2.016 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden. Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die je…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ja, Herr Kollege, es sind Buchhandlungen, und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal. Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für K…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Also, Frau Kollegin, vielleicht darf ich das für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen: Auch wir sind Teil der Zivilgesellschaft. Und natürlich sprechen wir mit vielen Akteuren. Wir sprechen mit den Sportverbänden, wir sprechen mit den Sportvereinen.…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, zunächst einmal: Die im Kanzleramt tätige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat sowohl für das Ehrenamt in den letzten Monaten sehr viel getan, unter anderem, indem wir auch die Ehrenamtspauschale für den Sport angehoben haben, als auch für den Sport ausweisl…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben hier einiges auf den Weg gebracht in der Handelspolitik. Weitere Abkommen, zum Beispiel in der Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Nach wie vor sind für uns die Vereinigten Staaten der größte oder zweitgrößte – das schwankt ein wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im Europäischen Parlament zu tun, damit das klei…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist in der Tat so: Wir haben mit auf meine Initiative hin am 12. Februar einen ganzen Tag mit dem Europäischen Rat in der Nähe von Lüttich über zwei Fragen beraten, nämlich erstens: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich habe dies zu einem Zeitpunkt und in einem anderen Kontext gesagt, den Sie natürlich kennen. Ich habe das gesagt zu einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir an …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
– ist in der Geschichte der Europäischen Union neu. Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt. Das ist bedauerlicherweise der Staat Ungarn.
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, die letzte Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig. Aber auch das ist hier im Parlament erlaubt. Es hat in der Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Das mindert aber nicht unseren Respekt und unsere Arbeit für die Menschen mit Behinderungen, die genau diesen gesellschaftlichen Zugang auch in Zukunft brauchen.
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Nein, Frau Kollegin, ich teile diese Grundannahme nicht. Natürlich versuchen wir, auch unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Wir haben ja schon bei meiner letzten Befragung über dieses Thema gesprochen. Ja, wir wollen einen menschenwürdigen Umgang; wir wollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Und ich d…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, noch einmal: Wir haben zu Beginn des letzten Jahres mit den Betreibern gesprochen. Die Auskunft der Betreiber war eindeutig: Es geht technisch nicht mehr. Und deswegen erschließt sich ein Weg für uns politisch – ich sage: leider – auch nicht mehr.
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, die Bewertung dessen, was da am 15. April 2023 vollzogen wurde, teile ich; ich teile auch, was die EU-Kommissionspräsidentin dazu gesagt hat. Allerdings stimmen wir bei der Schlussfolgerung nicht überein. Die Kernkraftwerke, die in Deutschland stillgelegt worden sin…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten. Insofern: Wir stehen am Anfang schwierigster Beratungen in der Europäischen Union.
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Ja und nein. Wir sind am Anfang der Beratungen. Das werden sehr schwierige Beratungen werden. Wir werden auch im EU-Haushalt neue Prioritäten setzen müssen. Und neue Prioritäten kann man nicht setzen, indem man alles lässt, wie es ist, und dann da, wo mehr gebraucht wird, mehr Mi…