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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die drei Punkte, die ich genannt habe, sind zusätzliche Vorhaben. Wir wollen vor allem die kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich daran. Dieses Engagement unserer Kommunen m…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wi…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilf…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einfach nur daran erinnern, dass wir diese Situation nicht erst seit einem Jahr haben, sondern dass es jetzt seit Jahren so geht und auch Sie zu dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Und, ja, die Kürzungen sind schmerzhaft. Mit der…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Frau Abgeordnete Gambir, das muss ich zurückweisen. Ich habe allein in den vergangenen Monaten ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir bis zum Jahr 2030 über 100 Millionen Kinder weltweit erreichen wollen mit Schulnahrung, mit einer warmen Mahlzeit pro…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Frau Abgeordnete Gambir, ich teile Ihre Einschätzung zur Dramatik der Lage, was das Thema Ernährungssicherheit angeht, insbesondere mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus. Bezüglich der Kürzungen muss ich Sie allerdings auch daran erinnern, dass dies keine neue En…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, diesen Strang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Ich habe gerade das Instrument des Wirtschaftstages vor Regierungsverhandlungen genannt. Es gibt auch weitere Vorhaben: Wir …
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Gut. – Ich kann dazu aktuell keine Auskunft geben, weil ich für das Bundesamt nicht zuständig bin. Aber wir können das gerne in den Ressorts besprechen und dann nachliefern.
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine wichtige Frage; denn wir erleben auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit autoritäre Tendenzen, insbesondere schrumpfende Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Wir beobachten dies engmaschig. Bis…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den …
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gambir. – Natürlich müssen wir lieferfähig bleiben, und dazu sind wir, wie gesagt, im engen Austausch. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, und somit arbeitet die GIZ daran, diese Probleme zu lös…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, wie gesagt, das ist ein hochkomplexes Verfahren im Rahmen einer Umstellung eines gesamten IT-Systems. Dadurch ist es zu diesen Herausforderungen gekommen, und ich vertraue darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Probleme löst.
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, dem BMZ sind die Probleme der GIZ im Zuge der Einführung des SAP-Systems bekannt. Das BMZ verfolgt den Vorgang genau. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit der GIZ. Es ist eine IT-Transformation, die auch in vielen weiteren Unternehmen stattfindet, und ein …
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine weltweite Krise. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus treiben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe. Das merken wir natürlich hier bei uns in Deutschl…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
- Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …