben vom Kernhaushalt, es macht diese transparent und begrenzt sie, und es setzt mit der Grenze von 1 Prozent im Verhältnis zum BIP ein klares Maß. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist keine Einladung zur Maßlosigkeit; das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik im Ausnahmefall, verfassungsfest abgesichert. Im Haushalt sind konkret Investitionen von über 115 Milliarden Euro und damit Rekordinvestitionen vorgesehen, davon 62 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig gehen wir die Konsolidierung an, und das trotz einer Nettokreditaufnahme von nur 81,8 Milliarden Euro und einer Schuldenquote von 63 Prozent, weiter unter dem G7-Durchschnitt. Doch lassen Sie mich ebenso ganz klar sagen: Investitionen allein werden uns nicht tragen. Ein Haushalt wird nicht stärker, nur weil man mehr ausgibt. Ein Staat wird nicht zukunftsfest, nur weil er Kredite aufnimmt. Wir brauchen zusätzlich eine entschlossene steuerpolitische Agenda, die Wachstum erzeugt. Was haben wir deshalb bislang veranlasst? Eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032, die erste Steuersenkung in diesem Bereich seit 20 Jahren. (Beifall bei der CDU/CSU) Der sogenannte Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne einkommensteuerpflichtiger Unternehmen sinkt von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen bis zum Veranlagungszeitraum 2032 auf 25 Prozent. Das betrifft vorwiegend kleinere Betriebe. Für Investitionen gilt nun eine degressive Abschreibung von 30 Prozent bis 2027. Es kommt zu einer großzügigeren Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und zur Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Die Folge, meine Damen und Herren: Das ifo-Institut erhöhte nach Ankündigung dieses Paketes seine Konjunkturprognose für 2026 auf ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist fast doppelt so hoch wie das ursprünglich angenommene Wachstum von 0,8 Prozent. Weitere Institute bestätigten diesen Aufwärtstrend. Insgesamt sind das erste wichtige Schritte, aber sie reichen nicht. Wir als Koalition setzen auf einen Dreiklang: Investitionen, Konsolidierung, Strukturreformen. Strukturreformen bedeuten aber auch: Planbarkeit für Unternehmen, zum Beispiel bei Statistik, aber auch bei Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Die Bonpflicht muss überarbeitet werden, aber ohne blindes Vertrauen; denn Steuervereinfachung braucht auch Steuergerechtigkeit. Deshalb prüfen wir gesetzgeberisch, was sich aus den Erfahrungen mit der Registrierkassenpflicht ableiten lässt. (Kay Gottschalk [AfD]: Macht es doch einfach ausnahmsweise wie in Italien!) Pauschalen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel die Arbeitstagepauschale, sind nicht nur Vereinfachungen; sie sind Entlastungen, die im Alltag ankommen. – Das sind Beispiele für einen Bürokratierückbau, und sie schaffen ebenfalls wichtige Impulse. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Wir dürfen die Verwaltung nicht vergessen. Der Frust über überkomplexe Programme in den Finanzämtern ist real. Vorausgefüllte Steuererklärungen müssen zur Regel werden, nicht zur Ausnahme. Die KONSENS-Verfahren und die Digitalisierung der Besteuerung sind keine technischen Fußnoten; sie sind Grundvoraussetzungen für Effizienz und Bürgernähe. Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsbegleitgesetz bringt Ordnung in Ausnahmen. Es schafft Transparenz in Sonderlagen, aber es zeigt auch: Finanzpolitik braucht Richtung, nicht nur Regeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wer Wachstum will, muss wirtschaftliches Handeln belohnen. Wer Haushalt stabilisieren will, muss das Fundament der Einnahmen stärken. Wer in Zukunft investieren will, braucht heute Spielräume. Und diese Spielräume entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch wirtschaftliches Wachstum, durch steuerpolitische Intelligenz, durch eine moderne Verwaltung. Lassen Sie uns den Haushalt nicht nur austarieren; lassen Sie uns den Staat neu ausrichten, mit Mut zur Veränderung, mit Maß bei den Ausgaben und mit Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Julian Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lügen pflastern ihren Weg“ – mit diesem Satz könnten böse Zungen das politische Handeln der Bundesregierung und insbesondere der Union präzise zusammenfassen. (Beifall bei der AfD) Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf für unser Land; es ist ein Schuldenprogramm, ein Belastungsprogramm, ein Umverteilungsprogramm. Es widerspricht allem, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben. (Beifall bei der AfD) Sie haben versprochen, dass Sie zur Schuldenbremse stünden, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hätten. Meine Damen und Herren, Sie waren noch nicht in der Regierung, da hatten Sie dieses Versprechen schon gebrochen. Um 50 Prozent erhöhen Sie die Schulden des Bundes in den nächsten vier Jahren, also um 847 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro zusätzliche Zinszahlungen jährlich, mehr als das Eineinhalbfache des Gesundheitsbudgets! Meine Damen und Herren, dieser Wortbruch war kein Zufall. Das haben Sie genau so von langer Hand geplant. Sie haben Ihre Wähler schlicht und einfach getäuscht. (Beifall bei der AfD) Und dann haben Sie versprochen: Das Sondervermögen fließt ausschließlich in zusätzliche Investitionen, in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der jungen Generation. Auch das war nicht die Wahrheit. Sie verschieben Investitionen, sie stopfen Haushaltslöcher, und sie finanzieren unter anderem einen völlig dysfunktionales Sozialsystem – keine Reformen, keine Einsparungen, überhaupt nichts. (Beifall bei der AfD) Und dann haben Sie versprochen, dass Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Wir senken die Stromsteuer für alle – das waren Ihre Worte. Und auch dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten. Herr Klingbeil, Sie verkaufen uns hier heute die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage als große Entlastung. 100 Euro für eine vierköpfige Familie, rund 8 Euro im Monat. Ich möchte Ihnen das mal ein bisschen greifbarer machen: In Ihrer unendlichen Güte gewähren Sie dieser vierköpfigen Familie einen Döner zusätzlich im Monat, nicht vier, einen Döner! Herr Klingbeil, das ist keine Entlastung, das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert Ihre Reformunfähigkeit, Ihre Sparunfähigkeit, Ihre Mutlosigkeit. Ich kann – wenn er heute hier wäre! – Herrn Linnemann gut verstehen, dass er an dieser Bundesregierung nicht teilhaben möchte. Ich appelliere aber an Sie, liebe Kollegen der Union: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Besinnen Sie sich auf das, was Sie selbst einmal gesagt haben! Kehren Sie zurück zu Verantwortung, Ordnung und Ehrlichkeit! Gehen Sie den Weg, den unser Land jetzt wirklich braucht! Die Mehrheiten dafür sind da, Sie müssen diesen Weg nur gehen, und das können Sie nur ganz allein. Denn wenn Sie so weitermachen, dann wird man eines Tages nicht nur sagen: „Lügen pflasterten ihren Weg“, sondern auch: „Wirtschaftliche und finanzielle Leichen pflasterten ihren Weg“. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Die nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Kathrin Michel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Verschwörungstheorien und Dönerberechnungen meines Vorredners sage ich: Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir Verantwortung für dieses Land. Wir investieren in unsere Zukunft, und das gerade jetzt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen die Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Und dabei bleibt es nicht: Bis 2029 werden wir die jährlichen Bundesinvestitionen auf fast 120 Milliarden Euro steigern. (Jörn König [AfD]: Dafür ist der Euro nichts mehr wert!) Wir ermöglichen damit einen längst überfälligen Modernisierungsschub, einen Modernisierungsschub für gute Bildung, für leistungsfähige Krankenhäuser, für Brücken, Bahnstrecken und Straßen, (Kay Gottschalk [AfD]: Die Sie vorher kaputtgespart haben, liebe Sozialdemokraten!) für Digitalisierung und für Klimaschutz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch unsere innere und äußere Sicherheit stärken wir gezielt; denn die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Russland zeigt damit erneut, dass es keinen Frieden will, und diese Realität müssen wir anerkennen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb erhöhen wir die Verteidigungsausgaben. Bis 2029 erreichen wir eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa. (Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn die Friedensdividende geblieben, Frau Kollegin? Lächerlich!) Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz notwendiger Einsparungen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit; auch das ist ein starkes Zeichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums stärken wir die Steuerbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So sichern wir dem Staat die ihm zustehenden Mittel und bekämpfen Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug. (Jörn König [AfD]: Das haben wir bei Cum-Ex gesehen! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ziehen Sie auch Herrn Scholz zur Rechenschaft?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen und nachjustieren, wo es nötig ist, mit dem Ziel, im Herbst einen Haushalt zu beschließen, der wirtschaftliche Dynamik entfesselt, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Modernisierung gleichermaßen voranbringt. Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung gestalten wir ein modernes, innovatives und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran (Zuruf von der AfD: Wow!) und investieren in die Sicherheit unseres Landes. Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede. (Beifall bei der AfD) Rainer Groß (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Leute, die wir hier sehen! Wir sind Zeugen eines epochalen Richtungswechsels, wir erleben die Schuldenwende: Die Staatsschulden explodieren. 1,7 Billionen Euro Bundesschulden produzieren bisher eine Zinslast von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Haushalt werden es mindestens 33 Milliarden Euro. Ab 2029 muss der Steuerzahler dann 60 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen tragen, derzeit, wie Herr Middelberg richtig ausführte, zu 2,5 Prozent. Aber Zinsen bleiben nicht immer so, wie sie sind; die können auch steigen. – Das sind die Fesseln, Herr Bundesfinanzminister, die Sie unserem Land anlegen. (Beifall bei der AfD) Immer mehr Steuergeld für Zinsen. Schulden machen Italien und Frankreich cleverer, nämlich mit langer Zinsbindung. Deutschland hat sich die Zinsen derzeit nur für sieben Jahre gesichert. Schulden machen ist eben keine deutsche Kernkompetenz – beim soliden Sparen sind wir besser. Deshalb fordern wir: Konsolidierung statt Schuldentsunami! (Beifall bei der AfD) Sie verteufeln die USA, tun es ihnen aber gleich. Schulden, Schulden, Schulden – am Ende unbezahlbar ohne echten Nutzen. In eine so unsolide Politik werden auch die deutschen Sparer nicht investieren – dazu müssten Sie Vermögensanreize bieten und Entlastungen, damit die Bürger Geld in die Hand nehmen. Keine Spur davon! Wo bleibt – wir haben es heute mehrfach gehört – die Stromsteuersenkung für alle? Die Bundesbank hat klargestellt: Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, ein Überschreiten der 60-Prozent-Schuldenquote limitiert den Kreditspielraum und gefährdet die Kreditwürdigkeit. Frau Professorin Grimm vom Sachverständigenrat sagt sogar, Deutschland verstößt damit gegen die EU-Fiskalregeln. Damit ist, so gesehen, Ihr Haushalt sogar rechtlich bedenklich. Zumindest aber ist er ein Schaden für Europa und am Ende auch für den Euro. (Beifall bei der AfD) Was bekommen wir dafür – wobei dem Bund ja nur 39 Prozent der Steuereinnahmen bleiben? Quersubventionen, Sozialtransfers; wir haben es heute den ganzen Vormittag gehört. Aber ganz nebenbei steigt die Altersarmut in Deutschland weiter. Unsere alten Menschen haben Besseres verdient; denn das ist wirklich ungerecht. (Beifall bei der AfD) Und von wegen Bauturbo. Deutschland hat ein Angebotsproblem. Die Wirtschaft, zum Beispiel der Bau, wurde von den grünen Fantasien der Ampel ruiniert. Ein Nachfrageschub durch den Staat wird nur die Preise erhöhen, wenn Sie nicht gleichzeitig die grünen Stricke abnehmen, die Deutschland fesseln. (Beifall bei der AfD) Nebenbei haben Sie für 144 Milliarden Euro bis 2029 Handlungsbedarf. Zu Deutsch: Sie wissen nicht, wo sich dieses Geld einsparen lässt. Wir sagen Ihnen, wo man einsparen kann: Wenn Sie die Migrationswende ernst nehmen, dann schauen Sie bitte mal bei den 43 Milliarden Euro Bürgergeld nach. Bauen Sie Bürokratie ab, und befreien die Wirtschaft wirklich! Dann passiert hier auch was in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Liebe Abgeordnete der Union, dieser Schuldenhaushalt ist das ultimative Gegenprogramm zu Ihrem soliden Schäuble. Wollen Sie diesen Haushalts-Super-GAU wirklich mittragen? Ein Blick zurück: 1967 war Karl Schiller, ein SPD-Minister, in einer ähnlichen Lage. 1972 trat er entnervt zurück. Die SPD fuhr dann mit dem Turbo in die Staatsverschuldung. Sie fahren jetzt Doppelturbo, aber ohne jede Bremse. Das kann nicht gut gehen, sage ich Ihnen. (Beifall bei der AfD) Schillers magisches Viereck hatte noch Substanz. Klingbeils Bermudadreieck ist der Einstieg in die völlige Versenkung der Staatsfinanzen. Wir werden das nicht mittragen, aber Ihnen sagen, wie es besser geht. Solide Finanzen und vernünftige Wirtschaftspolitik gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Herr Abgeordneter Groß, das war Ihre erste Rede – Gratulation! Bei der nächsten Rede gilt auch für Sie die Uhr, die Sie vor sich haben, vor allem im Minusbereich. In diesem Bereich gibt es dann keine Redezeit mehr; das bitte beachten! Das war die letzte Rede in dieser Debatte. Tagesordnungspunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 auf Drucksache 21/778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Es geht um den Einspruch des Abgeordneten Luigi Pantisano gegen den ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Luigi Pantisano? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Einspruch ist mit den gerade beschriebenen Mehrheiten zurückgewiesen. Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09. Gibt es hier Bedarf, sich umzusetzen? – Dann machen Sie das jetzt bitte schnell, damit wir fortsetzen können. Das Wort hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche. Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen. Zu lange waren wir Mittelmaß, haben in der Rezession verharrt, sind in vielen Indikatoren abgerutscht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit aller Kraft daran, dass wir wieder nach vorn kommen, weil wir nach vorn kommen wollen und nach vorn kommen müssen. Was heißt: „Wir müssen wieder gewinnen.“? Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Wir müssen Freiraum für Unternehmertum zurückgewinnen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Wir müssen unsere Innovationsstärke zurückgewinnen. Und wir müssen Mut und Lust auf Innovation und Investition in unserem Land zurückgewinnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge