Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine wichtige Frage; denn wir erleben auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit autoritäre Tendenzen, insbesondere schrumpfende Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Wir beobachten dies engmaschig. Bisher gab es keinen Fall, in dem ich beschlossen habe, dass wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen; denn wir arbeiten häufig regierungsfern, um gerade die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen. Natürlich werden wir die Fraktionen entsprechend unterrichten, wenn es zu so einem Fall kommt.